«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 125

 

Das ist einer der wesentlichsten Momente für die jeweiligen Bezirke, denn dort können Sie die unmittelbaren Bürgeranliegen erfüllen, wo sie ihre Straßen instand gehalten haben wollen, wo sie ihre Verbesserungen geschaffen haben wollen, wo es die Menschen in dieser Stadt wirklich berührt und sie es auch gerne spüren wollen, dass sich die Stadt um sie kümmert. Doch in diesen Bezirksmitteln für den Straßenbau im Topf 3 haben Sie von 8,2 auf 5,2 gekürzt. Also Sie haben hier um 40 Prozent gekürzt. In den Mitteln, wo Sie vielleicht noch übersteuern könnten, in den so genannten überregionalen Straßenbaumitteln, wo der Herr Stadtrat dann die Möglichkeit hat, noch Ausgleiche zu gewähren, da haben Sie von 10,1 Millionen auf 7,8 Millionen EUR gekürzt, also um 20 Prozent. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es wirklich besser werden kann, wenn immer weniger Geld vorhanden ist. Das ist mir wirklich nicht erklärlich.

 

Das einzig Positive, das man hervorheben kann, ist, dass die Mittel für die MA 46 ziemlich gleich geblieben sind und dass diese Instandhaltungsmaßnahmen im verkehrstechnischen Bereich für die MA 46 gesichert sind. Aber im Straßenbau, in der Garagenförderung - nein!

 

Ganz besonders wird es hier die gesamte Siedlungsentwicklung, die Donau City und den Nordbahnhof treffen. All die Straßenbauentwicklungen dort werden ganz besonders leiden. Auch die Projektierungen gehen dabei zurück. Das heißt, auch für das kommende Jahr, nämlich für 2003, werden jetzt schon weniger Projektierungen angedacht. Das bedeutet, dass ich dann auf der anderen Seite natürlich auch 2003 weniger bauen kann. Also wir können uns jetzt bereits darauf einstellen, dass wir im Tiefbaubereich weniger Ausgaben haben werden und damit auch keine Belebung in diesem Bereich im Rahmen der Wiener Wirtschaftspolitik sehen können. Da sagen Sie etwas anderes als die Zahlen sprechen.

 

Nun komme ich zu den öffentlichen Linien. Ich rechne dem zuständigen StR Rieder hoch an, dass er diesmal den Investitionszuschuss auch bei den WIENER LINIEN aufgenommen hat. Das dient zur Klarheit und zur Sicherstellung, damit alle klar wissen, wie viel die WIENER LINIEN bekommen. Aber wir haben im nächsten Jahr damit zu kämpfen, dass wir einen öffentlichen Personennahverkehrsvertrag im letzten Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ genehmigt haben, der dazu führen wird, dass es für die Leute nicht besser wird, sondern dass sich nicht nur nicht die Angebote verbessern werden, sondern dass sie gleichzeitig auch mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen. Ich habe StR Rieder schon vor Monaten angeboten, eine Wette abzuschließen, dass im nächsten Jahr die Gebühren für die WIENER LINIEN erhöht werden. Er hat gestern hier gesagt, es wird zu keinen Gebührenerhöhungen kommen. Meine Wette steht, ich bleibe dabei. Ich bin 100-prozentig davon überzeugt, dass nach Ablauf der EURO-Umstellungsfrist diese Erhöhung kommen wird. Wenn sie nicht kommt, dann werden wir mit Einschränkungen zu rechnen haben, denn die WIENER LINIEN haben ihr Programm schon so gestaltet, dass sie sich genau auf die Fixsumme, die sie bekommen, eingestellt haben, und der Rest ist eben nicht da. Aha, da haben wir weniger Geld, und wenn wir weniger Geld haben, dann dünnen wir entweder den Betrieb aus oder wir machen Fahrpreiserhöhungen. Weniger Betrieb bedeutet, dass zum Beispiel der 5er nicht mehr zur Gänze in der Form geführt wird, wie er noch vor einem drei viertel Jahr geführt worden ist. Der 5er ist eine ganz, ganz wesentliche Querverbindung in dieser Stadt, die eine ganz besondere Bedeutung hat und der von vielen Menschen angenommen wird, besonders von Jung und Alt. (GR Godwin Schuster: Na ja, er fährt ja doch!) Der von denen angenommen wird, die sonst die öffentlichen Linien weniger annehmen. Ich lade Sie ein, Herr Kollege Schuster, mit mir hinzufahren, damit Sie sehen, dass, wenn Sie um 20 Uhr 45 am Westbahnhof stehen, keiner mehr geht und nicht glauben, er geht noch immer. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Das Schwierigste beim Verkehrsthema in Wien ist, dass es kein Verkehrsmanagement gibt. Es gibt kein Verkehrsmanagement zwischen den Verantwortlichen der Polizei im Bereich Verkehr, den Verantwortlichen im Magistrat für den Verkehr und den Verantwortlichen der WIENER LINIEN. Es gibt keine Verkehrsleitzentrale, keine, die von einer Hand geführt und gesteuert wird. Damit sind wir die letzte Großstadt in Europa, glaube ich, die das nicht hat, die über solche Einrichtungen nicht verfügt. In allen anderen Großstädten in Europa bekommen Sie bereits am Stadtrand die entsprechenden Verkehrsleitsysteme, die überregional geordnet sind, die zusammengefasst sind und wo es klare Kompetenzen gibt. Aber bei uns gibt es selbst in der eigenen Stadt die unterschiedlichen Kompetenzen zwischen VBgm Rieder und dem Stadtrat für Verkehr, dass die nicht einmal selbst ein Gebiet gemeinsam planen können. Das alles auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger! Die Staus, die wir haben, haben wir diesen Planungen zu verdanken, nämlich denen die eben nicht da sind. Das sind die Punkte, über die wir uns auch einmal den Kopf zerbrechen sollten.

 

Aber heute ist über die Prioritäten im großen Straßenbau und auch über die Prioritäten im öffentlichen Verkehr schon sehr, sehr viel gesprochen worden. Dem kann ich mich nur in vielen Bereichen anschließen. Im Straßenbau natürlich nicht der Meinung der GRÜNEN, das ist keine Frage, sondern hier ganz klar, dass die Prioritäten einmal auf den Tisch gelegt werden, wo aus der Sicht der Stadt die großen Transversalen im Autobahnbau rund um Wien wirklich erfolgen sollen.

 

Aber ein Punkt ist überhaupt noch nicht genannt worden. Ein wesentlicher Verkehrsteilnehmer ist der Fußgänger und über diesen Fußgänger ist hier überhaupt noch nicht gesprochen worden. Wenn Sie über Verbesserungen des Modal Split reden wollen, dann

 

«  1  »