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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 125

 

werden Sie gleichzeitig auch Angebote machen müssen, den Fußgängerverkehr in Wien sicherer zu machen. Dazu gibt es bereits ein EU-Programm. Wir haben in der Unfallverkehrsstatistik bei den Kindern in Wien die höchste Anzahl der Verletzten von ganz Österreich. Ich glaube, das ist Anlass genug, dass wir uns sehr, sehr rasch um die Fußgänger kümmern müssen, für die Fußgänger auch Angebote machen und hier Sicherstellungen treffen. Vergessen Sie nicht, das ist eine ganz, ganz wesentliche Gruppe von Verkehrsteilnehmern in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zum Schluss kommend, möchte ich Ihnen noch etwas zum Stil sagen, weil es, glaube ich, nicht nur um Positionen geht, sondern es geht auch darum, wie man miteinander kommuniziert und wie man miteinander arbeitet.

 

Ich möchte noch einmal, weil Herr Kollege Reiter als mein Vorredner auf die Arbeitsgruppe der Stadtentwicklungskommission hingewiesen hat, darauf zurückkommen. Sie haben gesagt, dass es wesentlich war, dass darin die Positionen diskutiert wurden. Nun, Herr Kollege Reiter, geben Sie zu, da wurden keine Positionen diskutiert. Dort hat sich das so abgespielt, dass zwei Abteilungsleiter ihr Programm vorgetragen haben, ein Programm, das wir als Mandatare mehr oder weniger schon einmal vorgelegt bekommen haben. Dann haben die Oppositionsparteien jeweils einen Redner dort gehabt, der geredet hat, und sonst war nichts. Diskussion war keine. Im Vorfeld bekamen wir eine Unterlage, und aus dieser möchte ich jetzt vorlesen, weil das auch der Kollege Chorherr noch nicht getan hat und vielleicht wissen es manche Mitglieder von Ihnen noch nicht, nämlich den Punkt, wo drinnen gestanden ist: "Die Stadtentwicklungskommission nimmt die beiliegenden Positionen und Maßnahmen zur europäischen und nationalen Verkehrspolitik zustimmend zur Kenntnis" - zustimmend, und das bekamen wir vor der Sitzung ausgeteilt! - "und ihre Mitglieder erklären sich bereit, die darin enthaltenen Forderungen der Stadt Wien gegenüber Dritten nach besten Kräften zu unterstützen."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Gerstl, Ihre Redezeit.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Also, das bekommt man gleich zu Beginn.

 

Ich bin damit am Ende der Stilfrage, am Ende des Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern und ich bitte Sie, gerade diesen zu ändern. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hora gemeldet. Drei Minuten.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Liebe Frau Kollegin Cordon, darf ich Sie berichtigen? - Es waren nicht 26 Fragen, es waren nur 21 Fragen, und wie ernst die GRÜNEN das gemeint haben, möchte ich Ihnen an Hand einer einzigen Frage erklären: Wie soll die der Öffentlichkeit neu zugängliche Fläche ausgestaltet werden oder was soll mit dem beim Eingang Klanggasse befindlichen und von den Kindern sehr ausgiebig genützten Kinderspielplatz geschehen? - Wer die Örtlichkeit kennt, weiß, dass die Klanggasse mit der Fläche nicht direkt etwas zu tun hat, sondern ein wesentlicher örtlicher Unterschied ist. Aber scheinbar hat die grüne Gemeinderatsfraktion mit der grünen Bezirksratsfraktion nichts Gemeinsames oder nichts mehr zu tun, weil sonst könnte ich mir nicht erklären, warum die GRÜNEN das vom Bezirksvorsteher der Leopoldstadt der grünen Fraktion vorgelegte gemeinsame Papier natürlich abgelehnt haben.

 

Was sie noch gemacht haben, spiegelt sich in der Tatsache, dass die GRÜNEN bei der Bezirksvertretungssitzung, wo das Positionspapier der SPÖ vorgelegt wurde, das darauf hinweist, welche Forderungen man grundsätzlich stellt, wenn das für die Hakoah kommen soll, nichts Besseres zu tun gehabt haben, als das Ganze wieder zurück an die Bezirksentwicklungskommission zu beantragen, damit die Sache vom Tisch ist und um das noch länger hinauszuziehen.

 

Also das, was Sie vorgehalten haben, ist in Wirklichkeit eine Verlängerungstaktik im Bezirk. Aber wie gesagt, Frau Kollegin Cordon, es ist auch einem Gemeinderat nicht verboten, bei einer Bezirksvertretungssitzung unter den Zuschauern teilzunehmen. Wenn Sie Ihre Bezirksfraktion nicht richtig informiert, können Sie sich dann hier in der öffentlichen Sitzung informieren.

 

Ich glaube, das ist von den GRÜNEN kein Umgang mit Restitutionsfragen, sondern eine neue Hinhaltetaktik, nur halt auf Bezirksebene. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau Trammer, setzen Sie sich bitte nieder, es geht jetzt noch weiter.

 

Eine tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Cordon. Ich habe dann noch eine. – Bitte schön, drei Minuten.

 

GRin Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Gut. Die Berichtigung von 26 auf 21 lasse ich gelten.

 

Aber was Sie mir vorwerfen (Aufregung bei der SPÖ.), dass wir hier Fragen haben befindlich des Grünareals, die Klanggasse - Sie wissen ganz genau, dass diese Fläche in diesen Plan mit einbezogen war, dass bis zur Klanggasse die neue Wiese, der englische Teil (Weitere Aufregung bei der SPÖ. - GRin Mag Sonja Wehsely: Das stimmt doch nicht! - GR Godwin Schuster: Ihre Verzögerungstaktik!), mit inbegriffen ist! Dann reden Sie doch einmal mit dem Bundesgartendirektor! Vielleicht werden Sie dann schlauer, meine Damen und Herren! Noch dazu haben Sie hier Fragen, die Ihnen sehr spät eingefallen sind, Bedenken, Anträge! Mit was klären Sie denn Ihre Bedenken? Mit was denn? Wollen Sie es nicht hinterfragen oder hinterfragen lassen? (GR Godwin Schuster: Das ist Ihre

 

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