«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 125

 

sehr gespannt auf eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes für die Betriebe. Da geschieht natürlich nichts, aber zeitgleich findet sich genug Zeit und Energie, das Gleichbehandlungsgesetz für die Bundesbediensteten einmal auszuhöhlen. Dass zudem das Bundesbudget für Frauenarbeit seit der Regierungsübernahme von ÖVP und FPÖ kontinuierlich sinkt, dafür eine Männerabteilung ins Leben gerufen wurde, passt in dieses Bild - ein Bild, werte Kolleginnen und Kollegen, das es möglichst rasch zu korrigieren gilt, am besten durch baldige Neuwahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber glücklicherweise befinden wir uns hier und heute im Wiener Gemeinderat und können uns mit dem Wiener Budget befassen und über Wiener Politik reden. Hier gilt wieder einmal - das ist ein sehr bekannter und auch sehr beliebter Spruch -: "Wien ist anders!" In Wien gibt es selbstverständlich eine Frauenstadträtin - für die, die es noch nicht glauben, hier zu sehen -, in Wien werden zahllose Maßnahmen gesetzt, die Frauen ein eigenständiges Leben ermöglichen, und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vorbildlich geregelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass zudem das Geld für Frauenarbeit in den letzten Jahren gestiegen ist, das passt in unser Bild einer Stadt, die sich zum Ziel gesetzt hat, zur frauenfreundlichsten Gemeinde Europas zu werden. Alleine in diesem Jahr standen für die Arbeit des Frauenbüros der Stadt Wien rund 90 Millionen S zur Verfügung, und auch das - dies vielleicht noch als ein kleiner Appendix an das Statement der Kollegin Vana - war schon eine Steigerung, nämlich es waren 16 Millionen S mehr als im Budget des Jahres 2000. In diesem Jahr konnten wird das 10-jährige Bestehen des Frauenbüros mit einer sehr gut besuchten Ausstellung auf dem Rathausplatz würdigen. 2001 wurden auch die ersten beiden mädchengerechten Spielplätze in Wien Margareten eröffnet, Valie Export, eine Künstlerin von internationalem Rang, hat im Auftrag des Frauenbüros das Kunstwerk "Frauenbrücke" geschaffen. Das Rathaus eröffnete seinen Betriebskindergarten. Ein Handbuch zur betrieblichen Frauenförderung wurde publiziert, und eine internationale Konferenz zu dem, denke ich, sehr wesentlichen Thema "Frauen und Informationstechnologien" machte Wien für zwei Tage zum Mittelpunkt in dieser Frage.

 

Selbst diese umfangreiche Liste kann nur einen Bruchteil dessen wiedergeben, was die Arbeit des Frauenbüros ist. Jedenfalls handelt es sich aber bei dieser Liste um eine Erfolgsliste, die ganz im Gegensatz zu der Liste der Grauslichkeiten steht, die von der Bundesregierung ja tagtäglich erweitert wird.

 

Ein weiterer wichtiger und vor allem abteilungsübergreifender Schwerpunkt der Wiener Frauenpolitik ist das so genannte Gender Mainstreaming - schönen guten Tag, Frau Dr Vana, jetzt sehe ich Sie wieder, gerade rechtzeitig zu diesem wichtigen Thema -, das Verankern von Fraueninteressen in allen Politikbereichen. Anfang des nächsten Monats wird in Wien zu diesem Thema eine große Tagung stattfinden. Es gibt eine viel beachtete Informationsbroschüre, die ich Ihnen nachher überreichen darf, wie ich auch schon vorher angekündigt habe. Auch die Wiener Stadtpolitik beweist seit Jahren, dass es ihr mit diesem Thema, mit Gender Mainstreaming, sehr ernst ist. So gibt es in Wien beispielsweise eine eigene Leitstelle für alltags- und frauengerechte Stadtplanung. Wien ist nach Glasgow die zweite europäische Stadt, die ein eigenes Frauengesundheitsprogramm und eine eigene Frauengesundheitsbeauftragte hat.

 

Dank der Tatsache, dass nun alle Ressorts sozialdemokratisch geführt sind, wird sich auch das Gender Mainstreaming nicht weiter aufhalten lassen. Wir erwarten einen eigenen Schwerpunkt zum Thema Frauen und Kunst, und auch in der Stadtplanung werden noch deutlichere Akzente gesetzt. Ich denke, damit beweisen wir eindrucksvoll, dass die Wienerinnen und Wiener zu Recht ihr überwältigendes Vertrauen in uns gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Budget der Stadt Wien war vor allem auf Grund bundespolitischer Vorgaben nicht einfach zu erstellen. Das ist gestern und heute schon öfter in diesem Haus zum Ausdruck gebracht worden. Die derzeitige Bundesregierung hat uns ja schon bislang in vielen Bereichen glaubhaft ihre Vorliebe für die Null vorgelebt, sei es in Bezug auf die Null-Kompetenz mancher Minister oder aber in Bezug auf ihre Null-Sozialpolitik. Das Null-Defizit ist der vorläufige Höhepunkt dieser Politik, die hoffentlich in einer Null-Zustimmung für die derzeitige Regierung bei den nächsten Wahlen ihre Bestätigung findet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien hat sich im Gegensatz zum Bund die Aufgabe der Budgeterstellung unter diesen schwierigen Bedingungen nicht leicht gemacht. Das Ergebnis ist ein Budget mit sozialer Verantwortung und dank des vehementen Eintretens unserer Frauenstadträtin Renate Brauner mit einem deutlichen frauenpolitischen Schwerpunkt. So konnte auch für das Jahr 2002 eine Steigerung des Frauenbudgets erreicht werden. Ich kann dann gerne nachher die Zahlen übermitteln, möglicherweise haben wir unterschiedliche Budgetvoranschläge gelesen. Also auch für das Jahr 2002 konnte eine Steigerung des Frauenbudgets erreicht werden. Mit über 96 Millionen S oder eben rund 7 Millionen EUR gibt es im nächsten Jahr wieder mehr Geld für Frauenpolitik.

 

Die Steigerungen entfallen vor allem auf den Bereich der Subventionen, wo Wien leider und wieder einmal bedingt durch die Politik der Bundesregierung vor der Situation steht, vor allem Vereine, denen die schwarz-blaue Bundesregierung mit den fadenscheinigsten Argumenten die Subventionen verwehrt, vor dem Aus zu retten.

 

Die Steigerungen entfallen aber auch - und das ist ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der Frauenpolitik in der Stadt Wien - auf den Bereich der Antigewaltarbeit. Wien wird - und das haben wir bereits dieses

 

«  1  »