«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 125

 

wer es will und wer es nicht will.

 

Und eines möchte ich Ihnen auch sagen: Die Subventionen sind deswegen, weil es Mehrjahresverträge gibt, absolut nicht gesichert. Das zeigt uns das blau-schwarze Beispiel, denn da sind auch jene Vereine und Organisationen, die diese Verträge gehabt haben, knallhart gekürzt oder gestrichen worden, wenn sie nicht in das konservative Konzept der blau-schwarzen Regierung gepasst haben. Ob es diese Vereine weiter gibt, ob sie Unterstützung bekommen, das hängt ausschließlich von den politischen Mehrheiten ab. Und da haben ja glücklicherweise die Wiener und Wienerinnen Anfang dieses Jahres eine sehr kluge Entscheidung getroffen und haben das Überleben, zumindest der Vereine in Wien, gesichert, indem sie eine klare und deutliche Mehrheit für SozialdemokratInnen hier in dieser Stadt gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie sagen, in der Stadt Wien gibt es den Zugang des Gender Mainstreaming nicht und mir dann den Bund als Vorbild vorhalten (GRin Dr Monika Vana: Das habe ich wirklich nicht getan!), dann seien Sie mir nicht böse, ich versuche höflich zu sein, das würde ich als selektive Wahrnehmung einer profilierungsbemühten Oppositionspolitikerin bezeichnen. Denn mir das vorzuwerfen und den Bund als positives Beispiel hinzustellen, angesichts all dessen, was wir heute schon diskutiert haben, das kann ich wirklich nicht verstehen.

 

Nichtsdestotrotz, Frau Kollegin Vana, haben wir - und Sie haben es ja selber angesprochen -, obwohl auch im Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds von den Grundstatuten her schon dieser frauenspezifische Zugang vorgesehen ist, den Antrag, den Ihre Fraktion eingebracht hat zu einem Gender Mainstreaming-Ansatz, angenommen, weil wir es als Unterstützung betrachtet haben. Genauso gibt es auch schon diese Arbeitsgruppen bei uns im Haus, um Gender Mainstreaming zu verankern. Nichtsdestotrotz werden wir auch Ihren Antrag wieder annehmen und werden uns bemühen, dieses im Interesse der Frauenpolitik und Ihr Engagement im Interesse der Frauenpolitik als Unterstützung zu sehen. Wir werden auch weiterhin die GRÜNEN als BündnispartnerInnen in der Frauenpolitik sehen, obwohl Ihr Stil, Frau Dr Vana, und Ihre Argumente es einem nicht immer ganz leicht machen.

 

Herr Dr Ulm! Um zum Integrationsbereich zu kommen. Denn mit Ihrer Argumentation zum Integrationsvertrag möchte ich mich schon gerne, obwohl es meine Kollegin Yilmaz schon getan hat und auch einige andere Vorrednerinnen, noch einmal auseinander setzen, denn es ist leicht, mit Worten wie "Herzlosigkeit" herumzuwerfen.

 

Ich muss zugeben, im Zusammenhang mit dem Integrationsvertrag ist mir dieser Begriff auch schon öfter eingefallen. Allerdings, was nicht überraschend ist, in einem anderen Zusammenhang. Mir fällt zum Beispiel dieser Begriff ein, wenn bei uns das Telefon läutet und Zuwanderer weinend anrufen und uns berichten, dass sie so Angst haben, dass sie jetzt womöglich ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren, weil sie nämlich ihre Kursbestätigung aus den Deutschkursen verloren haben. Dieser Zwang, dieser Druck, der jetzt mit dem so genannten Integrationsvertrag ausgeübt wird, der ihnen solche Sorge hinsichtlich ihrer Existenz macht, da fällt mir der Begriff "herzlos" ein.

 

Oder es fällt mir der Begriff "herzlos"2 ein, wenn ich höre - auch heute wieder, absurderweise von Ihnen -, dass sich dieser so genannte "Rucksack", des Nachzugs bei der Familienzusammenführung, angeblich jetzt verkürzt hat. Es ist so absurd, wenn man sich die Zahlen anschaut und wenn man weiß, dass unsere Forderung nach einer Erhöhung der Familienzusammenführungsquote nicht erfüllt wurde, dass insgesamt die Quote wieder gesunken ist und dass die Warteliste in Wien, aber ich weiß es auch von anderen Bundesländern, für die Familienzusammenführung in den letzten zwei Jahren sehr, sehr stark gewachsen ist und sich logischerweise damit auch die Wartezeit verlängert hat. Dann fällt mir der Begriff "herzlos" ein, und ich denke, dass es hier viele Dinge gibt, die wir noch besser machen könnten. Das ist keine Frage.

 

Wir könnten zum Beispiel verbessern und damit viel tun für die Zuwanderer, aber nicht nur für die Zuwanderer in dieser Stadt, indem wir gegen Wohnungsspekulanten vorgehen, indem wir hier schärfere Maßnahmen setzen. Aber das geht deswegen nicht, weil Ihre Fraktion gemeinsam mit der FPÖ eine Verschärfung des Mietrechts verhindert und uns damit nicht die Möglichkeit eines effektiven Kampfes gegen Spekulanten gibt, eine Maßnahme, die nicht nur den Zuwanderern, sondern auch allen anderen schadet.

 

Und, Herr Kollege Ulm, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Ihnen vorgeworfen wird - nicht Ihnen als Person, aber der Politik, für die Sie hier stehen -, Xenophobie, Provinzialismus und andere Dinge, wo ich schon verstehen kann, dass Sie sich echauffieren. Nur, wenn ich mich an die Diskussion erinnere, die wir im Wiener Integrationsfonds hatten, wo wir darüber gesprochen haben, ob es Sinn macht, mit Zwang Menschen zum Lernen zu bringen - jetzt von der pädagogischen Frage ganz abgesehen -, und Sie haben das dann damit begründet, dass Sie sagen, na, das ist ja nichts Schlimmes, das ist ja auch bei der Schulpflicht so, die Kinder müssen ja auch in die Schule gehen, und das im Zusammenhang mit Zuwanderern, mit erwachsenen Menschen, und diese mit Kindern vergleichen, dann, bitte, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Ihnen hier vorgeworfen wird, dass Sie Zuwanderer offensichtlich nicht als das akzeptieren, was sie sind, als selbstbestimmte, eigenständige Persönlichkeiten, die wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft sind und die wissen, was für sie gut ist, und die auch wissen, was für die Gemeinschaft gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie sagen, der Integrationsvertrag ist schon ein Vertrag, weil die Zuwanderer haben eh so viele Rechte, so hat ein bisschen mitgeschwungen, sollen sie gefälligst ein bisschen dankbarer sein, dass

 

«  1  »