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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 125

 

gen, einfach keine. Da suche ich an und welchen Pass ich habe, ist nicht interessant. In Birmingham gibt es dasselbe, in Hamburg gibt es dasselbe. Die einzige Beschränkung ist, ob man ökonomisch einen Anspruch haben soll oder nicht. Es gibt ökonomische Beschränkungen, damit nicht Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit ihren Bezügen einziehen, sondern ökonomisch Schwache. Es gibt nicht die Beschränkung, die es bei uns gibt - und ich nenne das rassistische Beschränkung -, nämlich den Pass. Das halte ich für ungeheuerlich.

 

Der wichtigste Punkt bei der Öffnung: Der soziale Wohnbau in Wien hat die Aufgabe, Wohnraum für die sozial und ökonomisch Schwächsten in der Stadt zu schaffen. Jeder einzelne Sozialdemokrat und jede einzelne Sozialdemokratin sollten sich überlegen, was das heißt, dass wir 212 000 Wohnungen haben und davon momentan nur ein paar 100 Ausländern und Ausländerinnen zugänglich machen. Aber es wird ununterbrochen darüber nachgedacht: Wie viel können wir der Bevölkerung überhaupt zumuten? Geht das? Geht das nicht? Verlieren wir eine Wahl? Gewinnen wir eine Wahl nicht? - Wenn in dieser Frage das soziale Gewissen vorginge, müsste es eindeutig dazu führen, dass sich diejenigen in der Sozialdemokratie durchsetzen - und die gibt es natürlich auch -, die der gleichen Meinung sind wie ich, die der gleichen Meinung sind wie die GRÜNEN insgesamt. Sie müssten sich für eine sofortige, schnelle, rasche Öffnung des Gemeindebaus für alle Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt einsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bringe da nochmals aufs Tapet, obwohl wir das auch bei der Rechnungsabschlussdebatte für 2000 hier diskutiert haben. Damals hat Herr Kollege Stürzenbecher von der SPÖ gesagt: Wir machen eine behutsame Öffnung der Gemeindebauten - sehr, sehr behutsam - in Übereinstimmung mit den Wünschen der Mieter und Mieterinnen im Gemeindebau. Jeden Respekt vor jedem Menschen im Gemeindebau, aber seit wann suchen sich Mieter und Mieterinnen ihre Nachbarn selber aus? - Wenn wir das spielen, dann gibt es für allein erziehende Mütter, für Wohnungsgemeinschaften, für Landhaarige, für Alkoholkranke - und ich weiß nicht, für wen alles - keine Wohnungen mehr. Dann gibt es nur noch Wohnungen, wo links und rechts und oben und unten keiner wohnen darf. Am besten noch geheizt rundherum, damit ich keine Energiekosten habe.

 

Ich finde, es ist schade, dass die Sozialdemokratie zuschaut, wie jemand von der ÖVP hier herausgehen kann - das ist die gleiche ÖVP, die im Bund mit den Freiheitlichen regiert, und was ich von den Freiheitlichen in der Regierung halte, das darf ich da gar nicht sagen, Immunität hin oder her -, dass also jemand von dieser ÖVP da herausgehen darf und da steht und sagt: Wir fordern die Öffnung des Gemeindebaus!, und Sie schauen alle zu, 52 Leute. Ich finde, es ist eine Schande für die SPÖ, dass sie da hinten nachhinkt. Ich finde es bedauerlich für die Stadt, dass die GRÜNEN in diesem Punkt näher bei der ÖVP sind, als bei der Sozialdemokratie. Ich finde das auch bedauerlich für uns.

 

Etwas mehr Mut und nicht 100-Stufen-Pläne vorlegen! Ich wünsche denjenigen innerhalb der Sozialdemokratie, die mit mir einer Meinung sind, die mit den GRÜNEN einer Meinung sind, viel Glück beim Argumentieren. Falls Argumentationshilfen notwendig sind - es gibt natürlich viel, viel mehr gute Gründe für die Öffnung des Gemeindebaus -, so bin ich immer bereit dazu. Meine Telefonnummer im Hause ist: 818 26. Meine Mail-Adresse sage ich auch noch, vielleicht liest jemand das Protokoll: david.ellensohn@gruene.at. Ich gebe gerne Auskunft, wenn jemand irgendetwas wissen muss, warum der Gemeindebau offen sein soll, warum es in vielen Städten auf der Welt so ist, wie weit hinten Wien in dieser Frage momentan ist und nicht irgendwo im Mittelfeld. Ein Drittel der Wohnungen in Wien ist nur für Inländer und Inländerinnen zugänglich. Für die ist natürlich der Rest auch zugänglich, aber dieses Drittel ist für Ausländer und Ausländerinnen gesperrt.

 

Ein Ceterum censeo - unvermeidlich, aber ich werde mich nicht lange damit aufhalten - sind die einkommensabhängigen Mieten. Wir haben ein totales Problem mit den Mieten im geförderten Neubau, während gleichzeitig in alten Gemeindebauten Leute mit gutem Einkommen auf großen Flächen wohnen. Hätte ich vor 15 Jahren eine Gemeindewohnung bekommen - ich habe nicht darum angesucht -, würde ich heute immer noch dort wohnen dürfen, obwohl ich heute ungleich mehr verdiene. Das halte ich sozialpolitisch für ein Debakel.

 

Wenn wir nicht in der Lage sind, die Wohnungen anders zu verbilligen, dann müssen wir innerhalb der Wohnungen dafür sorgen, dass es zu einer Umverteilung kommt. Dann müssen wir den Leuten sagen - wir sagen das klar und deutlich; ich weiß schon, das ist auch wieder ein mutiger Schritt und es braucht ein bisserl Zeit -: Es tut uns Leid, liebe Leute, wenn ihr lange in der Gemeindewohnung gewohnt habt und jetzt viel, viel besser verdient, dann ist diese Wohnung teurer, weil andere Leute, die in derselben Situation sind, in der ihr vor 10 Jahren, 15 Jahren, 20 Jahren wart, jetzt auch einen Anspruch haben müssen. Es kann nicht sein, dass irgendjemand, der 20 Jahre in einem Gemeindebau wohnt, weniger zahlt als die Leute, die neu einziehen, womöglich im gleichen Haus. Das ist sozial unverträglich. Der soziale Wohnbau in Wien ist dann kein sozialer Wohnbau mehr. Da könnte man jetzt Zitate bringen noch und noch.

 

Überlegen Sie sich das mit der Öffnung des Gemeindebaus, überlegen Sie sich das mit den einkommensabhängigen Mieten! Wir haben es oft genug gesagt. Wir stehen jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Fuchs zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

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