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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 125

 

weil gerade die Sozialdemokratie, gerade auch jetzt in Wien mit ihrer absoluten Mehrheit, die Chance hätte, es anders zu machen und uns zu zeigen - und auch der Bundesregierung zu zeigen -, wie man Arbeitsmarktpolitik machen kann.

 

Aber was machen Sie - und jetzt komme ich wieder auf die Frauen zurück -, was machen Sie im Frauenbereich? - Sie kürzen. Ich finde es erschütternd, dass StR Rieder gestern gesagt hat, wenn er sich das Budget anschaut, dann sieht er nirgendwo, dass die Einsparungen des Bundes in Wien größere Einsparungen bewirkt hätten. Er freut sich, dass die Opposition keine größeren Einsparungen gefunden hätte und dass es in Wien wegen der Einsparungen des Bundes zu keinem Kahlschlag käme.

 

Nun, wir haben aber nicht lange suchen müssen, bis wir gerade im Frauenbereich massive Einsparungen gefunden haben. Ich spreche jetzt gar nicht von den bis zu 20 prozentigen Kürzungen der Frauen- und Mädchenberatungsstellen im Arbeitsmarktbereich. Ich spreche zum Beispiel von der ersatzlosen Streichung der Frauenarbeitsstiftung und des Wiedereinsteigerinnenprogramms, die zwei höchst erfolgreiche Programme waren - was auch die Evaluierungen ergeben haben -, die eine hervorragende Kombination - endlich einmal - von Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik waren, weil sie auch zur Deckung des Lebensunterhalts der Frauen beigetragen haben. Gerade diese Maßnahmen werden von Ihnen ersatzlos gestrichen. (Zwischenruf der GRin Sandra Frauenberger.)

 

Ich spreche von der Kürzung der Frauenmittel - Sie kommen genau auf das, worauf ich zu sprechen kommen will (GR Godwin Schuster: ... wider besseres Wissen! Sie wissen, dass das AMS diese Projekte ..., nur sagen Sie es nicht! Das ist nicht gut!) -, von der Kürzung der Frauenprojekte im Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds: Von 77 Millionen S auf 38 Millionen S wurde da hinuntergekürzt - halbiert! Das Frauenbudget des WAFF wurde halbiert! "FAST" und "Wieder-In" wurden ersatzlos gestrichen und es wurden keinerlei Kompensationsmaßnahmen angeboten.

 

Das, was angeboten wird - und deshalb, Herr Kollege, haben wir dem WAFF-Arbeitsprogramm auch zugestimmt -, ist ein kleiner Ansatz in Richtung eines Kurswechsels in der Wiener Arbeitsmarktpolitik, nämlich weg von der Verwaltung Arbeitsloser und von der, ich nenne es einmal, statistischen Kaschierung der Arbeitsmarktpolitik, hin zu Qualifizierungsmaßnahmen von in Beschäftigung stehenden Menschen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, auch in unseren Augen - und wir haben das begrüßt -, in Richtung der Behebung der strukturellen Defizite des Wiener Arbeitsmarkts, die vor allem Frauen treffen: Frauen werden in immer höherer Zahl in so genannte atypische Beschäftigungen abgeschoben, sie müssen in immer höherer Zahl nicht Existenz sichernde Arbeitsplätze annehmen. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern steigen wieder. Wenn ich mir die Zahlen zwischen 1995 und 2000 anschaue, dann stellt es mir wirklich die Haare auf - das klingt ein bisschen blöd bei meinen Haaren. Von 1995 bis 2000 ist der Einkommensvorteil der Männer gestiegen: Bei den 30- bis 34-Jähringen beträgt er satte 52,5 Prozent, bei den 35- bis 39-Jähringen 63 Prozent, bei den 40- bis 44-Jährigen 59 Prozent, bei den 45- bis 49-Jährigen 54 Prozent, von den 50- ... (GR Gerhard Pfeiffer: Rechnen Sie die atypisch Beschäftigten dazu?) - Sie haben völlig Recht. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie rechnen die atypisch Beschäftigten dazu!)

 

 Das sind die atypisch Beschäftigten! Genau das ist es, Herr Kollege! Und genau deshalb dieser Einkommensnachteil der Frauen, der ihnen zugemutet wird, auch durch Ihre Arbeitsmarktpolitik, die Frauen immer mehr in atypische Beschäftigungen drängt, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz mehr finden! (GR Gerhard Pfeiffer: Sie wollen atypische Beschäftigungen!) Ein Drittel aller Frauen findet keinen Vollzeitarbeitsplatz mehr und muss in nicht Existenz sichernde Arbeitsplätze ausweichen! Jetzt reden Sie mir nicht davon, dass alle Frauen das freiwillig machen (GR Gerhard Pfeiffer: Lesen Sie die Stellengesuche in den Zeitungen!) und ihre Existenz nicht sichern wollen! Das ist wahrscheinlich Ihr Frauenbild! - Ich weiß nicht, wie es bei Ihrer Frau ausschaut; bei mir ist das jedenfalls nicht so! (GR Gerhard Pfeiffer: Weil viele Frauen bei ihren Kindern sein wollen!) Ach ja! (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie wissen das ganz genau, Herr Pfeiffer! - Ruf bei den GRÜNEN: Sie wissen, was Frauen wollen! - GR David Ellensohn - in Richtung ÖVP -: Die wollen nicht bei euch drinnen sitzen, die Frauen! Daher sind nur drei Frauen in der ÖVP!) - Spannend, spannend, bei solchen Themen! - Ring frei!

 

Wir begrüßen jedenfalls die Umorientierung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Wir begrüßen auch das konstruktive Diskussionsklima im Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds und freuen uns auch, dass wir drei Anträge zum Gender Mainstreaming und auch zur Streichung des Begriffs der "Humanressource", der unserer Ansicht nach Menschen zu Produktionsfaktoren reduziert, einbringen konnten und dass diese Streichung aus den WAFF-Publikationen vorgenommen wurde. Wir sehen darin aber erst einen ersten Schritt und so etwas wie einen Tropfen auf den heißen Stein. Wenn ich mir StR Rieder anhöre, der sich von einer kommunalen Beschäftigungspolitik vollständig verabschiedet, weil er meint, Arbeitslosigkeitsbekämpfung sei allein Sache des Bundes, so bin ich leider nicht sehr zuversichtlich, dass dieser erste Schritt in Richtung aktive Arbeitsmarktpolitik auch wirklich weiterhin den politischen Rückhalt haben wird.

 

Wir GRÜNE würden uns freuen, wenn er ihn hätte, und wir werden Sie bei den Diskussionen um den Territorialen Beschäftigungspakt, die wir, so nehme ich an, zu Jahresende in diesem Haus führen werden, sicher wieder daran erinnern. Wir wollen eine präven-

 

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