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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 125

 

Dr Vana zu hören.

 

"Schlechter Scherz", "fortgeschriebenes Budget ohne Innovation", "kein Geld für Gewaltschutz", "Streichung bei Frauenberatungsstellen" - das waren ihre Worte. Ich kann jetzt nur vermuten, dass sie nicht nur bei der Vorbereitung der Zahlen einiges durcheinander gebracht hat, sondern dass sie sich auch im Haus geirrt hat. Ich versuche es trotzdem und sage es ihr von dieser Stelle aus, vielleicht hört sie uns irgendwo: Das Parlament ist zwei Gassen weiter und ich denke, dort wäre eine Kritik in dieser Stärke angebracht gewesen, nämlich eine Kritik, die sich an die schwarz-blaue Bundesregierung richtet. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Barbara Schöfnagel: Das kann ich schon gar nicht mehr hören!)

 

Es ist uns darüber hinaus leider immer noch nicht gelungen, der Frau Dr Vana den Unterschied zwischen Frauenförderung und Gender Mainstreaming klarzumachen, auch wenn schon viele Gespräche zu diesem Thema stattgefunden haben. Ich habe mir erlaubt, ihr diese beiden Broschüren (Die Rednerin hält sie in die Höhe.) der MA 57, des Frauenbüros der Stadt Wien, mitzubringen und werde sie ihr dann, so ich sie sehe, überreichen oder in Stellvertretung vielleicht einer anderen Kollegin des Klubs der Grünen geben, weil ich denke, diese Form von Fortbildung kann in diesem Klub nicht schaden.

 

Ich sehe mich aber auch gezwungen, ein paar Richtigstellungen zu dem, was Frau Dr Vana im Bereich Arbeitsmarktpolitik gesagt hat, vorzunehmen.

 

Erstens. Der WAFF ist der WAFF, das AMS ist das AMS und die MA 57 ist die MA 57.

 

Die MA 57, um gleich bei diesem Teil zu bleiben, nämlich dem Teil dessen, was wir heute hier im Rahmen der Geschäftsgruppe Frauen, Integration, Personal und Konsumentenschutz diskutieren, gibt rund 20 Prozent ihres Frauenförderungsbudgets nur für Arbeitsmarktprojekte aus, was ein, finde ich, beachtlicher Anteil dafür ist, angesichts dessen, dass die MA 57 eigentlich gar nicht dazu gezwungen wäre oder dass es ihr gar nicht vorgeschrieben wäre, in Arbeitsmarktprojekte zu investieren.

 

Zweitens - und damit komme ich zum Bereich WAFF und Wiedereinstiegsmaßnahmen in Wien -: Es ist durch den Einsatz von Frauenstadträtin Renate Brauner, der ich auch von dieser Stelle sehr dafür danken möchte, gelungen, die Wiener Wiedereinsteigerinnenmaßnahmen "Karenz Works", "Karenz-Plus" und auch das Projekt "Women come to Technology" mit einem IT-Schwerpunkt zu retten.

 

Die beiden Maßnahmen "FAST" und "Wieder in" - und auch das haben wir Frau Dr Vana schon in mehreren Gesprächen klarzumachen versucht - sind jetzt zwar nicht mehr im WAFF enthalten, aber - und das ist das Entscheidende - sie werden in das Regelprogramm des AMS übernommen. Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, können sicher sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen sehr genauen Blick darauf haben werden, dass es zu keiner Reduktion im Bereich der Wiedereinstiegsmaßnahmen kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich werde jetzt trotzdem von der Oppositionskritik zurück zum Wesentlichen kommen, und das Wesentliche heute, meine Damen und Herren, ist das Wiener Budget, das Budget der Stadt Wien für das kommende Jahr. Ein Budget - das wissen wir alle - ist mehr als nur Zahlen, ein Budget ist auch in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Wie viel Geld wofür ausgegeben wird, wo gespart wird und wo nicht, wird durch ein Budget ausgedrückt und macht damit den politischen Willen einer Regierung deutlich.

 

Die Bundesregierung zeigt uns ja seit ihrem Amtsantritt deutlich, welchen Willen sie hat: Die Budgets für Frauenprojekte sinken, die Kinderbetreuungsmilliarden wurden ersatzlos gestrichen und durch die Studiengebühren wurde ein sozialer Numerus Clausus eingeführt. In der Bundesregierung wird zudem Frauenpolitik von einem Mann gemacht, die Konsumentenschutzpolitik verdient nicht zuletzt angesichts des Umgangs mit Temelin diesen Namen nicht mehr und der Tierschutz wird immer noch hinter vermeintlich ökonomische Interessen zweitgereiht.

 

Aber wie gesagt, das Wesentliche ist heute Wien, und hier können wir sehr stolz auf die größte Frauenabteilung Österreichs sein, auf eine hohe Zufriedenheit und Sicherheit bei unseren Lebensmitteln, und wir können auf einen für ganz Österreich vorbildlichen Tierschutz verweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem von den Parteien, die auf Bundesebene in Regierungsverantwortung sind! Vor kurzem ist eine Umfrage erschienen, in der die Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Frauenpolitik befragt wurden, und ich darf Sie, auch wenn Sie leider nicht zahlreich anwesend sind, trotzdem mit einigen Ergebnissen konfrontieren: 89 Prozent wollen eine Frau als Frauenministerin, 79 Prozent der Befragten wünschen sich mehr und preisgünstigere Kindergartenplätze, 73 Prozent sagen, das Wichtigste ist ihnen die Sicherung des Arbeitsplatzes, 71 Prozent wollen mehr Chancengleichheit am Arbeitsplatz und deutliche 54 Prozent erwarten bessere Wiedereinstiegsmaßnahmen.

 

Dass die Bundesregierung genau gegenteilig agiert, ist, denke ich, offensichtlich. Nicht nur, dass uns, wie bereits gesagt, ein Herr Frauenminister vorgesetzt wurde, auch im Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie ignoriert die Bundesregierung mit einer erstaunlichen Konsequenz die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen.

 

Die Arbeitslosigkeit der Frauen steigt dank der Einsparungen im Arbeitsmarktbereich und vor allem der offensiven Zurück-zum-Herd-Politik der schwarz-blauen Bundesregierung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird immer schwieriger, da die Kinderbetreuungsmilliarden, wie bereits gesagt, ersatzlos gestrichen wurden. Und nach wie vor warten wir alle

 

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