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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 125

 

sie überhaupt kommen dürfen. Aber wenn Sie da sagen, die haben eh so viele Rechte, dann möchte ich Ihnen die vier Beispiele noch einmal aufzählen, die Sie gesagt haben.

 

Zuwanderer haben so viele Rechte, weil sie pensionsversichert sind. - Ja, sind sie, aber sie zahlen ja auch Pensionsbeiträge.

 

Sie haben eine Gesundheitsvorsorge. - Ja, sie zahlen aber auch für diese Gesundheitsvorsorge.

 

Sie sind arbeitslosenversichert. - Ja sind sie, sie zahlen aber Arbeitslosenversicherung.

 

Und sie haben einen freien Zugang zum Bildungssystem. - Ja, aber sie zahlen auch entsprechend Steuern und, wie wir alle wissen, mehr sogar in unser Gesamtsystem, als sie herausbekommen.

 

Das heißt, der Integrationsvertrag an sich ist kein Vertrag, denn hier gibt es nur Pflichten, hier gibt es nur Zwang und vor allem gibt es Angst. Und Angst ist die schlechteste Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben und Angst ist die schlechteste Vorraussetzung für Integration. Und deswegen wehren wir uns gegen diesen Integrationsvertrag und sagen, der hat erstens nichts mit Integration zu tun, und zweitens ist er kein Vertrag. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Ihre Argumentation gegen das Antidiskriminierungsgesetz finde ich für einen Juristen - ich versuche wieder höflich zu sein - beachtlich, denn hier dann noch zu versuchen, ein bisschen hineinzuhetzen und zu sagen, ich will gegen die eigenen Beamten vorgehen, also das ist ja wirklich eine Argumentation, wo mir eigentlich nur die Begrifflichkeit der Primitivität einfällt.

 

Ich darf Sie daran erinnern - und dass ich als Ökonomin das einem Juristen sagen muss, ist ein bissel komisch -: Es gibt eine EU-Richtlinie zum Thema Antidiskriminierung. Es gibt einen internationalen Standard zum Thema Antidiskriminierung. Wir sind sogar verpflichtet, jenseits dessen, dass wir es auch inhaltlich für richtig halten, zumindest wir SozialdemokratInnen, und ich weiß, auch die GRÜNEN, dass wir diese Richtlinie umsetzen wollen, aber auch umsetzen müssen und dass wir hier so weit hinter internationalem Standard her sind. Das von einem Vertreter einer Regierungspartei zu hören, finde ich persönlich beschämend.

 

Und das Thema Sicherheit. Ich kann es kurz machen, es ist schon so viel dazu gesagt worden.

 

Kollege Godwin Schuster wurde des Prophetenseins geziehen und so sehr ich ihn schätze: Prophet ist er keiner. Man muss aber auch kein Prophet sein, um einerseits zu wissen, dass jetzt schon die Situation der Wiener Polizei eine personell äußerst beengte ist, weil es eben 700 Polizisten real zu wenig gibt. Es ist leicht festzustellen, wie sich die zusammensetzen, weil 350 pro Jahr sind immer in Pension gegangen, sind weggegangen, und so viele sind normalerweise aufgenommen worden während der Zeit sozialdemokratischer Innenminister. Und jetzt ist das seit zwei Jahren nicht der Fall. Und man muss kein Prophet sein, um zu wissen: Wenn seit zwei Jahren niemand in der Polizeischule aufgenommen wurde, und wenn man weiß, wie lange die Ausbildung dauert, dann braucht man nicht in die Zukunft sehen zu können, sondern muss einfach zwei und zwei zusammenzählen, um zu wissen, dass sich diese ohnehin schon schwierige Personalsituation in Zukunft noch verschärfen wird. Und dagegen wehren wir uns, denn das, denken wir, gefährdet die so wichtige und bis jetzt noch so gute Sicherheitssituation in Wien.

 

Und, Herr Kollege Kreißl, wenn Sie gemeint haben, die ÖVP soll zum Thema Sicherheit lieber schweigen, dann mögen Sie schon Recht haben. Aber ich darf Sie schon darauf verweisen, wer in dieser Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass Posten gekürzt werden, und wer dafür verantwortlich ist, dass es diese Einsparungen gibt. Diese Einsparungen haben nämlich eine sehr deutliche Handschrift, und er sagt es ja auch immer mit großer Freude, und das ist der FPÖ-Finanzminister und das ist die Vizekanzlerin, die sehr wohl entgegen dem, was Sie gesagt haben, Verantwortung hat für diese Dienstpostenfrage. Das heißt, die FPÖ hat überhaupt keinen Grund, sich hier als Sicherheitspartei aufzuspielen, denn gemeinsam mit dem ÖVP-Innenminister ist es der FPÖ-Finanzminister und die FPÖ-Vizekanzlerin, die hier Unsicherheitspolitik betreiben, gegen die wir uns als Wiener Kommunalpolitiker und -politikerinnen verwehren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist ja eine positive Überraschung, Herr Kollege Kreißl, in Ihnen einen Feministen wiederzufinden, dass Sie sich auf einmal so für die Rechte der Frauen einsetzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Bis jetzt ist mir das verborgen geblieben. Aber man muss jedem Menschen zugestehen, dass er sich weiterentwickelt und lernt, und ich freue mich über jede BündnispartnerIn im Zusammenhang mit dem Kampf für Frauenrechte. Ihre Darstellung war auch eine sehr berührende und ich glaube Ihnen auch, dass es diese Situation gegeben hat. Nur, mir ist eine wichtige Frage abgegangen, die Frau Kollegin Vassilakou immer dazwischengerufen hat, aber Sie sind nicht darauf eingegangen: Was tun wir denn jetzt in dieser Situation? - Wir haben eine Analyse, gut, aber meine Aufgabe ist ja jetzt, nicht die Analyse herumzuerzählen, sondern ich bin als Politikerin dafür verantwortlich: Was tun wir jetzt, um diese Situation zu verbessern? Und da haben wir unseren Ansatz mit unseren frauenspezifischen Schulungen.

 

Und eines sage ich Ihnen: Mit einem Zwang, mit einem Zwang zu Schulungen, mit der Drohung der Ausweisung, wenn sie die Sprache nicht kann, haben Sie dieser Frau gar nicht geholfen. Im Gegenteil, Sie bringen sie in noch mehr Abhängigkeit, weil sie ja auch nicht arbeiten darf.

 

Und deswegen denke ich, dass unser Weg der richtige ist und dass Ihr Weg kein Weg ist, sonders dass Sie das tun, was Sie leider, vor allem in Wahlkämpfen, immer wieder gemacht haben, nämlich nicht an Lösungen zum Thema "friedliches Zusammenleben

 

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