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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 125

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Gerstl gemeldet. Redezeit sind drei Minuten.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat.

 

Zwei Berichtigungen.

 

Die erste Berichtigung: Sie haben gesagt, dass wir im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission keine Vorschläge gebracht hätten.

 

Ich erinnere Sie daran, dass Klubobmann Chorherr ganz zu Beginn gefragt hat, ob nicht die Tagesordnung abgeändert werden kann und dass wir genau denselben Prozess verfolgen mögen wie beim Hochhauskonzept. Darauf sind Sie nicht eingegangen, sondern Sie sind weiterhin bei Ihrem Vorschlag geblieben "zustimmend zur Kenntnis zu nehmen" und weiterhin hätten wir das vertreten sollen.

 

Dass daraufhin niemand von uns mehr Interesse daran gehabt hat, mit Ihnen in eine ernsthafte Diskussion zu steigen, ist, glaube ich, ganz, ganz klar. Sie haben uns hier eigentlich die Diskussion vermasselt. Sie haben uns hier nicht ernst genommen. Und auch Beamte hatten keinen Spielraum, hier überhaupt eine Stellungnahme abzugeben. Sie haben es jedenfalls nicht getan. Das ist meine erste Korrektur.

 

Meine zweite Korrektur: Ich habe keine Pressekonferenz zum Thema U 5 gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Klubobmann Chorherr hat sich zum Wort gemeldet. Er hat noch eine Redezeit von acht Minuten.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Das ist mir ein wichtiger Punkt. Wir haben über verschiedene Bereiche unterschiedliche Meinungen und wir streiten auf einem hohen Niveau über gewisse Dinge. Sie sehen vieles anders und das ist auch legitim.

 

Nur eines ärgert mich und das geht in dieselbe Richtung, wie es Herr Gerstl gesagt hat, wenn Sie hier Falsches berichten. Nur auf den Punkt will ich mich nicht in einer Berichtigung, sondern in einer Wortmeldung beziehen.

 

Wir bekommen eine Einladung zum Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission. Dort sitzen etliche Gemeinderäte, viele Bezirksvorsteher und eine Reihe von den Damen und Herren der Beamtenschaft. Ausgeteilt wird zu Beginn der Beschlussbogen, wo ich mich mehr als gewundert habe. Es wurde auch nicht mit der Einladung verschickt: Bitte konkrete Vorschläge schriftlich einbringen. Und was Sie jetzt gesagt haben, war, es wurden keine Beiträge gebracht. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück, weil, Herr Stadtrat, du weißt ganz genau, dass ich - und alle die dort waren, wissen das - mich zu Wort gemeldet habe und auch in der Sache einige konkrete Kritikpunkte, Änderungsvorschläge, et cetera eingebracht habe. Also, bitte stell dich da nicht her und sage: Da wurde nichts eingebracht. Das ist unrichtig! Das ist unter deinem Niveau!

 

Es wurde eingebracht und was ich so vehement kritisiere, auch kurz in dieser Öffentlichkeit: Wie ernst nimmt eine absolut regierende SPÖ einen Arbeitsausschuss zur Stadtentwicklungskommission, wo ein relevanter, die Stadt Wien maßgeblich beeinflussender Bericht über Zigmilliarden Ausgaben, wo viele Straßen, vieles, vieles drinnen fest gehalten wird, vorgelegt wird und wo es im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission heißt: Am Anfang teilen wir den Beschlussbogen aus und stimmen darüber ab. Dann spart euch das! Wozu braucht ihr denn das? - Und erst nachdem ich mich so aufgeregt habe, ist gesagt worden: Okay, okay, beschließen wir das. Klar, dass ÖVP, FPÖ und GRÜNE da dagegen stimmen müssen, nur aus formalen Gründen. Und dann haben wir, ich sage es bewusst, jetzt gnadenhalber, ich glaube, bis heute oder bis gestern, bis heute, glaube ich, Zeit bekommen, einige schriftliche Anmerkungen zu machen, die das reinbringen.

 

Ich sage das deswegen so scharf, weil beim Hochhauskonzept aus meiner Sicht eine richtige Vorgangsweise gewählt wird und ich möchte die beiden Dinge nebeneinanderhalten. Wie hat der Beschlussantrag beim Hochhauskonzept gelautet? - Der Bericht wird einmal als Diskussionsgrundlage zur Kenntnis genommen. Die Parteien werden eingeladen, bis Jänner schriftlich Veränderungsvorschläge einzubringen, über die wir dann gemeinsam diskutieren werden. Und je nachdem, wie das dann eingebracht wird, werden wir dem zustimmen oder auch nicht. Das ist eine korrekte Vorgangsweise.

 

Aber a) die Vorgangsweise ist jenseits. Die halte ich, ich sage es bewusst, für präpotent und besonders ärgert mich, wenn du da jetzt rausgehst und sagst, es wurden hier keine Vorschläge eingebracht! Es wurden Vorschläge eingebracht! Und ich werde auch in Zukunft, weil es meine Aufgaben als Opposition ... (GR Christian Oxonitsch: Welcher Vorschlag wurde eingebracht?) Welche? Soll ich es Ihnen jetzt referieren, was ich ... (GR Christian Oxonitsch: Welche Vorschläge wurden eingebracht? Schriftlich eingebracht?) Nein, Moment, Vorschläge, einige. Ich habe mir erlaubt (GR Christian Oxonitsch: Wurde einer schriftlich eingebracht?), mündlich einige Punkte einzubringen, bitte! Der Gerstl nickt net immer, wenn ich was sag', ja! Es wurde nirgendwo gesagt: Bitte bringt's schon alles schriftlich vorweg mit. Das ist auch nicht gesagt worden. Und sich jetzt hierher zu stellen und zu sagen: Es gab keine Diskussionsbeiträge - das setzt ja der Chuzpe irgendwie die Krone auf!

 

Also macht a) so eine Vorgangsweise in Zukunft nicht mehr. Die hat mit Demokratie nicht zu tun. Und spart euch die Stadtentwicklungskommission und sagt: Ich Stadtrat, hiermit ist da das Projekt, da habt's es, tschüss, oder wer dafür stimmt und ihr macht's eh alles selber. Tut's uns da nicht unsere Zeit für derartige Dinge stehlen! Aber mein Vorschlag: Reden wir über das Hochhauskonzept. Da wollt ihr mit der Opposition reden. Aber das andere machen wir alleine

 

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