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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 125

 

mittel sollten von Ihnen effizient und sparsam verwaltet werden.

 

Wenn Sie mit dieser Kampagne auf die Sozialen Dienste aufmerksam machen wollen, dann ist das gut gemeint, aber was nützt diese Werbung, wenn im Budget nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen? - Genau darin liegt die Dreistigkeit, die diese Werbekampagne kennzeichnet. Es ist hauptsächlich Ihre Aufgabe, Frau Stadträtin, dafür zu sorgen, dass im Budget genügend Mittel für die Sozialen Dienste bereitgestellt werden! Es ist Ihre Aufgabe, die Steuermittel so einzusetzen, dass ältere Menschen ihren Lebensabend zu Hause in Würde verbringen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie nicht in der Lage sind, die Mittel effizient einzusetzen, haben Sie bei "Essen auf Rädern" bewiesen. Im Jahr 2001 waren 62 Millionen S für diese Aktion im Budget vorgesehen. Im November dieses Jahres mussten wir eine Überschreitung von 11 Millionen S beschließen. Das heißt, 73 Millionen S hat die Aktion "Essen auf Rädern" im Jahr 2001 tatsächlich benötigt. Für das Jahr 2002 wurden wieder nur 67 Millionen S budgetiert. Das heißt, die Aktion "Essen auf Rädern" wird auch im kommenden Jahr nicht finanzierbar sein.

 

Ich erinnere mich an das Frühjahr des heurigen Jahres. Die Wiener SPÖ hat damals versucht, die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass bei der Aktion "Essen auf Rädern" Kürzungen zu erwarten wären. Man hat versucht, Minister Haupt dafür verantwortlich zu machen.

 

Es gab, ungefähr im Februar, eine Fernsehsendung "Report". Da erinnere ich mich, hat der Reporter eine sehr alte Dame gefragt, was sie denn nun tun werde, wenn die Aktion "Essen auf Rädern" eingestellt und abgeschafft werde. Und diese verängstigte alte Dame sagte damals mit weinerlicher Stimme, dass sie Angst hätte, zu verhungern.

 

Was ich damit zum Ausdruck bringen will, ist, dass Sie bewusst diese Täuschung inszeniert haben. Uns ist klar, dass "Essen auf Rädern" Landessache ist, aber in der Öffentlichkeit wollten Sie den Eindruck vermitteln, dass die Bundesregierung die Aktion "Essen auf Rädern" abschaffen möchte. Sie wollten die Bundesregierung anschwärzen und mit den Ängsten alter Menschen in einer Wahlauseinandersetzung politisches Kleingeld machen, und das finden wir absolut widerlich. (Beifall bei der FPÖ)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hier einen Pressedienst von Frau GRin Neck-Schaukowitsch, der lautet: "Unsoziale Rettungsgebühr durch Allparteieninitiative vom Wiener Landtag entsorgt." - Lange hat es gedauert. Viele alte Menschen, die in ihrer Not die Rettung gerufen haben, wurden anschließend zur Kasse gebeten. Unmenschlich hohe Gebühren wurden ihnen vorgeschrieben und verantwortlich dafür ist die Wiener SPÖ.

 

Wir Freiheitliche haben diese Vorgangsweise schon seit langem immer wieder aufgezeigt und verurteilt und auch der Volksanwalt hat sich dieser Problematik angenommen. Ihre Politik ist alles andere als sozial, das hat sich bei dieser Rettungsgebühr nur deutlich gezeigt. Und wenn Sie, Frau StRin Pittermann, diese geplante Gesetzesänderung jetzt als Initiative des Bürgermeisters bezeichnen, dann frage ich mich, warum hat der Bürgermeister so lange zugesehen. Da haben betagte und behinderte Menschen in einer Notsituation die Rettung gerufen und wenn aus verschiedenen Gründen keine medizinische Akutbehandlung notwendig war - was ja für einen Laien oft nicht einschätzbar ist -, dann hat die Stadt eine Gebühr von 5 040 S eingehoben. Diese Menschen, die in diese Schuldenfalle geraten sind, haben sich dann beschwert, aber vom Bürgermeister haben wir nie eine Kritik an dieser Gebühr gehört.

 

Es war nicht so leicht, Ihr Unrechtsempfinden in dieser Frage zu wecken und wir freuen uns umso mehr, dass die SPÖ nun doch endlich einsieht, dass diese Rettungsgebühr unsozial ist, wie Sie sagen, und entsorgt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist im Allgemeinen nicht immer ganz so leicht, Ihnen von der SPÖ auf die Sprünge zu helfen. Ich möchte als Beispiel das neue Sanitätergesetz bringen. Bei akut lebensbedrohten Patienten entscheiden medizinische Maßnahmen schon außerhalb der Krankenanstalten über Leben und Tod. Die bestehenden Regelungen stammten noch aus dem Jahre 1961 und sie waren absolut nicht mehr zeitgerecht und praxisfern. Die sprunghafte Entwicklung in der Notfallmedizin hat eine Reihe von Kompetenzerweiterungen für die Sanitäter notwendig gemacht, und das neue, von der Bundesregierung vorgelegte Sanitätergesetz sah daher eine Reihe von Verbesserungen vor, die helfen sollten, in kritischen Situationen Leben zu retten. Die Sozialisten waren ja anscheinend seit Jahrzehnten nicht willens und nicht in der Lage, hier diese notwendigen Reformen durchzuführen.

 

Auf Grund von Verfassungsbestimmungen war es notwendig, dass alle Bundesländer dieser längst überfälligen Reform zustimmen. Und es ist für mich absolut unverständlich, dass ausgerechnet das rote Wien diese Verbesserungen so lange Zeit blockiert hat. Bgm Häupl hat sich bei der Eröffnung der neuen Rettungszentrale feiern lassen, gleichzeitig haben Häupl und Rieder das neue Sanitätergesetz blockiert. Und das wegen 12 Millionen S, die Wien für die Ausbildung der Sanitäter investieren muss. Ein Betrag, der vergleichsweise lächerlich ist. Scheinheiliger, meine Damen und Herren, geht es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und in dieser ganzen Situation gab es eine Person, ein Mitglied der Wiener Stadtregierung, die sehr genau Bescheid gewusst haben muss, wie notwendig dieses neue Sanitätergesetz ist: Frau Dr Pittermann, die jetzige Gesundheitsstadträtin, denn sie hat dieses Gesetz sogar schon einmal unterzeichnet, und zwar für den Samariterbund. Haben Sie das vergessen gehabt, Frau Dr Pittermann, oder konnten Sie die beiden Kollegen Häupl und Rieder nicht überzeugen, ihre trotzige, für

 

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