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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 125

 

die EU-Projekte in der MA 57 im Auslaufen sind. Das letzte Projekt läuft jetzt im Dezember aus, das ist die Frauenarbeitsstiftung. Ich finde, es ist Aufgabe einer Frauenstadträtin, alles zu unternehmen, um Gelder zu lukrieren und Frauen zu helfen. Und Sie haben sich, wie ich gehört habe, nicht einmal bemüht, ein Projekt, wie soll ich sagen, an Land oder über die Grenzen zu ziehen. Und ich finde, man muss alle Möglichkeiten in Anspruch nehmen, auch von der EU Gelder für Frauen in Wien zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch aus diesem Anlass sind wir überzeugt, dass das Budget kein innovatives ist.

 

Es hat mich übrigens nicht überrascht, Frau GRin Kato, dass Sie zum Teil die Frauenpolitik, und zwar die negative Frauenpolitik, in das Haus nebenan geschickt haben. Sagen wir es so. Sie sind der Meinung, es werden die Frauen weniger gefördert, am Arbeitsmarkt geschieht weniger.

 

Ich habe, weil ich das schon vermutet habe, jetzt die neuesten Daten recherchiert. Ich werde Ihnen einige Zahlen nennen, und zwar sind das die Zahlen, die vom Bund für Frauenangelegenheiten gezahlt werden.

 

Im Jahre 1988 wurden für Frauenangelegenheiten 49,3 Millionen S - das war Prammer noch - veranschlagt. Im Wahljahr, das ja im Allgemeinen ein Werbejahr ist, also da wird noch mehr hineingepumpt, waren es 59 Millionen S. Und jetzt, die Regierung, die Sie angreifen, hat für das Jahr 2002 für Frauenangelegenheiten 68,2 Millionen S bereitgestellt. Wenn Sie der Meinung sind, es ist zu wenig - für Frauen ist alles zu wenig, da gebe ich Ihnen Recht. Ich habe die Unterlagen da, Sie können sie sich nachher anschauen.

 

Dann, weil Sie immer die Probleme haben mit den Mitteln für die Interventionsstellen, möchte ich sagen: 1998 sind 27 Millionen S zur Verfügung gestellt worden und 2002 sind für diese Interventionsstellen 41,7 Millionen S vorgesehen.

 

Also wenn Sie immer sagen, das Frauenbudget des Bundes wird herabgesetzt, dann ist das einfach schlichtweg falsch. Auch wir haben heute einen Budgetansatz. Aber es ist nicht so, dass weniger ausgegeben wird. Und wenn Sie sagen, im Jahre 1999 wurde so viel ausgegeben, so kann ich Ihnen nur sagen, es ist bekannt, dass vom Konsumentenschutz sehr viel in das Frauenbudget hinübergewandert ist. Ich habe ja gesagt: Ein Wahljahr ist ein Werbejahr. (GR Kurt Wagner: Weil beim Haupt die Sekretärin so viel kostet! Das muss man ja auch dazurechnen!) Na, ich will nicht wissen, wer sonst noch viel kostet, Herr Gemeinderat. (GR Dr Alois Mayer: Die verdient mehr, als der Herr Minister Gehalt hat!)

 

Ich möchte jetzt noch auf das AMS eingehen, denn auch da gibt es immer die Problematik: Es wird für die Frauen nichts getan. Das sind aber bitte jetzt Unterlagen, die auch bei der Frau Stadträtin aufliegen. Also, dass wir da nicht auch wieder Probleme haben. Und zwar wurden für das Jahr 2002 für das Wiener AMS 1,9 Milliarden S vorgesehen. Für Frauen werden rund 893 Millionen S zur Verfügung gestellt. Ich möchte vor allem sagen, dass das vom Bund bewilligte Geld nie weniger geworden ist, sondern immer kontinuierlich gestiegen ist. Und es laufen immer noch Langzeitförderungen, sodass heuer insgesamt 2,2 Milliarden S zur Verfügung stehen, und 1 Milliarde S davon wird ausschließlich für Frauen ausgegeben. Es wird daher eindeutig nicht weniger Geld zur Verfügung gestellt.

 

Dass allerdings innerhalb des AMS umstrukturiert wird und Projekte evaluiert werden, das ist notwendig. Es sind andere Schwerpunkte. Da kann es also ohne weiters vorkommen, dass sich ein Verein beschwert, dass er weniger bekommt. AQUA zum Beispiel wird nicht mehr fortlaufende Kurse bekommen, sondern nur Kursteilnehmerinnen werden gefördert werden.

 

Das AMS bemüht sich, Frauen und Mädchen für männerorientierte Berufe zu interessieren und sie auch da auszubilden und nicht in irgendwelche nichtqualifizierte Berufe hineinzustecken.

 

Durch den Einsatz der Bundesmittel - und das betone ich noch einmal: die nicht gekürzt wurden - konnte vielen Frauen geholfen werden. Also bitte behaupten Sie nicht, dass wesentlich weniger Geld für die Frauen zur Verfügung steht.

 

Trotzdem ist es gerade für die Wiedereinsteigerinnen, die Alleinerzieherinnen, viel schwieriger, in einem Berufsleben wieder Fuß zu fassen, vor allem dann, wenn nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. Und für die 1½-Jährigen bis 3-Jährigen sind in Wien viel zu wenig Plätze vorhanden. Die ÖVP wird daher immer wieder die individuelle Betreuungsmöglichkeit für kleine Kinder, wie auch die Tagesmütter vor allem, einfordern.

 

Ein Budgetansatz hat mich allerdings sehr überrascht, und zwar sehr unangenehm, ist aber nicht im Frauenbudget. Herr StR Rieder hat davon gesprochen, dass neben den Bildungsausgaben auch die Sozialausgaben leicht erhöht werden. Nur, wie kann mir die SPÖ erklären, dass die Sondernotstandshilfe von 17 Millionen S auf 5 Millionen S gekürzt wurde? Das ist eindeutig im Budget. Sind die Wiener und Wienerinnen plötzlich so viel reicher durch Ihre Politik geworden? - Durch Ihre nicht. Ja, es wird allen Müttern und Vätern in Wien, auch in Wien, durch die Einführung des Kindergeldes geholfen, das sie wesentlich länger erhalten. Und augenscheinlich versucht die SPÖ durch die Einführung des Kindergeldes, die sie ja sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene, also auf Wiener Ebene bekämpft, das Wiener Budget sang- und klanglos ein bisserl zu sanieren. Es sind bitte immerhin 12 Millionen S, die Sie bei der Sondernotstandshilfe weniger budgetiert haben. So sieht die leichte Erhöhung der Sozialausgaben der Sozialdemokraten aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Österreichische Volkspartei fordert, dass Einsparungen, die sich durch das Kindergeld ergeben, nicht zur Budgetsanierung, sondern in erster Linie für

 

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