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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 125

 

definieren, diese Zielsetzungen dann auch im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, so weit das möglich ist, zu verankern und nachher dafür zu trachten. mit Projektmanagement, mit Gebietsmanagement und mit Stadtteilentwicklungsplänen, dass diese Umsetzung auch erfolgt.

 

Herr Kollege Neuhuber, wenn Sie schon alles da drinnen in diesem Hochhauskonzept vermissen - genau die Frage der Stadtteilentwicklungspläne steht in dem Konzept als ganz wichtiger Punkt drinnen, wie Hochhäuser in die Umgebung, in das städtische Umfeld eingebunden werden können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für mich. Genauso wie die Frage der Bürgerpartizipation und der Bürgerbeteiligung bei solchen Fragen.

 

Was die Frage der Abschöpfung von Planungsgewinnen betrifft. Herr Klubobmann Chorherr, genau diese Frage haben wir x-fach seit den Siebzigerjahren in Diskussion. Das Modell, das offensichtlich am besten funktioniert, ist jenes des bargainings mit denen, die dort Investitionen treffen wollen. Wenn Sie sagen wollen, es gibt so etwas nicht in Wien, dann gibt es das vielleicht mit dieser Überschrift nicht, aber die Bundesbahn, wo wir beim Nordbahnhofareal endlich die Einigung über die Grundstückstransaktionen gefunden haben, sichert uns den Leopoldpark, die Bundesbahn sichert uns die Grundstücke für die schulische Infrastruktur. Wir haben von den Investoren des Towers den Shuttlebus hin zur U-Bahn-Station am Schedifkaplatz. Wir haben in vielen, vielen anderen Fällen, zum Beispiel bei der Widmung, die morgen zur Diskussion kommt, bei der Brachmühle, nicht nur abgesichert, dass dort die verkehrsorganisatorische Lösung finanziell so abgedeckt ist, nämlich von den Investoren, dass wir eine Entflechtung eines bisher sehr fürchterlichen Verkehrsknotens bei der Julius-Ficker-Straße und bei der Seyringer Straße zustande bringen. Dort gehen bis in Summe dreistellige Millionenbeträge von den Investoren zu Projekten, die die Stadt dann verwirklicht. Dieselbe Situation findet zum Beispiel auch bei der Überbauung des U 3-Bahnhofs Erdberg statt. Dort gehört es einfach dazu, wenn der Projektantritt was realisiert, dass all das, was sowohl die verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, die Straßenbaumaßnahmen als auch die Verbesserungen im Wohnumfeld oder im städtischen Umfeld betrifft, von den Investoren mitbezahlt wird.

 

Glauben Sie mir, es ist ein schwieriger Weg, das so zu verankern, dass nicht durch Grundeigentümerwechsel das alles auf einmal wieder verschwindet. Wir sind dabei und haben das in einigen Fällen so weit schon verankert, dass es keinen Weg mehr gibt, sich aus dem durch Gesellschaftsveränderungen wieder hinauszuschwindeln. Genau das ist der Punkt, wo Stadtplanung beginnt, nicht in plakativen Dingen, die man vorstellen kann, die ganz lustig sind, wie bei KDAG mit der Bonuskubatur, und auch da, auch wenn diese Investoren durch einzelne Vertreter und Vertreterinnen als sehr engagiert anzusehen sind. Aber auch dort muss man dahinter sein und deswegen wird es den Projektkoordinator aus der Abteilung 21B geben. Dort muss man auch dahinter sein, denn so engagiert ist nie ein Investor, dass er, wenn er höhere Renditen sieht, auf einmal darauf freiwillig verzichtet und das tut, was der Stadt gut tut. Das muss man sich jedes Mal erkämpfen und das ist der Weg, den die Stadtplanung unter meiner Führung jedenfalls zu gehen haben wird.

 

Zur Verkehrspolitik. Lassen Sie mir noch zur Stilfrage etwas sagen, weil Kollege Chorherr das gestern angesprochen hat und Kollege Gerstl das heute auch noch einmal zitieren musste. Wahrscheinlich hat ihm der Gag vom Chorherr gestern so gut gefallen, dass er ihn wiederholen hat müssen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Spaß beiseite, mir ist der Masterplan Verkehr zu ernst. Wir haben in dieser Stadt ein Instrument, das ist die Stadtentwicklungskommission, die dafür zuständig ist, die Stadtentwicklungsfragen zu diskutieren und für die Stadtentwicklung auch die richtigen Weichenstellungen zu setzen. Diese Stadtentwicklungskommission hat einen Arbeitsausschuss. Dieser Arbeitsausschuss ist zusammengetreten, um über dieses Projekt zu beraten. Ich frage Sie jetzt, was Sie so schätzen, wie viele substanzielle, nämlich inhaltliche Korrekturen zum Verkehrsmasterplan am Arbeitsausschuss denn eingebracht worden sind? - Sie brauchen nicht lange zu raten, es waren Null. (GR Mag Christoph Chorherr: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Genau das ist der Punkt! (GR Mag Christoph Chorherr: Das stimmt überhaupt nicht!) Es hatte der Klubvorsitzende Chorherr die Möglichkeit (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist unter Ihrem Niveau!) der schriftlichen Stellungnahme. Ich habe bisher noch nichts bekommen, vielleicht bekomme ich es bis morgen. Bisher und in der Sitzung (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt aber nicht!) gab es keine einzige Anmerkung, die dazu geführt hätte, dass wir das Konzept in einem Punkt ändern müssen.

 

Der Kollege Gerstl setzt sich zu einer Pressekonferenz und kündigt dort groß mit meinem Vorgänger - das ist meinem Vorgänger die ganze Zeit, wie er Stadtrat war, nicht eingefallen - die U 5 an. Ich denke mir: Super, da werden wir wenigstens einen Punkt finden, den wir im Verkehrsmasterplan zur Korrektur bekommen werden. Nein, mitnichten, der Kollege Gerstl ist dort die ganze Zeit gesessen, wie wir den Verkehrsmasterplan diskutiert haben, und hat kein Wort gesagt! Was dazu führt und ich deute das daraus: Sie sind mit der U 5 auch nicht ganz so einverstanden. Ist okay, ich nehme es zur Kenntnis. Das war offensichtlich etwas, was Herr Görg sich aus den Unterlagen, die er als Stadtrat hatte, mitgenommen hat und die er damals nicht herzeigen wollte.

 

Lassen Sie mich zu dem nur ein Wort sagen: Wenn man das wirklich so sieht, dass man Verkehrspolitik nicht als Stadtrat machen kann, sondern dann als ÖVP-Politiker eine U-Bahn-Trasse veröffentlicht und zur Diskussion stellt, dann frage ich mich, wem man

 

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