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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 125

 

keit und die betroffenen Bürger in den Planungsprozess einzubinden sind. Das heißt, einmal durch öffentliche Präsentation des Projekts, aber auch durch Darstellung des sozialen und öffentlichen Nutzens wie zum Beispiel, ob Freiflächen gewonnen werden können beziehungsweise welche zusätzlichen kulturellen Einrichtungen oder Gestaltungsmaßnahmen es im Umfeld geben kann. Das kann sein durch ein Hearing, durch eine Ausstellung oder auch durch eine Diskussion im Bereich des Internets. Wichtig ist auch, dass die Bauträger beauftragt werden, dass dann nach dem Beschluss der Flächenwidmung auch eine Informationsstelle für die Öffentlichkeit am geplanten Ort eingerichtet wird.

 

Das heißt, planen als öffentlicher Prozess ist für uns Sozialdemokraten ein sehr wichtiges politisches Anliegen. Mehr Information und Mitbestimmung beim Planen soll aber auch unter dem Einsatz modernster Kommunikationsmittel erfolgen, das heißt, während derzeit beispielsweise in Expertengruppen auf einer breiteren Basis die Entwicklung des Wiener Hochhauskonzepts diskutiert wird, haben gleichzeitig Interessierte die Möglichkeit, im Internet nicht nur aktuelle Informationen zum Hochhauskonzept abzuberufen, sondern auch in einem Diskussionsforum mitzudiskutieren. Wenn man sich die Mühe macht und sich die Stellungnahmen in diesem Diskussionsforum ansieht, so ist es sehr interessant zu sehen, dass dieses Konzept durchwegs als in Ordnung befunden wird und auch die Zielsetzung, nämlich dass Qualität vor Quantität gehen möge, unterstreicht. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Ein weiteres Beispiel einer modernen Bürgermitbestimmung zur bewussten Gestaltung des Wohnumfelds unter der Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten ist auch das Pilotprojekt der lokalen Agenda 21 im 9. Bezirk, wo auch im nächsten Jahr dieser Prozess fortgesetzt werden soll, wo auch bereits eine Reihe von Anträgen aus anderen Bezirken vorliegt und derzeit von einer Arbeitsgruppe an einem Modell für die Organisation eines letztlich gesamtstädtischen lokalen Agenda 21-Prozesses gearbeitet wird. Hier wird budgetär auch vorgesorgt. Es wurden nämlich für das Jahr 2002 500 000 EUR für die koordinierte Durchführung dieser Prozesse vorgesehen.

 

Um noch ein weiteres Beispiel an gemeinsamer Planung mit der Bevölkerung anzuführen - und das kann gehen von Diskussionsveranstaltungen bis zur aktiven Mitarbeit am Planungsprozess im Rahmen von Beteiligungsverfahren -, soll auch das von StR Schicker entwickelte 50 Orte-Programm umgesetzt werden. An Hand von durchwegs kleineren Grätzlprojekten soll öffentlicher Raum zurückgewonnen werden und als Lebens- und Kommunikationsraum dargestellt werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss meiner Ausführungen und darf abschließend stellvertretend für die vielen Arbeitsschwerpunkte der Abteilungen der Geschäftsgruppe im kommenden Jahr noch auf Projekte im Bereich der Verkehrsorganisation und technischen Verkehrsangelegenheiten zu sprechen kommen. Nachdem es nämlich das Ziel der Stadt ist, den Anteil des öffentlichen Verkehrs von derzeit einem Drittel auch deutlich in Richtung 50 Prozent zu steigern, wird es wahrscheinlich auch darum gehen, im Zuge der Festlegung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen auch die Siedlungsstruktur so zu wählen, dass sie mit dem öffentlichen Verkehr entsprechend erschlossen werden kann, denn wenn die Anbindung an das Verkehrsnetz wirtschaftlich nicht möglich ist, darf man sich nicht wundern, wenn dadurch verstärkt das Auto in Anspruch genommen wird. Wir haben uns das auch am Beispiel der Liesinger Brauereigründe angesehen, wo zu Jahresbeginn ja auch ein städtebauliches Gutachterverfahren stattgefunden hat und wo auch ein schlüssiges Verkehrsgutachten von den Teilnehmern der Jury und auch vom Bezirk verlangt wird, nach dem sich dann im Anschluss die Wohnungszahl beziehungsweise die Büro- und Einkaufsflächen richten sollen, wo auch Anrainerwünsche berücksichtigt werden und wo das Projekt nicht isoliert betrachtet, sondern gemeinsam mit der Umgebung in die Gesamtplanung einbezogen wird.

 

Das heißt, öffentlicher Verkehr bietet natürlich auch die sicherste Mobilität.

 

Kollege Gerstl hat hier vorhin in seinem Beitrag die Unfallstatistik angesprochen. Wenn Wien natürlich im nationalen und internationalen Vergleich eine sehr sichere Stadt ist, so ist dennoch die Unfallbilanz des ersten halben Jahres alarmierend, weil Wien zwar von allen Bundesländern die geringste Anzahl an Verkehrstoten hat, allerdings ist deren Zahl gegenüber dem ersten halben Jahr 2000 gestiegen, und überproportional daran beteiligt waren Alkoholisierte und Schnellfahrer. Das zeigt aber auch, dass effiziente Verkehrskontrollen unabdingbar sind. Aus dieser Sicht ist das Einsparen von Dienstposten bei der Wiener Polizei, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder einfach das Nicht-Nachbesetzen dieser Dienstposten sehr gefährlich. Das ist ein Sparkurs auf Kosten der Verkehrssicherheit, den wir ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Wien setzt mit dem Budget 2002 hingegen Maßnahmen in Richtung einer integrierten Verkehrssteuerung und auch Verkehrsinformation mit dem Ziel, dass eben Daten zentral verfügbar sind. Aber auch neue Fernsehkameras sollen in Zukunft auf den Bundes- und Hauptstraßen in Wien zum Einsatz kommen. Das Wiener Parkleitsystem wird erweitert. Die Sicherheitsaktion für einspurige Verkehrsteilnehmer und das Lückenschlussprogramm für die Wiener Radwege sollen entsprechend vorangetrieben werden, sodass das überregionale Radwegenetz in den nächsten Jahren auch fertig gestellt werden kann. Erfreulicherweise ist es gelungen, bereits im September dieses Jahres auch den Radweg auf der 2er-Linie zu schaffen. Aber auch der verstärkte Einsatz des mobilen Prüfzugs,

 

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