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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 125

 

Bedürftige und dann für Kinderbetreuungsmaßnahmen verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste hat sich Frau GRin Kato zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort und möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie 3 Minuten Zeit haben.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Tut mir Leid, dass ich Sie jetzt nochmals korrigieren muss, Frau Lakatha. Ich habe schon versucht, es von der Sitzreihe aus zu tun.

 

Ich berufe mich auf eine Anfrage der Abg Mag Barbara Prammer und Genossinnen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, eingelangt am 7.11.2001 in der Parlamentsdirektion zum Thema: Wie viel Geld gibt der Bund aus für Frauenpolitik? Und hier steht, deutlich nachzulesen - das kann man auch im Internet oder über die Parlamentsdirektion bekommen -:1999 wurden 59 Millionen S - ich runde jetzt - veranschlagt, 86 Millionen S ausgeschüttet, dank der Ministerin, der damaligen Frauenministerin und letzten Frauenministerin Barbara Prammer. 2000 wurden 69 Millionen S angekündigt, das war noch etwas, was durch die Planung von Prammer passiert ist, ausgeschüttet wurden 52 Millionen S - also nicht nur um 7 Millionen S weniger, als 1999 veranschlagt wurde, sondern auch um mehr als 30 Millionen S weniger, als 1999 dann tatsächlich investiert wurde. 2001 wurden dann überhaupt nur noch 52 Millionen S veranschlagt und 2002 nur noch 41 Millionen S.

 

Also ich denke, das ist ganz deutlich, dass mit dem Verschwinden der Sozialdemokratinnen aus dem Bereich der Frauenpolitik auch das Budget gesunken ist. Allerdings ist es natürlich nicht nur die Frage, wie viel Geld man für Frauenpolitik zur Verfügung hat, sondern auch, was man damit tut. Und nicht nur, dass die Bundesregierung, die derzeitige, weniger Geld für Frauenpolitik zur Verfügung stellt, dieses wenige Geld wird dann auch noch in eine Männerabteilung investiert. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste ist Frau GRin Yilmaz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren !

 

Wien ist vielleicht die am besten verwaltete Stadt der Welt. Meistens erkennen wir es, wenn wir aus unseren Urlauben aus dem Ausland nach Hause zurückkommen.

 

Ich stelle diese Erkenntnis an den Anfang meines Redebeitrags, weil die Verwaltung und die Beschäftigten der Stadt oft und an vielen Stellen kritisiert werden. In einigen Fällen ist die Kritik natürlich berechtigt, denn alle Wienerinnen und Wiener haben ein gutes Recht darauf, dass ihre Anliegen unbürokratisch und rasch behandelt werden und dass sie besten Service erhalten. Da kommt es schon vor, dass der eine oder andere Fehler passiert. Und jeder Fehler ist einer zu viel. So lautet der Grundsatz einer modernen und kundenorientierten Verwaltung.

 

Wenn wir aber objektiv betrachten, was die Beschäftigten der Stadt Wien tagtäglich leisten, und wenn wir die vielen unspektakulären Selbstverständlichkeiten betrachten, die von den Schneeräumungen über die Abfallentsorgung, vom Brandschutz bis zum Bürgerservice reichen, dann müssen wir zusammenfassend sagen: Was diese 65 000 Frauen und Männer für unsere Stadt leisten, ist einfach grandios. (Beifall bei der SPÖ und der amtsf StRin Mag Renate Brauner.)

 

Deshalb möchte ich den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit sagen. Ohne euch wäre Wien halb so lebenswert wie heute!

 

Wir SozialdemokratInnen wissen, wie wichtig gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen funktionierenden Betrieb sind. Wir wissen auch, dass wir als moderne und zukunftsorientierte Stadt eine Vorbildfunktion zu erfüllen haben. Deshalb setzen wir permanent in Absprache mit den Vertretern der Beschäftigten Maßnahmen zur besseren Gestaltung der beruflichen Tätigkeit. Wir wollen, dass sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohl fühlen. Denn nur motivierte Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter.

 

Deshalb haben wir die Bestimmungen für den Elternkarenzurlaub und die Teilzeitbeschäftigung erleichtert. Die Kinderbetreuung kann nun flexibler gestaltet, der Elternkarenzurlaub in der Dauer von drei Monaten für einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben und bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres oder spätestens aus Anlass eines späteren Schuleintritts des Kindes verbraucht werden. Weiters besteht die Möglichkeit, den Elternkarenzurlaub in zwei Teilen in Anspruch zu nehmen beziehungsweise in der Dauer von einem Monat gleichzeitig mit dem anderen Elternteil in Anspruch zu nehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf einen Bereich unserer Mitarbeiter besonders eingehen, weil er uns allen ganz besonders am Herzen liegt. Wien ist die sicherste Metropole der Welt - noch immer, muss man sagen, obwohl die blauschwarze Bundesregierung 700 Planstellen bei der Wiener Polizei nicht nachbesetzen will.

 

Zu dieser Sicherheit in unserer Stadt trägt zu einem guten Teil die Wiener Berufsfeuerwehr bei. Wer 122 wählt, kann mit rascher und zuverlässiger Hilfe rechnen. Die Feuerwehrleute retten Leben unter Einsatz ihres eigenen Lebens und das 365 Tage von 0 Uhr bis 24 Uhr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Selbstverständliche ist oft unbedankt, weil wir alle uns daran gewöhnt haben, dass die Männer - und vorläufig noch eine Frau - in den roten Einsatzwägen rasch zu Hilfe kommen, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes brenzlich wird.

 

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