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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 125

 

600 Gemeindewohnungen, das war das Angebot der SPÖ. Vorgesehen waren diese Wohnungen für Opfer von Wohnungsspekulationen, für Ausländer, die in gesundheitsschädigenden Wohnungen wohnen müssen, und für jene, die eine besondere soziale Indikation aufweisen.

 

Tatsache ist, dass bedürftigen Menschen in nicht annähernd ausreichendem Maße jene Hilfe geboten wird, die man von einer Partei erwarten kann, die sich gerne auf ein sozialdemokratisches Gewissen berufen möchte. Tatsache ist, dass Opfer von Wohnungsspekulanten erst ein Gerichtsurteil vorweisen müssen, damit sie in solch eine Notfallswohnung eingewiesen werden können. Das dauert natürlich Jahre, und in einem Notfall haben die Betroffenen erfahrungsgemäß nicht jahrelang Zeit, um auf eine Einweisung zu warten.

 

Was das Kriterium der gesundheitsschädigenden Wohnungen betrifft, so ist zu sagen, dass auch hier etwas Schriftliches verlangt wird, nämlich das Attest eines Arztes darüber, dass bereits eine Gesundheitsschädigung vorliegt, was besonders herzlos und zynisch ist. Als ob es nicht ausreichen würde, dass die Wohnung in einem gesundheitsgefährdenden Zustand ist, verlangt man vom Wohnungswerber schon den Nachweis des Eintritts einer Gesundheitsschädigung!

 

Wenn fünf- oder sechsköpfige Familien - ich habe mich persönlich davon überzeugt - in 30- oder 40-Quadratmeter-Wohnungen leben müssen, dann hat das nichts mit "sozial" zu tun, dann hat das nichts mit Integration zu tun, dann mangelt es an der elementarsten Hilfe, die diese sozialdemokratische Stadtregierung nicht in der Lage ist, den bedürftigen Menschen zuteil werden zu lassen.

 

Wir verlangen schnellere Verfahren bei der Einweisung in Notfallswohnungen, Anerkennung von Überbelegung als Kriterium für einen Anspruch auf eine Notfallswohnung und selbstverständlich, dass das Kriterium der Gesundheitsgefährdung an die Stelle von jenem der Gesundheitsschädigung tritt. Wir verlangen Taten statt Worte. Die Ausländer in Wien haben es sich verdient, ein Mindestmaß an Sozialpolitik von dieser Stadtregierung zu erhalten! (Beifall bei der ÖVP sowie der GRin Nurten Yilmaz.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Politik ist nicht nur herzlos, sie ist auch polemisch. Speerspitze dieser Polemik ist der Wiener Integrationsfonds mit seinem Geschäftsführer, dem es vorbehalten bleibt, immer wieder zu erklären, wie schlecht denn Österreich mit seiner Ausländerpolitik im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist und dass Österreich gar Schlusslicht in der Ausländerpolitik ist - zuletzt wieder geschehen am 11. Oktober dieses Jahres in einer OTS-Presseaussendung.

 

Richtig ist, dass wir in Österreich mit 9,2 Prozent der Gesamtbevölkerung die höchste Quote von ausländischen Mitbürgern im gesamten EU-Raum nach Luxemburg haben. In Österreich leben 800 000 Ausländer legal. Wir haben in den letzten Jahren mehr Flüchtlinge aufgenommen, als irgendein anderes europäisches Land. Wir haben unsere Hilfsbereitschaft unter anderem mit der Aktion "Nachbar in Not" und anderen vergleichbaren Aktionen gezeigt. Wir haben allein 370 000 jüdische Emigranten in Österreich aufgenommen.

 

Es bleibt der SPÖ vorbehalten, als eine Partei, die seit dem 25. März mit absoluter Mehrheit ausgestattet ist, mit dieser absoluten Mehrheit nicht zu regieren, sondern mit dieser absoluten Mehrheit eine Fundamentalopposition zu betreiben, nämlich eine Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Auch von meiner Vorrednerin angesprochene Themenkreise wie Familienzusammenführung und Arbeitsgenehmigungen zeigen, dass ein ÖVP-Innenminister allemal eine bessere Politik als ein SPÖ-Innenminister macht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unter Innenminister Strasser ist es gelungen, die Zeitdauer der Familienzusammenführung zu reduzieren: Unter sozialdemokratischen Innenministern musste man im Schnitt fünf Jahre darauf warten. Diese Frist konnte unter einem schwarzen Innenminister auf zwei bis zweieinhalb Jahre halbiert werden.

 

Auch was die Arbeitsmöglichkeit, die Erleichterung des Zugangs der ausländischen Mitbürger zum Arbeitsmarkt betrifft, gibt es einen riesigen Fortschritt, seit es einen ÖVP-Innenminister gibt. Ich verweise auf den Integrationserlass der Bundesregierung vom Juli 2000, mit dem es gelungen ist, 40 000 Ausländer in den Arbeitsprozess zu integrieren, nämlich all jene, die sich schon länger als fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhalten.

 

Aber Ihre Integrationspolitik, sehr geehrte Frau Stadträtin - und sehr geehrter Herr VBgm Rieder, muss ich auch sagen -, ist nicht nur herzlos und polemisch, sondern sie ist auch gefährlich. Es ist VBgm Rieder vorbehalten geblieben zu sagen, dass der Integrationsvertrag Ausdruck von dumpfem und xenophobem Provinzialismus und Rassismus ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlicht und ergreifend ein ungeheuerlicher Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ungeheuerlich, der Bundesregierung Rassismus vorzuwerfen! Offensichtlich wissen Sie nicht, was Rassismus ist. Rassismus bedeutet die Benachteiligung oder Verfolgung von Menschen auf Grund ihrer Rasse. Das ist etwas Entsetzliches, und Sie stellen sich weit außerhalb jeder demokratischen Diskussionskultur, wenn Sie mit solchen Worten agieren. Sie schaden damit den Inländern und Sie schaden damit selbstverständlich den Ausländern, denn was soll sich ein Ausländer denken, wenn man ihm ständig sagt, er wird durch Rassisten diskriminiert? Was bleibt ihm denn übrig? Was soll er denn für Schlüsse daraus ziehen? - Überlegen Sie gut, welch gefährliche Politik Sie hier betreiben! (GR Godwin Schuster: Was soll er denken, wenn er abgeschoben wird, wenn er nicht Deutsch kann?)

 

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