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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 125

 

besonders im Bereich der Stadtentwicklung und des Verkehrs. Die U-Bahn-Investitionen liegen noch immer 73 Millionen EUR unter dem Investitionsvolumen von 1974, Entschuldigung 1994.

 

Der Straßenbau wird im Jahr 2002 Kürzungen von 27 Millionen EUR im Vergleich zu 1994 hinnehmen müssen. Im neuen Verkehrsmasterplan fehlt ein Zeitplan für die neuen U-Bahn-Planungen.

 

Herr StR Schicker! Sie schreiben in der Einleitung zum Verkehrsmasterplan für Wien - ich zitiere - : "Im Jahr 1994 hat die Stadt Wien zum letzten Mal ein gesamtstädtisches Konzept erstellt. Viele der im Konzept festgelegten Grundsätze gelten immer noch."- Ich frage Sie: Wie wollen Sie die ausständigen Maßnahmen denn finanzieren, wenn Sie die Investitionen so drastisch senken?

 

Herr StR Schicker! Erinnern Sie sich noch an die Umfahrung Breitenlee? Wenn Sie sich erinnern, warum haben Sie meine Anfrage, meine schriftliche Anfrage vom 23. Juni dieses Jahres bis heute noch immer nicht beantwortet? - Wenn Sie sich nicht erinnern, dann ein kleiner Tipp: Lesen Sie meine Anfrage gut durch und veranlassen Sie endlich die notwendigen, bereits seit 1996 geplanten Maßnahmen für die betroffenen Bürger in Donaustadt, in Breitenlee.

 

Aber das könnte natürlich schwierig werden bei den Investitionskürzungen im Straßenbau. Ich bin gespannt, wie Sie den Spagat zwischen Finanzkürzungen im Straßenbau und Wahlversprechen schaffen werden.

 

Ich bleibe auch gleich in Donaustadt, weil da geht das Gruseln weiter. Stichwort Ausbau der S 80. Die geplante zweite Ausbaustufe der S 80, der 15-Minuten-Takt, ist sinnlos und verschlingt geschätzte 2,5 Milliarden S. Zwei neue Brückenbauten, nämlich eine zweite Ostbahnbrücke und eine zusätzliche über den Donaukanal, sind dazu notwendig und helfen lediglich der ÖBB, dem Gütertransport, und nicht den Bürgern in Hirschstetten, die rasch zu ihrer Arbeitsstätte kommen möchten. Alle 15 Minuten ein Zug, das ist wahrlich kein Hit. In Ihrem Masterplan liest man die geplante Fertigstellung im Jahre 2020. Das ist eine schöne lange Zeit für die Bürger, die schnell in die Stadt wollen und arbeiten möchten.

 

Wenn Sie das als die ultimative stadtplanerische Revolution ansehen, dann "Gute Nacht Donaustadt". Und Sie ziehen dem Steuerzahler 2,5 Milliarden S aus der Tasche.

 

Da kann man natürlich schon den Eindruck haben, dass aus diesem kleinen gallischen Dorf - Sie kennen das alle - der Planix und der Kalkulirnix hier am Werke sind.

 

Der 20-Minuten-Takt der S 80 wurde ja bereits mit dem Infrastrukturministerium ausgehandelt. Diese Kosten belaufen sich auf zirka 800 Millionen S. 400 Millionen S für die Verknüpfungsstation der U 3 Simmeringer Hauptstraße und noch einmal zirka 400 Millionen S für die Verknüpfungsstation der U 2 Stadlau.

 

Wie erklären Sie, Herr Stadtrat, dem Bürger, dass ein 20-Minuten-Intervall 800 Millionen S kostet, ein 15-Minuten-Takt aber 2,5 Milliarde S? - Umkehrschluss: 5 Minuten Zeitersparnis kosten 1,7 Milliarden S und das voraussichtlich im Jahre 2020. 5 Minuten Zeitersparnis 1,7 Milliarden S Steuergeld.

 

Ich fordere Sie auf, gehen Sie von diesem sinnlosen Planungsvorhaben ab und verlängern Sie lieber die geplante U 2 um 1 Kilometer bis zur S 80 der Station Hirschstetten. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass Wien überhaupt den langsamsten und den teuersten U-Bahn-Bau im Vergleich zu anderen Städten hat, wäre 1 U-Bahn-Kilometer, noch dazu in Hochlage und auf freiem Felde, wahrscheinlich immer noch billiger und für die leidgeplagten Bürger in dieser Region wesentlich effizienter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich darf Sie doch noch einmal daran erinnern, dass 1994 der Rechnungshof eine Fülle von Planungsfehlern im U-Bahn-Bau festgestellt hat. Nehmen wir die U 3. Die Strecke U 3 von Ottakring nach Simmering hat 13 Kilometer. Für diese 13 Kilometer hat man, so hat der Rechnungshof festgestellt, 16 Jahre gebraucht und für 1 U-Bahn-Kilometer musste der Bürger 3 Milliarden S zahlen. 3 Milliarden S pro 1 U-Bahn-Kilometer! Jetzt kann ich mir natürlich auch vorstellen, warum Sie diesem Untersuchungsausschuss, besser Untersuchungskommission, nicht zugestimmt haben, weil da doch einiges an Planungsfehlern und an Missständen aufgedeckt werden könnte und das wollen wir hier nicht.

 

Außerdem existiert seit 30 Jahren ein U-Bahn-Vollzugsausschuss. Haben Sie das gewusst? Kennen Sie ihn? - Nein, wahrscheinlich nicht. Denn seit zehn Jahren hat er nicht mehr getagt.

 

Dieser U-Bahn-Vollzugsausschuss sollte nämlich auch die Kostenentwicklungen im U-Bahn-Bau unter die Lupe nehmen. Vor zehn Jahren wurde das auf Eis gelegt und jetzt wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürger und Bürgerinnen der Stadt Wien, warum Wien den teuersten U-Bahn-Bau im Vergleich überhaupt hat und warum sich die Stadtregierung weigert, diesen zu senken und zu untersuchen. Peinlichkeiten könnten herauskristallisiert werden.

 

Aber kommen wir doch noch einmal zurück nach Donaustadt. Stellen Sie sich vor, man könnte im 2-Minuten-Takt mit der U 2 von der Station S 80 Hirschstetten in die Innenstadt gelangen! Nein, das wollen die Stadtplaner nicht. Sie verordnen den Bürgern nämlich dort lieber ein wenig Frischluft auf dem zugigen Bahngleis. Wer jetzt einen Parkplatz auf dem jetzigen Park-and-ride-Platz der S 80 sucht, wenn man da so von Schlagloch zu Schlagloch hüpft und keinen Parkplatz findet und dann die S 80 verpasst und dann noch einmal 20 Minuten in der Kälte steht - es ist wirklich eine großartige Errungenschaft um 800 Millionen S. Gratulation an den Herrn Stadtrat! Die Stadtplanung ist wirklich unglaublich.

 

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