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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 125

 

Wie wäre es denn, wenn die U 2 diesen 1 Kilometer von diesem Gurkenfeld, wo sie jetzt endet, weitergeführt wird, dann würde - und da liegt, glaube ich, auch der Knackpunkt - die Stadt Wien nämlich 50 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Deswegen bleibt diese U-Bahn 1 Kilometer vor dem Bahnhof Hirschstetten stecken. 50 Prozent der Kosten übernimmt die Stadt Wien bei einem U-Bahn-Bau und 50 Prozent der Bund. Aber beim Ausbau der Schnellbahn schaut es ganz anders aus. Da ist das Verhältnis 20 Prozent Wien, 80 Prozent Bund, und das ist ja viel billiger. Daher werden wir diese Anbindung wahrscheinlich unter dieser Stadtregierung nie bekommen. Daher wurde auch gegen die Bequemlichkeit des Bürgers entschieden.

 

Allerdings müssen aber die Sozialisten für die Kapazität aus dem daraus entstehenden Finanzbedarf noch mit den ÖBB verhandeln. Alles auf das Infrastrukturministerium abschieben, kann man nicht. Das Infrastrukturministerium hat die 800 Millionen S für die Verknüpfungsstationen bereitgestellt. Den Rest muss die Gemeinde Wien selber tun. Und wie viel Zeit die Verhandlungen mit den ÖBB in Anspruch nehmen, das weiß jeder. So könnte sich die vereinbarte 20-Minuten-Taktverdichtung noch in die Länge ziehen.

 

Schuld an dieser ganzen Misere ist in Wirklichkeit die Geschenkspolitik und die Verschwendungssucht der früheren SPÖ-Regierung. Die haben nämlich dazu geführt, dass wichtige Nahverkehrsausbauvorhaben verzögert wurden. Und das, meine Damen und Herren, ist aus Umweltschutzgründen unerträglich und für die Mobilität jener Menschen, die willens sind, öffentliche Verkehrsmitteln zu benutzen, ein schwerer Nachteil.

 

Ich fordere die verantwortliche Stadtregierung daher auf, endlich richtige Prioritäten beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu setzen und die notwendigen Finanzmittel dafür zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Deutsch, bitte schön.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit dem vorliegenden Budget setzt Wien der aktuellen schwachen Konjunkturlage ein sehr wirkungsvolles Investitionsprogramm entgegen. Denn, Kollegin Trammer, während auf Grund der Maßnahmen des Bundes, nämlich der Rücknahme öffentlicher Investitionen und dem Schnüren von Sparpaketen, Österreich nunmehr die höchste Arbeitslosenrate seit mehr als fünfzehn Jahren hat, die höchste Steuer- und Abgabenquote seit den Fünfziger Jahren und die höchste Inflationsrate seit rund zehn Jahren, schafft Wien durch Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand nämlich sehr wohl Impulse für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt. Damit kann auch dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Investitionen in die Infrastruktur, die unverzichtbar sind, entgegengewirkt werden und auch Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien - und ich habe von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern das Wort "Wirtschaftsstandort" in den letzten Stunden nicht gehört - und die gesamte Ostregion ist eigentlich die Realisierung eines Verkehrsinfrastrukturpakets. Sie wissen, im Jahr 2002 werden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene sehr wesentliche Entscheidungen getroffen, mit denen sowohl für die Stadt als auch die Region Wien verkehrspolitische Weichenstellungen vorgenommen werden. Da soll man nicht so tun, als würde dies ausschließlich in der Kompetenz der Stadt Wien liegen, weil auf Grund von EU-Richtlinien, auf Grund von nationalen Gesetzen aber auch internationalen Verträgen, Wien natürlich darauf angewiesen ist, dass die Positionen auch durch die Bundesregierung im eigenen Wirkungsbereich, aber auch gegenüber der Europäischen Kommission entsprechend vertreten werden.

 

StR Schicker hat daher die aktuellen Positionen Wiens entsprechend formuliert, in der Gemeinderatssitzung Ende Oktober auch vorgelegt und hat die entsprechenden Gespräche und Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen, weil eben die Investitionen in die geeignete Infrastruktur auch unter der Berücksichtigung der Integration des europäischen Wirtschaftsraums wesentliche Dinge sind. Hier ist der Bund gefordert und hier kann sich der Bund auch nicht verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die bevorstehende EU-Erweiterung - und ich würde Sie bitten, auch das im Zusammenhang zu sehen - rückt Wien dadurch nicht nur geografisch ins europäische Zentrum, sondern besitzt auch das Potenzial, dass Wien eines der wichtigsten ökonomischen und verkehrlichen Zentren Europas wird, und diese stellt auch neue Herausforderungen an die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Mit der Erweiterung der EU haben wir davon auszugehen, dass das Verkehrsaufkommen stark anwachsen wird. Verkehrsexperten gehen davon aus, dass der Anstieg des Güterverkehrsaufkommens bis zum Jahr 2015 im Bereich von 50 Prozent, im Ostverkehr um 100 Prozent liegen wird, und zusätzlich zeigt sich in den Kandidatenländern ein eindeutiger Trend zur Straße, weil die Erneuerung und Modernisierung der sehr weit verzweigten Bahnnetze im Osten auch die Staatsfinanzen der jungen Demokratien überfordern würde. Daher sind dringend Maßnahmen erforderlich - Road Pricing ist heute auch schon gefallen -, die zu einem Beitrag zur Entlastung der Straße und zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn führen. (GR Dr Herbert Madejski: Ja und die Planung und die Finanzierung?) Verzögerungen durch den Bund würden ein massiver Nachteil für den Standortwettbewerb sein, weil internationale Konzerne sehr wohl zu unterscheiden wissen. In der Entscheidung, Herr Kollege Madejski, ob sie sich in Wien ansiedeln oder nicht, ist

 

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