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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 125

 

und stehlen wir uns nicht allen gemeinsam die Zeit.

 

Noch einmal dazu gesagt: Der neben mit sitzende SPÖ-Bezirksvorsteher hat nicht einmal eine Langfassung gehabt. Also mich wundert, wie er sich das SPÖ-intern gefallen lässt. Das ist eine jenseitige Vorgangsweise! Und dann nicht noch da herausgehen und sagen, es ist nichts gesagt worden. Das ist unrichtig und unter deinem Niveau, Herr Stadtrat! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Schicker, bitte schön.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ein paar Punkte festhalten.

 

Erstens. Es liegt nicht an mir, wann die Bundesregierung einen Generalverkehrsplan und die abschließende Runde mit den Landeshauptmännern durchführen möchte. (GR Mag Christoph Chorherr: Aber auch nicht an uns! Wirklich net!) Hörst mir zu? - Ich habe dir auch zugehört, ja! Machen wir die Spielregeln noch weiter so, wie sie an sich in einer zivilisierten Diskussion üblich sind.

 

Punkt 2. Wenn ein Generalverkehrsplan zur Diskussion steht, zu dem alle Bundesländer aufgefordert sind, ihre Projekte einzubringen, dann halte ich es für meine Verpflichtung, dass das nicht nur eine Frage ist, die der Verkehrsstadtrat alleine entscheidet oder die die Landesregierung alleine bestimmt, sondern für ein Thema, das ich sehr wohl in einer möglichst breiten Diskussion diskutiert haben möchte. Und ich habe hier an diesem Ort am 25. Oktober eine Mitteilung über das Verkehrskonzept, über das Positionspapier Verkehrsmasterplan Wien eingebracht. Diskutiert worden ist das, das gebe ich zu, mit Ausnahme von dir und den SPÖ-Rednern von niemandem. Der Herr Gerstl ist da herausgegangen und hat hier heraußen nur über sein Lieblingsprojekt (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist nicht wahr!), über eine Parkspur auf der Roßauer Lände gesprochen. Der Herr Pfeiffer ... (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist nicht wahr!) Jawohl, Herr Pfeiffer, Sie sind herausgegangen und haben dazu was gesagt. Sie haben nur nicht einmal Plan lesen können! (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist die nächste Unwahrheit!) Sie haben nämlich nicht einmal gewusst, wo die A 5 verläuft, und Sie haben da behauptet, die A 5 sei dort auf der Wagramer Straße eingezeichnet. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist die nächste Unwahrheit!)

 

So beschäftigt sich die Opposition mit grundlegenden Entscheidungen, die diese Stadt betreffen! (GR Gerhard Pfeiffer: Das darf doch nicht wahr sein!) Und ich nehme mir die Zeit. Wir können tagelang diskutieren. Ich stehe immer bereit zur Diskussion. Das ist dir bewusst. Und wenn du da herausgehst und sagst, dir ist die Zeit zu schade, um ein Verkehrsmasterplanpositionspapier zu diskutieren, was du gerade vorhin getan hast, dann werde ich trotzdem die Diskussion führen, denn ich sehe in Demokratie was anderes. Ich sehe in Demokratie, dass man diskutiert, dass man die Dinge nicht vor den Latz geknallt kriegt.

 

Und wenn der Herr Gerstl sich da auch aufregt, dass er da gar keine Diskussion mehr führen konnte: Seid's mir net böse, was führt's ihr denn oder eure Fraktion da drüben im Nationalrat auf? - Da werden kurz vor Mitternacht Beschlüsse eingebracht, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften nicht mehr die Gemeinnützigkeit haben. Da werden kurz vor Mitternacht die Anträge eingebracht, dass man ganze Berufsgruppen ausradiert, wie die Hausbesorger. Solche Dinge werden dort gemacht, und da werfen Sie mir vor, dass ich Ihnen drei Wochen vorher ein Papier zur Diskussion gebe und dass dieses Papier in einem Arbeitsausschuss zur Diskussion gestellt wird, bei dem es damals auch unter Ihrem Stadtrat VBgm Görg üblich war, dass Beschlussfahnen, Beschlussempfehlungen vorgelegt wurden. Und diese Beschluss-empfehlungen werden normalerweise diskutiert und die Entscheidung getroffen, ob man sie so oder in einer anderen Formulierung nimmt. Wenn diese Kultur einer Stadtentwicklungskommission und eines Arbeitsausschusses dazu Ihnen beiden offensichtlich noch nicht bekannt ist, dann tut es mir Leid. Aber sie ist nicht von mir eingeführt, sondern sie ist seit Jahrzehnten in der Stadtentwicklungskommission so üblich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Tatsächliche Berichtigung von Herrn GR Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich will die Diskussion wirklich nicht verlängern, aber ich muss festhalten, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass ich heute mit keinem einzigen Wort das Thema Roßauer Lände in den Mund genommen habe, und das letzte Mal (Aufregung bei der SPÖ.) nicht ausschließlich zum Thema Roßauer Lände gesprochen habe. Ich bitte Sie wirklich die Worte so zu wählen, wie sie richtig sind.

 

Ich erwarte mir von einem Regierungsmitglied, dass er auch die gesamte Wahrheit sagt. Ich weiß, dass Sie es gerne anders haben hätten wollen. Aber Sie haben auch die Möglichkeit, hier solche Wörter wie "ausschließlich" und "nur das" nicht zu verwenden. Ich bitte Sie, halten Sie sich daran. (GR Godwin Schuster: Das ist unwürdig für dieses Haus! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Pfeiffer hat sich zum Wort gemeldet. Er hätte noch 13 Minuten.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir werden da jetzt deswegen keinen großen Krieg beginnen, aber es muss schon Recht Recht bleiben und die Aussagen, die Herr StR Schicker hier macht, müssen doch nicht ausschließlich von der Emotion begleitet sein, sondern sie müssen auch richtig sein.

 

Wahr ist vielmehr, muss ich dazusagen, dass ich selbstverständlich anlässlich Ihrer Verlautbarung zum Masterplan hier nahezu ausschließlich dazu gespro-

 

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