«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 125

 

Harmonie sorgen -, 14. Bezirk, Goldschlagstraße 177.

 

Wir haben die Information lange nicht gekriegt. Okay, jetzt haben wir die Information, jetzt wissen wir es, Sie wissen es schon länger. Was wir aber immer noch nicht haben, ist ein Plan: Wann machen Sie was bei diesen Bauten, bei diesen Anlagen? Wann passiert irgendetwas? - Bis jetzt haben wir gar nichts gehört. Es war im Wohnen-Ausschuss, da sind wir nicht zuständig gewesen, es war eine Anfrage im Gesundheitsbereich, da haben wir auch nichts gehört.

 

Ein weiterer Punkt ist der Verkauf der Gemeindewohnungen. Da gibt es eine Presseaussendung vom Herrn Stadtrat, in der heißt es: Wenn wir Gemeindewohnungen verkaufen - also im Wesentlichen natürlich nicht verkaufen, niemals, und sozial und so weiter, aber der Rechnungshof hat ja gesagt, dass einige Wohnungen nicht den Kriterien entsprechen und veräußert werden sollen -, werden zuerst die Mieter und Mieterinnen gefragt, bevor man irgendetwas anderes macht.

 

Jetzt gibt es da so ein Objekt im 1. Bezirk in der Sonnenfelsgasse 13. Die Mieter und Mieterinnen sind interessiert, aber die hat man nicht zuerst gefragt, die haben das schon selber auf die Füße stellen müssen, damit sie nicht überfahren werden. Die haben auch ein Kaufangebot vorgelegt. Natürlich kann man es niemandem schenken, wenn man so etwas macht, das ist schon richtig, aber die Reihenfolge, die bei der Presseaussendung groß angekündigt wurde, ist nicht eingehalten worden.

 

Die Mieter dort haben den Eindruck, man will sie umgehen, und da muss man sich vorstellen, was dann passiert. Das wird verkauft. Und was wird der Investor, der es kauft, machen? - Der will ja etwas verdienen, der braucht ja eine Rendite dort. Da machen wir also wieder ein Spekulationsobjekt daraus. Das wird ja keiner übernehmen und es den Leuten dort billiger überlassen.

 

Also wenn man es schon verkauft, dann würde ich darum bitten, dass man diesen Vorlauf einhält, dass man die Mieter und Mieterinnen zuerst fragt. In diesem Fall gibt es ein konkretes Angebot. Es ist zwar nicht meine Aufgabe, für den Verkauf von Gemeindewohnungen zu werben, aber wenn Sie es schon vorhaben, dann fragen Sie zuerst die Mieter und Mieterinnen. Sie können ja beim Verkauf an die Mieter und Mieterinnen immer noch ein Veräußerungsverbot drauflegen, damit nicht diese selbst Spekulationsgewinne einfahren.

 

Der wichtigste Punkt bei den Gemeindebauten ist für mich die Öffnung der Gemeindebauten. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Heute waren in Dänemark Wahlen. Das Wahlergebnis kenne ich noch nicht, die Meinungsumfragen von vorher kenne ich schon. Traurig! Mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen dort auch die weit rechts stehenden Parteien. (Ein Mitarbeiter bringt GR David Ellensohn ein Blatt Papier zum Rednerpult.) Die haben gewonnen. In Dänemark hat es einen Wahlkampf gegeben, der noch schlimmer war als das, was wir in Wien erlebt haben, oder der ungefähr das Niveau nicht von diesem Mal, aber von 1996 gehabt hat. Das war ein ausländerfeindlicher Wahlkampf, ein rassistischer Wahlkampf. Er hat leider Gottes sehr, sehr wenig Gegenwehr von den Regierenden in Dänemark gehabt, und in Dänemark haben - ich weiß nicht, ob sie weiterhin regieren werden - die Sozialdemokraten regiert.

 

Die haben dort eine Innenministerin, die sich mehr oder weniger allem, was von rechts, rechts außen und rechtsextrem gekommen ist, angeschlossen hat. Dort herrscht ein Diskurs, der heißt Reintegration. "Reintegration" bedeutet dort: Hinaus mit allen, zurück und in ihrer Heimat wieder integrieren. Das heißt dort Reintegration.

 

Bevor das auch bei uns noch passiert, bevor wir diese Diskussion hier auch noch haben, sollten wir einmal über mutige Schritte bei der Integrationsfrage nachdenken, und die Öffnung des Gemeindebaus ist meinetwegen ein mutiger Schritt für die Sozialdemokratie, auf jeden Fall ist es ein längst überfälliger Schritt. Er ist dringend notwendig und Sie wehren sich immer noch dagegen.

 

MigrantInnen haben in Wien am Wohnungsmarkt zwei Hauptprobleme. Das erste Problem ist, dass sie sich den geförderten Neubau gar nicht leisten können, weil der geförderte Neubau leider Gottes nicht so günstig ist, dass er den ökonomisch schwachen Schichten tatsächlich zugänglich ist.

 

Das Zweite ist der Ausschluss von großen Segmenten des Wohnungsmarkts. Die formalen Zugangsbarrieren bedeuten in Wien, dass ein Drittel aller Wohnungen, die in Wien bestehen, für Ausländer und Ausländerinnen ganz einfach unerreichbar sind. Jede dritte Wohnung in Wien kommt nicht in Frage. Das wäre so ähnlich, als würden wir sagen, wir haben 23 Bezirke und in 15 Bezirken haben wir InländerInnen und AusländerInnen, aber in 8 Bezirken haben wir nur Österreicher und Österreicherinnen. - Ich hoffe, ich habe die FPÖ da nicht auf eine blöde Idee für den nächsten Wahlkampf gebracht.

 

Nach meiner Meinung sind diese Nichtöffnung des Gemeindebaus und diese langsamen Schritte eine Gerechtigkeitslücke in dieser Stadt, die ganz, ganz schnell beseitigt gehört. Dazu brauche ich keinen 100-Stufen-Plan, dazu brauche ich etwas anderes. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Argumente, die für einen offenen Gemeindebau sprechen, haben Sie alle schon mehrere Male gehört, offensichtlich sind sie nicht überall auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Integrationswohnungen sind okay, aber das sind viel zu wenige, das ist einfach zu wenig. Die Aktion "Notfallswohnungen" zeigt, dass der Mehrbedarf da ist. Das wissen Sie auch, da kommen wir nicht nach.

 

Da muss man sich einfach andere Städte anschauen. Es ist nicht notwendig, das so zu machen wie hier, und es passiert auch in anderen Städten nicht so. In Amsterdam gibt es überhaupt keine Beschränkun-

 

«  1  »