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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 125

 

In diesem Sinne sehen wir auch kein Problem, diesem Antrag zuzustimmen, und seien Sie versichert, Frau GRin Cordon, im Budget 2002 sind die Mittel dafür sehr wohl vorgesehen. In der Geschäftsgruppe Laska sind die Mittel für diese Restitution, diese 58 Millionen, sehr wohl vorgesehen und enthalten. Es ist schwierig, der Kollege Pfeiffer hat natürlich Recht, dass die VRV nicht wirklich die Transparenz schlechthin in einem Budget ermöglicht, aber letztlich sitzt seine Partei in der Bundesregierung. Er kann ja dort die Änderungen einer Verordnung des Finanzministeriums betreiben. Wozu er da einen Antrag in der Stadt Wien stellt, ist mir sowieso nicht ganz klar.

 

Ich hoffe, dass ich hinlänglich den Stand der Verhandlungen zum Sportplatz Hakoah und die Möglichkeiten, die die Stadtplanung unternimmt und betreibt, geklärt habe, damit hier rasch die Restitution möglich wird und wir eine verdammt lang zurückliegende Schuld endlich begleichen können.

 

Zur zweiten Frage: Stadtplanung. Es haben zur Stadtplanung ja nicht sehr viele Redner tatsächlich Stellung genommen. Es sind dies Christoph Chorherr gewesen und Kollege Neuhuber. Beim Kollegen Neuhuber habe ich nichts mehr vernommen, als das, was er schon gesagt hat, wie das Hochhauskonzept erschienen ist, nämlich auf gut Deutsch - ich übersetze das jetzt -, er kennt sich nicht aus, denn das, was er einfordert, steht drinnen. Wir schreiben da ganz genau, wo wir uns vorstellen können, dass wir Hochhausstandorte haben. Wir beschreiben da drinnen ganz genau, wo wir sie aber auch nicht haben wollen. Und, Herr Kollege Neuhuber, seien Sie mir nicht böse, aber Sie hatten einen Ihrer Fraktionskollegen, Ihren jetzigen nominellen Klubobmann, als Stadtrat für Stadtplanung. Unter seiner Zeit haben die Dienststellen zum Beispiel nichts dagegen gefunden - und die haben ihm das vorgetragen und da bin ich überzeugt davon, denn mir tragen es auch alle vor - und haben keine Notwendigkeit gesehen, zum Beispiel gegen ein Hochhausprojekt im Nahbereich des Schlosses Schönbrunn zu sein. Auf einmal wurden frank und frei die Möglichkeiten eröffnet, dass man auf den Fiat-Gründen Hochhäuser errichtet. Das war unter Ihrem Stadtrat, nicht in meiner Zeit! Ich kann das jetzt reparieren und versuchen zurückzuschrauben, dass wir die Sichtbeziehungen rund ums Schloss Schönbrunn erhalten können. Und wenn Sie mir da vorwerfen, dass wir da nicht genau drinnen sind - seien Sie mir nicht böse, so etwas Genaues wie dieses Hochhauskonzept hat es vorher noch nie gegeben. Es gab zwar eine Veranstaltung im Museum für angewandte Kunst. Dort ist groß geredet worden, aber zu Papier gebracht hat man nix! Und jetzt geht es darum, diskutieren wir das. Wir diskutieren das mit den Fachleuten, wir stellen es der politischen Diskussion in der Stadtentwicklungskommission und stellen es zur öffentlichen Diskussion ins Internet. Ich erwarte mir, dass wir das, was man zur Diskussion bekommt, weil sonst beschwert sich ja die Opposition immer, dass sie nichts zur Diskussion bekommt und jetzt stellen wir es zur Diskussion. Ich habe keinen einzigen substanziellen Vorschlag, weder in der Stadtentwicklungskommission, noch heute hier, noch über irgendwelche Presseaussendungen oder Pressekonferenzen von der ÖVP, bisher erhalten. (GR Dr Herbert Madejski: 30. November! Am 30. November!) Ich habe bisher noch überhaupt nichts erhalten und der Kollege Neuhuber weiß ganz genau, dass offensichtlich da drinnen nur ein Durcheinander ist. Also gut, wenn nur Durcheinander ist, dann erwarte ich mir, dass die ÖVP ein Konzept hat, das weniger Durcheinander bietet als meines. Ich bin überzeugt davon, das wird es nicht wirklich geben.

 

Lassen Sie mich noch ganz kurz zur Frage Stadtplanung, auch zu den Stadtplanungsfragen, die Kollege Chorherr aufgeworfen hat, Stellung nehmen. Er fordert die Qualitätssicherung bei städtebaulichen Konzepten ein und trifft damit einen sehr wunden Punkt meines Vorgängers. Mein Vorgänger hat sich offensichtlich darauf beschränkt gehabt, ausschließlich zu dokumentieren. Er hat einen Flächenwidmungsplan in den Gemeinderat gebracht und damit ist seine Arbeit vorbei. Mit den meisten Bereichen, ob das jetzt der Hochstädtplatz ist oder ob das viele andere Bereiche in dieser Stadt betrifft, dort war dann Endstation. Sie wissen ganz genau, dass wir andere Vorgangsweisen auch kennen und diese auch wahrnehmen und auch weiterhin wahrnehmen werden und stärker wahrnehmen werden als bisher.

 

Es gibt im Bereich Erdberger Mais das Projektmanagement, sowohl was die Planung betrifft, als auch was die Errichtung der technischen Infrastruktur betrifft. Es gibt dasselbe was die Donauplatte betrifft, es gibt dasselbe bei vielen, vielen anderen Projekten, auch bei den von Ihnen wenig geschätzten Wienerberg-Projekten und bei den ganz wenig geschätzten Projekten Schmidtstahlwerke und Porr-Platte. Überall gibt es die Koordinatoren, die versuchen, das umzusetzen, was den Planungen zugrunde gelegen ist.

 

Wenn Sie einfordern, dass wir zu wenig oder keine städtebaulichen Verträge machen: Sie haben sehr richtig darauf hingewiesen, dass wir dafür zurzeit keine gesetzliche Grundlage haben. Aber ich warne davor, ein Modell zu übernehmen, das in irgendeiner anderen Stadt Europas in irgendeinem anderen Staat Europas funktioniert hat. Was nämlich herauskommt, wenn ich das städtebauliche Vertragsmodell von München übernehme, zum Beispiel um eines zu nennen, dann bedeutet das, dass ich dem, der mehr zahlen kann, mehr Kubatur schenke. Das kann doch keine Stadtplanung im sozialen Sinne sein! Das kann keine Stadtplanung im Sinne einer geordneten Stadtentwicklung sein! Das wäre die Stadtplanung im Sinne des Kapitals schlechthin! Der, der mehr zahlt, darf mehr bauen, und dafür zahlt er der Stadt halt ein bissel mehr und dann wäre alles in Ordnung. Das ist nicht Stadtplanung! Stadtplanung ist etwas anderes.

 

Stadtplanung ist Zielsetzungen zu setzen, Ziele zu

 

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