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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 125

 

Herzlichen Dank! Sie haben sich hier geoutet! Alle möglichen Leute outen sich zu allen möglichen Gelegenheiten. Sie haben sich zur Demokratie geoutet! Das ist ganz nett! Aber halten Sie mich nicht lange auf, der heutige Tag wird sowieso noch lange genug!

 

Ich möchte nur kurz auf das erwidern, was Frau Jerusalem als alten Hut, hier wieder einmal als alten Gesslerhut, aufgezogen hat, die üblichen Bemerkungen und irritierenden Bemerkungen über Cannabis- und Heroinabgabe. Das ist immer wieder dasselbe. Ich sage auch immer wieder dasselbe dazu. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Aber das Falsche!) Aber es darf einfach nicht unerwidert bleiben, dass man hier in den Raum hineingehen kann und Suchtgifte neu unter die Bevölkerung bringen will, denn Cannabis ist nun einmal ein Suchtgift und es steht auf der WHO-Liste.

 

Wir haben in dem Zusammenhang einen Staatsvertrag mit der UNO. Wir können uns also nicht einfach von einem Staatsvertrag - wir sind ja dieser Konvention beigetreten - verabschieden, weil Frau Jerusalem das so sieht, dass Cannabis halt kein Suchtgift ist oder dass Heroin halt kein Suchtgift wäre, das man hier bei uns abgeben kann, das hier bei uns in Fixerräumen genommen wird. Das ist wirklich Zynismus par excellence, zu einem Raum, in dem sich die Leute zu Tode fixen, dann noch "Gesundheitsraum" zu sagen. Das ist typisches marxistisches Zwiedenken! So brauchen Sie mit uns nicht zu reden! Das ist ganz klar! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Herr Pfeiffer, so heißt es aber in der Schweiz auch!)

 

Sie haben selbstverständlich Recht! Sie haben selbstverständlich Recht! Treffen sich hier noch andere, die sich unter Marxismus betroffen fühlen, dann kommen Sie heraus, Sie können etwas dazu sagen! (GR Kurt Wagner: In der Schweiz heißt es aber auch so!)

 

Wenn Sie sagen, dass Cannabiswirkungen und Alkoholwirkungen in etwa so sind, wie Sie es gesagt oder vorgebracht haben, dann muss ich Ihnen Recht geben. Das ist auch so. Cannabis hat nur eine sehr geringe Suchtpotenz, so viel wie Alkohol in etwa auch. Das ist ein nicht sehr großer Unterschied. Aber ich frage mich: Wozu soll man ein zweites Rauschmittel einführen, wenn wir sowieso das eine haben, das leider Gottes hier bei uns über die Jahrhunderte und Jahrtausende gewachsen ist und in der Gesellschaft - leider Gottes sage ich dazu - integriert ist? Warum soll man zu dem noch ein Zweites dazu einführen? - Erklären Sie mir das! Wozu braucht unsere Jugend noch ein zweites Rauschmittel, das sie ebenfalls davon abhält, eine Leistung zu erbringen und in diesem Leben ihren Mann oder ihre Frau zu stellen? - Das frage ich Sie wirklich! Was ist der Hintergrund dessen, dass Sie hier herausgehen und unbedingt Sachen predigen, die unsere Jugend nur verderben sollen? - Das möchte ich wirklich wissen!

 

Wenn Sie schon irgendein Land zitieren, wo irgendetwas Sinnvolles gemacht wird, was mit Suchtgiften zusammenhängt, dann dürfen Sie absolut nicht die Schweiz nennen, denn die Schweiz ist das zuverlässigste Modell dafür, wie man desaströs mit Suchtgiften umgehen kann! So ist es! (Beifall bei der ÖVP. - GR Kurt Wagner: Ach so! Hoppla!)

 

Denken Sie an den Bahnhof Letten! Denken Sie an den Platzspitz! Denken Sie an die Hin- und Herpolitik, die in der Schweiz begangen wurde, hauptsächlich, weil die Sozialisten immer wieder herumgefuhrwerkt haben, bis sie 10 000 Abhängige am Platzspitz hatten! (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Kurt Wagner: Haben Sie überhaupt keine Ahnung von der jetzigen innenpolitischen Situation?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können Sie hineinrufen so viel Sie wollen, das interessiert mich nicht! Ich habe all diese Dinge genau studiert und weiß ganz genau darüber Bescheid. Da können Sie hier erzählen, was Sie wollen!

 

Weil Sie dieses Modell der Heroinabgabe so gelobt haben, werden Sie auch wissen, dass die Evaluierung gezeigt hat, dass nur 10 Prozent tatsächlich sozial integriert sind. (GR Mag Helmut Kowarik: Richtig!) Na, das ist etwas Schönes! Und was sind die anderen 90 Prozent? - Das sind dann Heroinpensionisten, die Sie geschaffen haben! Das wollen wir nicht, das kann ich Ihnen schon sagen! Da bleibt Ihnen jetzt der Mund offen! (GR Mag Christoph Chorherr: Nein!) Ja, so ist das! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man ganz deutlich zu den Versuchen, die hier immer wieder kommen, dass Cannabis unbedingt eingeführt und verharmlost werden soll, sagen: Ich weiß nicht, was legalisiert werden soll. Sollen Gesetze geschaffen werden, dass das Cannabis genommen werden muss oder so etwas? (GR Günter Kenesei: Nein!) Das ist sehr interessant! Sie haben gesagt, Cannabis soll legalisiert werden. Das ist interessant! Oder das Heroinmodell - das ist alles ein Schmarren und damit brauchen Sie uns hier im Rathaus nicht zu kommen! Es ist schon schlimm genug, wenn Sie das woanders unter die Jugend bringen! Damit brauchen Sie uns hier im Rathaus nicht zu kommen! Hier werden Sie erbitterten Widerstand dafür finden! (Beifall bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Hauptsache, Saufen bleibt legal!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Wer sorgt für die Pflege und Betreuung in Wien?" - Diese Frage stellt Frau StRin Pittermann ausgerechnet an die Wienerinnen und Wiener auf den Straßenbahnplakaten, die Sie letzte Woche präsentiert hat. Wenn Sie wirklich wissen wollen, wer für die Pflege und Betreuung in Wien sorgt, dann will ich Ihnen gerne weiterhelfen. Die Antwort ist auch nicht allzu schwierig. Sie lautet schlicht und einfach: die Steuerzahler, die die Steuermittel aufbringen. Diese Steuer-

 

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