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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 125

 

scherweise, dass jetzt mehr Beamte in den Bezirken sind. Tatsächlich sind das nach wie vor reine Verwaltungsposten, weil Innenminister Strasser nicht fähig ist, in seinem Ministerium endlich einmal im Verwaltungsapparat abzubauen, um diese Beamten auf die Straße zu bringen.

 

Und da möchte ich in Richtung ÖVP schon etwas sagen: Meldet euch in punkto Sicherheit lieber nicht zu Wort, sondern schweigt demütig und schaut, dass euer Innenminister einmal wirklich richtige Reformen im Interesse der Sicherheit unserer Stadt durchführt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch etwas zur so genannten Meldewesengeschichte sagen, nämlich bezüglich radikale Verschlechterungen. Da möchte ich jetzt zum Kollegen Schuster auch etwas sagen. Das ist sicher keine Unfähigkeit. Jeder weiß genau, 900 000 Meldedaten einzugeben und entsprechend richtig auf Datenträgern zu speichern, ist eine immense Arbeit. Wenn sich das verzögert, hat das sicherlich nichts mit Unfähigkeit des jetzigen Ministeriums zu tun. Diese Speicherung der Daten hat schon unter Einem begonnen beziehungsweise ist das weitergegangen unter Schlögl. Man wollte das ja schon 1997/1998 fertig stellen, und jeder von uns weiß, dass es da Schwierigkeiten gegeben hat mit diversen Firmen und dergleichen.

 

Tatsache ist, dass diese Umstellung des Meldewesens kommen wird. Tatsache ist auch, dass sich niemand in Wien jeden Tag ummeldet, und wenn sich jemand alle zehn Jahre oder alle fünf Jahre ummeldet, wird es ihm vielleicht möglich sein, dass er einmal an einem Wochentag untertags das Meldebüro in einem Magistratischen Bezirksamt aufsucht. Denn was sollen sie machen, bitte? Wollen wir jetzt den Beamtenapparat aufblähen und in jedem Bezirk das Meldeamt in den Bezirksämtern rund um die Uhr besetzen? - Das ist, glaube ich, sicherlich nicht im Sinne der Sparsamkeit beziehungsweise der Verwaltungsvereinfachung.

 

Was die Personalumschichtungen betrifft, möchte ich Kollegen Schuster auch Recht geben, nämlich dass da Rot raus, Schwarz rein passiert. Da würde ich allerdings auch in den Reihen der SPÖ nicht so groß den Mund aufmachen. Ich bin jetzt mittlerweile 23 Jahre in diesem Apparat und da hat es eigentlich Schwarz überhaupt nicht gegeben, es hat immer Rot hinein, Rot hinein gegeben. (GR Godwin Schuster: So war es nicht!) Herr Kollege Schuster, soll ich Ihnen Gschichteln erzählen. Wir haben sogar den Bögl vor der Disziplinaraufsichtskommission gehabt, welche entschieden hat, dass er parteipolitisch agiert hat in dieser Richtung. (GR Mag Hilmar Kabas: Na geh, das glaube ich nicht! - GR Godwin Schuster: Sie haben jede Woche eine!) Also erzählen Sie mir bitte nichts! Erzählen Sie mir bitte wirklich nichts über das parteipolitische Postenschachereispielchen der SPÖ im Innenministerium. Bleiben wir auf dem Boden! Seien Sie genauso demütig ruhig wie die ÖVP in punkto Innenministerium jetzt unter Strasser und lehnen Sie sich da vielleicht nicht zu weit hinaus, denn man könnte ein ganzes Buch darüber schreiben, wohlgemerkt. Natürlich ist es vollkommen richtig, dass man jetzt schon ein halbes Buch darüber füllen kann, was Strasser im Innenressort aufführt in punkto Postenschacherei. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber Sie müssen auch niemanden was vorwerfen, würde ich einmal sagen! Sie von der FPÖ!) Erzählen Sie mir einmal bitte, wer da im Innenministerium von den Freiheitlichen groß zum Zug gekommen ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Na, in den blauen Ministerien!) Kommen Sie mit konkreten Beispielen und dann reden Sie bitte weiter! (GR Godwin Schuster: Welche Order gibt die Frau Vizekanzlerin bei diesen Postenbesetzungen?)

 

Ich möchte jetzt auf diesen Integrationsausschuss im Speziellen zu sprechen kommen. (GR Godwin Schuster: Nein, nein, beantworten Sie meine Frage!) Kollege Schuster hat eine Frage. Genehmigen wir sie ihm. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Herr Kollege Schuster, darf ich Ihnen bitte einen kurzen Unterricht im Behördenaufbau geben: Im Bereich des Innenministeriums - auch in den anderen Ministerien, aber jetzt reden wir vom Innenministerium - liegt die Alleinverantwortlichkeit beim zuständigen Minister. (GR Godwin Schuster: Nein, da irren Sie sich!) Das ist eine Behördenaufbausache und die Endsanktion ist beim zuständigen Minister. Also bitte, erkundigen Sie sich vielleicht bei einem juristisch geschulten Kollegen im Klub. Der wird Ihnen dann mitteilen, wer da wofür verantwortlich ist. (Ironische Heiterkeit des GR Godwin Schuster.)

 

Jetzt möchte ich einmal detailliert zum Ressort kommen. Über die innere Sicherung im Ressort haben wir uns ja schon unterhalten und ich habe auch einige Lehrbeispiele für Herrn Kollegen Schuster zum Besten gegeben. Ich möchte jetzt kurz auf das Kapitel "Frauenintegration" eingehen und möchte dieses Kapitel auch zusammenfassen, und zwar einfach deshalb - da bin ich sicher mit meiner Vorrednerin von den GRÜNEN und sicher auch mit dem, der von der SPÖ nach mir sprechen wird, nicht einer Meinung -, weil der österreichischen Bundesregierung unter Federführung der Freiheitlichen endlich das jetzt gelungen ist, was die angeblich frauenfreundliche SPÖ in 30 Jahren nicht zustande gebracht hat: Die derzeit amtierende Bundesregierung hat mit einem Integrationsvertrag endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass besonders ausländische Frauen, besonders Frauen moslemischen Glaubens, endlich die Möglichkeit haben, sich in Österreich halbwegs zu emanzipieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaut denn die Integrationspolitik der SPÖ in Wien aus? - Da möchte ich ein kurzes Beispiel, ein mich berührendes Beispiel, welches ich in den letzten Wochen gehabt habe, zum Besten geben beziehungsweise bekannt geben:

 

Meine Mutter ist mehrere Wochen im Wilhelminenspital auf der gynäkologischen Abteilung gelegen, neben ihr eine zirka 40-jährige türkische Frau. Diese

 

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