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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 125

 

wenn es um die Frage der Sicherheit geht, für die technische Fahrzeugprüfung an Ort und Stelle im Zusammenhang mit der Exekutive, wird zu einer Hebung der Verkehrssicherheit auf Wiens Straßen führen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Stadtentwicklung und Verkehrsorganisation ist ein permanenter Prozess und Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilungen setzen sich dafür auch ein. Dafür möchte ich mich abschließend auch sehr herzlich bedanken. Wir werden auch in der Zukunft gemeinsam mit der Bevölkerung die Planungs- und Verkehrspolitik weiterentwickeln. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gerhard Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die unverhofft freudige Überraschung, mich hier zu sehen, muss ich dämpfen. Ich werde ganz kurz sein und werde nur einen Resolutionsantrag einbringen, von dem ich aber glaube, dass er wichtig ist für unsere Arbeit hier und insbesondere bei den Diskussionen zum Budget und zum Rechnungsabschluss.

 

Beginnen möchte ich damit, Sie zu fragen: Wer von Ihnen kennt die Arbeitsschwerpunktberichte der Magistratsabteilungen? Jetzt nicht die Beamten, die hinten stehen, die wissen es, aber wer von Ihnen kennt so etwas? - Na, das Echo sagt mir, dass Sie das alle (GRin Renate Winklbauer: Es ist keine Fragestunde!) nicht sehr gut wissen, denn diese Arbeitsschwerpunktberichte sind einerseits die Grundlagen für Detailvoranschlagsentwürfe und andererseits die Begründung für die Mittelzuteilung. Das heißt, vor allem steht dort jedes einzelne Projekt jeder Magistratsabteilung drinnen und das noch dazu mit Zahlen versehen.

 

Das ist eine hochinteressante Geschichte und würde unsere Diskussion hier in einem ganz anderen Licht erstrahlen lassen, wenn wir zu Sachen, zu Projekten, zu objektiven Kriterien sprechen würden und nicht nur über allgemeine politische Dinge.

 

Das Budget, so wie es vorliegt, entspricht der VRV, das ist die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung des Bundes, und sagt bei den politisch relevanten und interessanten Posten eigentlich gar nichts aus. Ich erinnere an 728 - Entgelte für sonstige Leistungen. Da steckt der gesamte Sachaufwand einer Magistratsabteilung drinnen. 729 - sonstige Ausgaben. Da ist so viel verborgen drinnen. Man weiß es nicht, man kann eigentlich nur raten und das kann es ja nicht sein. Oder die Postenpositionen für laufende Transferzahlungen und Gebühren. Auch hier wäre es doch sehr interessant, was eigentlich mit diesem Geld gemacht wird. Es gibt solche Projektausweise im Anhang des Budgets jetzt auch schon. Aber leider Gottes nur für die Aufschließungsgebiete und Stadterweiterungsgebiete für den Wohnbau und für die Infrastrukturmaßnahmen. Da sieht man dann ganz genau: Aha, in der Straße X wird soundso viel für die MA 28 und soundso viel für andere Abteilungen eingeplant.

 

Ja, beim Bund ist diese Form der VRV, diese Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, gescheit. Dort gibt es die strenge Trennung zwischen Legislative und Exekutive und das ist eigentlich die Grundlage unserer demokratischen Verfassung. Das ist in Ordnung.

 

Aber in einer Gemeinde - und die Wiener Stadtverfassung sagt es auch ganz genau und normiert das im § 8 - ist der Gemeinderat ein Organ zur Besorgung der Aufgaben der Stadt Wien. So steht es genau drinnen. Und im § 86 steht: "Der Gemeinderat hat den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für jedes Verwaltungsjahr festzustellen." Ja, aber feststellen kann man doch eigentlich nur das, von dem man etwas weiß. Eine Position "Allgemeine Ausgaben" - es kann ja nicht sein, dass das die Feststellung ist, denn da müsste im Grunde genommen auch begründet sein, was hier geschieht. Und für diese Feststellung gibt es eine Grundlage und das sind genau diese Arbeitsschwerpunktberichte. Zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit, Angemessenheit, Zweckmäßigkeit von Budgetansätzen müssen neben den Projektausweisen für diese Investitionen, die ich schon gesagt habe, sinnvoller Weise auch die Arbeitsschwerpunktberichte der Magistratsabteilungen dabei sein. Dann kann man damit etwas anfangen, dann kann man objektiv diskutieren. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die es einerseits der Opposition ermöglicht festzustellen, was wollen die im nächsten Jahr tatsächlich angehen, um dann beim Rechnungsabschluss auch festzustellen, wie viel davon erledigt werden konnte, und das andererseits von der Regierungsseite her ganz klar und deutlich macht, das wollen wir durchziehen, um dann im Rechnungsabschluss darauf zu verweisen: Jawohl, wir haben das in dieser Art und Weise durchgeführt.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit unserem Klubobmann Dr Matthias Tschirf den Beschlussantrag:

 

"Der zuständige Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke möge Sorge tragen, dass die Arbeitsschwerpunktberichte der Magistratsabteilungen hinkünftig dem Budget als Anhang beigefügt werden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt.

 

Ich sage, ich habe den Antrag nur deswegen jetzt und hier eingebracht, weil ich als Vorsitzender diese Zahlen gesehen habe und gemerkt habe, wie wichtig und wie gut und wie angenehm es ist, wenn man informiert ist, was diese Regierung und was jede dieser Regierungen, wie sie der Reihe nach halt sind, wirklich vorhaben und nicht, wenn man nur Allgemeine Positionen, Laufende Transferzahlungen liest, eigentlich nicht weiß, was dahinter versteckt ist.

 

Ich würde Sie ersuchen, im Sinne einer wirklich ordentlichen und sinnvollen Diskussion, die andere Maßstäbe hat, als das sonst und routinemäßig hier der

 

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