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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 125

 

Unrichtig ist, dass der Herr Minister es schaffen wird, künftighin mehr Personal auf die Straße im Bereich der Wiener Polizei zu bringen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das wollen Sie wissen!) Ich sage Ihnen, es ist deshalb unrichtig, weil in den letzten Jahren, seitdem die ÖVP das Ministerium zu begleiten hat, in diesem Ministerium sicher eines erfolgt ist: ständiger Personalabbau bei der Wiener Polizei, keine Nachbesetzung bis auf einen einzigen Kurs, in dem 48 Leute ausgebildet und knapp 40 jetzt entlassen werden. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie reden von der Ära Löschnak! - GR Gerhard Pfeiffer: Seit Jahren, haben Sie gesagt!) - Ich rede von der Ära des Innenministers Strasser, und richtig ist für mich, dass Herr Innenminister Strasser durch diese radikale Einsparungspolitik nie im Leben die von ihm zugesagten 100 Personen mehr in den Bezirken haben kann, weil im Moment (GR Dr Wolfgang Ulm: Das ist keine Richtigstellung!) - das ist die Richtigstellung, Herr Kollege Ulm, wenn Sie das nicht bemerken, dann bemerken Sie nichts mehr! - 750 Polizisten in den Bezirken fehlen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Politik von Schlögl!) Auch das wissen Sie genau! Daher können Sie nicht sagen, dass in der nächsten Zeit hier mehr Leute kommen. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung!)

 

Sie haben eines vor: Sie haben vor, die Bezirksstrukturen, die für Sicherheit garantiert haben, zu zerschlagen. Sie haben vor, diese zu zerschlagen, damit Sie Ihre Parteigänger postenmäßig unterbringen können (GR Franz Ekkamp: Ach, da schau her!) und nicht um mehr Sicherheit in diese Stadt zu bringen! Das ist die einzige Motivation! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Ich sage Ihnen noch dazu: Der Umgang des Herrn Ministers mit dieser Stadt - wir waren mit den Bezirksvorstehern bei ihm ... (GR Dr Matthias Tschirf: Reden Sie zur Geschäftsordnung! Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) - Es ist kein Missbrauch! Ich berichtige damit tatsächlich, dass die Angaben vom Herrn Kollegen Ulm nicht richtig waren! (GR Gerhard Pfeiffer: Mit Wahrsagerei wollen Sie etwas berichtigen?)

 

Der Umgang des Herrn Ministers mit den Bezirksvorstehern dieser Stadt ist in einer Form erfolgt, die unerträglich ist! (GR Dr Matthias Tschirf: Das, was Sie aufführen, ist unerträglich!) So etwas von Arroganz habe ich überhaupt noch nie erlebt! Er ist null bereit, auch nur auf ein einziges Argument der Bezirksvorsteher einzugehen, und bringt daher keinen einzigen Mann, keine einzige Frau in das Gebiet der Wiener Bezirke. Gleiches ist auch den ÖVP-Bezirksvorstehern passiert, die sich anhören durften, was passierte und dann weggeschickt wurden.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Arroganz, die wir hier erlebt haben, können wir ganz einfach nicht mehr akzeptieren!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte die 3 Minuten sind zu Ende, Herr Kollege Schuster. - Danke. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden GR Godwin Schuster. - Rufe bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich! - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) 

 

Als Nächster ist Herr Kollege Kreißl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Vielleicht wäre es wirklich nicht schlecht, wenn die den Vorsitz führenden Gemeinderäte einmal eine kleine Kurzinfo punkto Geschäftsordnung vorbringen würden (Beifall bei der FPÖ.), denn was Kollege Schuster uns jetzt mitgeteilt hat, war alles andere als eine tatsächliche Berichtigung (GR Dr Matthias Tschirf: Da haben Sie Recht!) - noch dazu, muss ich sagen, weil diese tatsächliche Berichtigung teilweise auch vollkommen falsch war, aber darauf möchte ich auch gar nicht näher eingehen. (GR Godwin Schuster: Das würde ich aber jetzt gerne von Ihnen hören wollen!)

 

Worauf ich eingehen möchte, sind die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Ulm - und diesbezüglich habe ich sicherlich mit Kollegen Schuster etwas gemeinsam: Es ist zwar richtig, dass es strukturelle Probleme im Sicherheitsapparat gibt, es ist auch richtig, dass diese hausgemacht sind, allerdings zu 90 Prozent nicht aus früheren Zeiten, sondern diese 90 Prozent stammen aus der Ära Strasser.

 

Die Personalsituation im Bereich der Exekutive ist schlicht und einfach ein Skandal - auch wenn es nicht 750 Beamte sind, die im Bereich der Exekutive fehlen, sondern zirka 500. Und die komische Polizeireform, die da seitens der ÖVP immer wieder angekündigt wird, die angeblich mehr Polizei auf die Straße bringen soll, ist etwas ganz besonders "Tolles". Das muss man sich nämlich einmal anschauen - diese Polizeireform hat nämlich schon begonnen. Ich möchte jetzt gar keinen bestimmten Bezirk erwähnen, sondern ich nenne ihn den Bezirk X. Der Bezirk X hat bis vor kurzem 90 Sicherheitswachebeamte gehabt. Man sehe und staune: Der Bezirk X hat jetzt plötzlich 104 Sicherheitswachebeamte! Da freut man sich doch, denn das ist die Ära der ÖVP und des Herrn Innenministers Strasser.

 

Die 14 Sicherheitswachebeamten gibt es allerdings nur auf dem Papier, denn diese werden plötzlich von den Wachkommandanten auf den einzelnen Wachzimmern am Spiegel geführt, beispielsweise Inspektor Mayer oder Inspektor Huber, aber daneben steht nicht, dass dieser Beamte jetzt Dienst im 18. Bezirk macht, sondern daneben steht: "abkommandiert Innenministerium". Bei Inspektor Mayer steht: "abkommandiert Innenministerium". (GR Godwin Schuster: So ist es! Und jetzt sagen Sie mir, ich berichtige nicht tatsächlich!)

 

Das zieht sich durch alle 23 Bezirke. In den letzten drei, vier Wochen hat dieses hübsche Spielchen angefangen und in diesen letzten drei, vier Wochen verkünden die ÖVP und Innenminister Strasser komi-

 

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