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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 125

 

Wirtschaftsplan 2002 Wiener Wohnen.

 

Alle drei Kapiteln fügen sich sehr gut in das SPÖ-Belastungspaket ein und sie sind ein weiterer Beweis für das Märchen des Gegenmodells, des sozialistischen Gegenmodells zur neuen Bundesregierung. Sie widerlegen in Wahrheit alle Ihre Ankündigungen und Angriffe auf die Bundesregierung und Sie beweisen in Wahrheit, wie gut die Bundesregierung Politik auch für die Wienerinnen und Wiener und insbesondere auch für die Mieter macht und wie schlecht Ihre sozialistische Politik in Wien in den vergangenen Jahren war und leider Gottes auf Grund des Voranschlags auch nächstes Jahr noch sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben mit dem Belastungspaket auch zum Kapitel Wohnen massive Verteuerungen herbeigeführt. Sie machen Verteuerungen durch die Kürzung bei der Wohnbauförderung. Es sind 1,2 Milliarden S, die Sie ins allgemeine Budget transferieren und damit in Wahrheit aus dem Bereich Wohnen, Wohnbau herausnehmen. Sie verteuern die Mieten insbesondere für Jungfamilien, weil Sie hier durch die Umstellung von Einmalzuschüssen auf rückzahlbare Darlehen natürlich auch gewonnen haben. Ich weiß schon, Sie haben das auch getan, um gewisse Maastricht-Kriterien in Wien zu erfüllen. Sie belasten die Wienerinnen und Wiener bei der geplanten Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren und Sie werden damit den Wienerinnen und Wienern für das nächste Jahr so im Durchschnitt 10 000 S mehr durch Ihr Belastungsbudget aus der Tasche ziehen.

 

Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren, das ist keine soziale Politik, aber es mag sozialistische Politik sein, zu der wir nicht stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ Wien greift auch ordentlich ins Taschl der Bürger, ins Geldbörsl der Bürger, wenn es darum geht, dass Sie 1,5 Milliarden S im Jahr aus Überschüssen aus der Wassergebühr ebenso ins allgemeine Budget überführen, und besonders dann noch, wenn man bedenkt, dass es beim Wasser- und Kanalbau in Wahrheit zu einer wesentlichen Stagnation in den Investitionen gekommen ist. Es ist nur mehr ein Drittel für nächstes Jahr an Investitionen vorgesehen im Vergleich zu 1994.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in einer Zeit, wo es auch darum geht, Maßnahmen zu finanzieren, die Arbeitsplätze sichern und schaffen und Arbeit in der Bauwirtschaft aufrechterhalten, ist diese Vorgangsweise von Ihnen für uns jedenfalls nicht verständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu kommt, dass der Wohnungsneubau in Wahrheit zum Erliegen kommt. Der Rückgang von 24 Millionen EUR auf 9 Millionen EUR beweist dies. Bei den Sanierungen haben Sie zwar die seit vielen Jahren von den Freiheitlichen immer wieder geforderten Beschleunigungen und Verstärkungen zum Teil vorgenommen. Sie stellen dafür 13 Millionen EUR mehr Geld zur Verfügung, aber trotzdem ist es auch hier in Wahrheit insgesamt im Wohnbaubereich ein Minus an die 2 Millionen EUR.

 

Wenn man sich die Ziffern, die klar aus dem von Ihnen vorgelegten Budget hervorgehen, zusammenrechnet, verstehe ich nicht, wie dann der Herr Bürgermeister und der Herr Stadtrat in Pressekonferenzen genau das Gegenteil behaupten und sagen können, Wien gibt mehr aus als der Bund in dem Bereich, Wien übertrifft erstmals den Bund und wir steigern unsere Budgetausgaben. Also es scheint, dass wir zwei unterschiedliche Budgets haben. Das ist uns zwar schon manches Mal passiert, dass wir andere Unterlagen bekommen als die SPÖ-Mitglieder in Ausschüssen und so weiter. Das verstehe ich schon. Aber wenn wir heute hier über ein Budget reden und beschließen, sollten wir doch so ehrlich sein, dass wir wenigstens die Ziffern, die in diesen Werken drinnen stehen, anerkennen und als Grundlage für unsere Debatten nehmen.

 

Unverständlich ist auch, dass Sie im Vorjahr - das hat Kollege Fuchs schon erwähnt - um 650 Millionen S weniger ausgegeben haben bei der Altbausanierung. Sie haben um 650 Millionen S, obwohl sie budgetiert waren, obwohl sie zur Verfügung standen, nicht wirksam ausgegeben und damit auch mögliche Arbeitsplätze gefährdet. Der Beweis liegt auch auf der Hand. Wir haben in Wien einen Verlust von zirka 10 000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren.

 

Diese Fakten widerlegen ganz eindeutig das von Ihnen immer wieder propagierte Gegenmodell. Es bleibt ein Märchen, das Sie hier als Gegenmodell vorgestellt haben.

 

Die verfehlte Wohnbaupolitik der SPÖ wird aber nicht nur im Ziffernwerk dokumentiert und geht daraus hervor, sondern sie kann sich auch an Hand von einigen statistischen Zahlen belegen lassen. Ich nenne nur einige wenige. Die Halbierung beim Wohnungsneubau seit zwei Jahren. Nur mehr 5 000 Wohnungen, in den früheren Jahren doch um die 11 000, 12 000 Wohnungen. Obwohl Sie versprochen haben, Sie werden mehr Wohnungen bauen. Die Halbierung bei der Wohnungsverbesserung seit 1991, in Ihren eigenen Broschüren "Wiener Wohnen" klar nachzulesen, von 6 488 Wohnungsverbesserungen im Jahr 1991 auf 3 455 im Vorjahr. Eine Halbierung auch bei den Wohnungsverbesserungen.

 

Nachdenklich sollte Sie schon die Sache mit den Notfallswohnungen stimmen, auch die grüne Fraktion, wenn sie hier immer so schreit nach mehr Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer, wenn sie meint, mehr Notfallswohnungen. Wobei die Notfallswohnungen schon in Ordnung und richtig sind, man muss sich nur im Detail anschauen, wer im Wesentlichen in den Notfallswohnungen drinnen ist. Wenn das gerecht verteilt wird auf Wienerinnen und Wiener, und ich weiß, sie gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer, dann mag das schon in Ordnung sein. Ich glaube halt nur, dass wir hier der SPÖ und den GRÜNEN eine ganze große Hintertür aufgemacht haben; so wie sie schon bei den Gemeinnützigen passiert ist. Es ist ja heute von einer Stadträtin schon bestätigt worden:

 

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