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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 125

 

die betroffenen Unfallopfer lebensbedrohliche Haltung aufzugeben?

 

Ja, so eine unverantwortliche Trotzhaltung, die nehmen die Sozialisten gerne ein. Sie blockieren öfters Verfassungsbestimmungen, und weil es so lustig ist, am liebsten solche, wo es um Leben und Tod geht. Und so behindern sie auch den Kampf gegen Drogen am Steuer. Frau GRin Stubenvoll hat gestern gesagt, der Mensch im Mittelpunkt, das soll ihr Motto in der Gesundheitspolitik sein, aber dort, wo es wirklich um Menschenleben geht, bleibt davon nur blanker Zynismus übrig. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn Herr Hacker, der Drogenkoordinator, beim wien.at-chat seine unwissenschaftlichen und gemeingefährlichen Theorien verbreitet.

 

Denn wenn Peter Hacker sagt - ich zitiere -: "Ich halte derzeit nichts von Drogentests für Autolenker, da wir keine Tests haben, die eine Aussage über die Fahrfähigkeit beziehungsweise Fahrtauglichkeit zulassen würden." - Dann bitte ich Sie, Herr Hacker, treten Sie einmal in Kontakt mit echten, unabhängigen Fachleuten, denn dann würden auch Sie lernen, dass die Blutuntersuchung einen genauen Nachweis über die Substanz, über die Art der Substanz oder der Substanzen, die Menge und über den Zeitpunkt des Konsums Auskunft geben können und dass die Fahrtauglichkeit zum Zeitpunkt einer Anhaltung bei einer eventuellen Kontrolle ganz genau festgestellt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Bund verhindert die SPÖ, dass die Bevölkerung vor dem Drogenterror auf Österreichs Straßen wirksam geschützt wird und die Wiener SPÖ geht weiter den Weg der Verharmlosung und der Legalisierung.

 

Zu den Forderungen von Frau GRin Jerusalem kann ich nur eines sagen, es wird nicht mehr lange dauern, die SPÖ ist auf dem besten Weg, diese gefährlichen Dinge umzusetzen, denn ich habe hier ein Schreiben, das beweist, dass das, wovor wir immer gewarnt haben, bald traurige Wirklichkeit sein wird.

 

Hier schreibt die sozialistische Bezirksvorsteherin aus dem 6. Bezirk, aus Mariahilf. Und sie schreibt am 29. Oktober und sie schreibt an einen Bezirksbewohner, der anscheinend Probleme mit Drogensüchtigen in seinem Haus gehabt hat. Sie schreibt: "Ich kann Ihren Ärger über die Vorkommnisse in Ihrem Haus verstehen. Vor ein paar Wochen habe ich zum 1. Mariahilfer Sicherheitsgipfel eingeladen. Zu diesem Gespräch sind neben der Polizei auch VertreterInnen des 'Ganslwirts' und der aufsuchenden Drogenberatung gekommen. Zu meiner Überraschung waren sich alle TeilnehmerInnen einig, dass so genannte Konsumräume zur Vermeidung solcher öffentlicher Ärgernisse unverzichtbar sind."

 

Sie schreibt weiter: "Wir sind am Anfang eines Diskussionsprozesses bezüglich der Einrichtung von Fixerstuben. Ich hoffe aber, dass es bald zu einer positiven Entscheidung kommt, damit blutige Spritzen und Ähnliches bald der Vergangenheit angehören."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Brief einer sozialistischen Bezirksvorsteherin beweist, dass die SPÖ in der Drogenpolitik in Wien resigniert. Damit wird anscheinend ein weiterer Punkt dieses viel zitierten rot-grünen Arbeitsübereinkommens umgesetzt. Die Wienerinnen und Wiener werden aufwachen und werden vor vollendeten Tatsachen stehen, die Fixerstuben werden still und heimlich eingerichtet sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor der Wahl hätte man das nie zugegeben. Das ist eine Bankrotterklärung der Wiener Drogenpolitik. Wir Freiheitliche werden weiter mit der Bevölkerung, die zu Recht gegen diese Konsumräume, gegen diese Fixerstuben kämpft ... (GRin Josefa Tomsik: Aber sind Sie der Meinung, sie sollen das auf der Straße machen? ) Ich bin der Meinung ... (GRin Josefa Tomsik: Sind Sie der Meinung? - GR Kurth-Bodo Blind: Gar nicht sollen sie es machen!) Wir wollen, dass die Drogenkranken von ihrer Krankheit geheilt werden, dass man mehr in Therapie investiert und dass man versucht, sie von ihrer Drogensucht wegzubringen und dass man nicht resigniert und ihnen Räume zur Verfügung stellt, wo sie dieser Sucht nachgehen können. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Josefa Tomsik: Wollen Sie die Alkoholiker ausweisen?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Auf der einen Seite sparen Sie das Gesundheitswesen kaputt, Sie hungern die Wiener Spitäler und das AKH aus, Sie kürzen bei Essen auf Rädern, es drohen Kürzungen bei der Heimhilfe, beim Wäschedienst, beim Besuchsdienst, es gibt Kürzungen und Einsparungen. Auf der anderen Seite gibt es in wichtigen Bereichen des Wiener Gesundheitswesens Probleme mit der Qualität. So übt der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2000 Kritik an der sanitären Aufsicht in den städtischen Pflegeheimen.

 

Vor allem im Bereich der Krankenhaushygiene wird ein eklatanter Personalnotstand festgestellt. Bei den hygienebeauftragten Ärzten besteht ein Defizit von 11 Dienstposten, bei den Hygienefachkräften fehlen ganze 22 Posten. Wenn Sie im Krankenhausbereich bei der Hygiene sparen, dann können wir die Qualität im Wiener Gesundheitswesen niemals sicherstellen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Qualitätssicherung, das ist sozialistischer Schlendrian zum Schaden der Patienten.

 

Auf die Küche im Wilhelminenspital möchte ich deshalb nur ganz kurz eingehen, weil sie eigentlich ein tragisches Beispiel ist. Eine Küche, die 250 Millionen S kostet, das allein ist schon ein Wahnsinn. Die Vergabe war ein einziges Trauerspiel, der Bestbieter wurde nicht genommen, und zwar aus formalen Gründen. Dadurch gab es eine Überschreitung um weitere 25 Millionen, mangelndes Kostenbewusstsein, fehlende Transparenz und jede Menge Überschreitungen. (GR Paul Zimmermann: Das ist doch ein Unsinn, was Sie da sagen!) Herr GR Zimmermann, die Realität (StRin Karin Landauer: Herr Zimmermann, Sie können sich zum Wort melden!), die Realität bei Bauvorhaben ist meistens skandalös und

 

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