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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 125

 

20 Prozent jener, die im geförderten gemeinnützigen Wohnbau einziehen, sind bereits Ausländer, bei den Neuvergaben. StRin Brauner hat ja auch eine - wie hat sie gemeint? - schrittweise oder moderate Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer gefordert.

 

Wie schauen aber die Ziffern, wie schaut die Entwicklung bei den Vormerkungen aus? - Und, sehr geehrte Damen und Herren, das muss Sie doch nachdenklich stimmen. Auf der einen Seite haben wir in Wirklichkeit schon fast keinen quantitativen Wohnungsmangel mehr in Wien. Es gibt eine Reihe von auch geförderten Wohnungen, die leer stehen und nicht vermietet wurden. Und auf der anderen Seite steigen die Vormerkziffern. Wir haben innerhalb von einem Jahr, von September 2000 bis September 2001, bei 11 000 Vormerkungen eine Steigerung um 20 Prozent. (StRin Mag Maria Vassilakou: Wegen des Mietrechts!) Wegen unseres Mietrechts! Natürlich ist es die neue Bundesregierung! Das Mietrecht!

 

Frau Stadträtin! Dieses Mietrecht, das der Grund für die Steigerungen bei den Vormerkungen sein soll, geht noch immer auf die SPÖ-ÖVP-Regierung zurück. Und wenn Sie sich ein bisschen erkundigen, würden Sie wissen, dass die Wohnrechtsnovelle 2002, die demnächst im Plenum des Nationalrats beschlossen wird, aber schon sicher ist, wie sie vorliegt und auch im Internet nachzulesen ist, auch wesentliche Verbesserungen in der Richtung bringen, dass wir hier eben auch für die Mieterinnen und Mieter, für den Wohnungsmarkt in der Bundesregierung sehr, sehr viel Positives bewegen. Vielleicht wird die Bundesregierung auch noch dazu beitragen können, dass sich hier die negative Entwicklung trotz sozialistischer Politik in Wien nicht weiter verschärft, sondern verbessert. Das hoffen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist ja für mich keine Überraschung, dass grüne Abgeordnete in Gleichklang mit der SPÖ auf die Bundesregierung losgehen. Ich meine, ich habe eine Zeit lang geglaubt, nur die SPÖ ist jetzt so verunsichert und so böse und wird daher wegen jeden Satzes immer wieder der Bundesregierung die Schuld geben. Dass auch Ihnen nicht mehr dazu einfällt, verwundert mich nicht, aber es zeigt nur, wie sehr Sie hier in einer Gemeinschaft der linken Parteien in dieser Stadt, SPÖ und GRÜNE, etwas verändern wollen. Aber Sie werden sich noch anstrengen müssen, damit Sie die positiven Maßnahmen, die die Bundesregierung für ganz Österreich trifft, auch für Wien verhindern können. Das wird Ihnen nicht gelingen und das hat der Bund auch schon bewiesen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie, die Kritik: Es gibt ja einige positive Dinge, wo StR Faymann sehr wohl auf Forderungen der Freiheitlichen eingegangen ist. Da gibt es also die Senkung der Hausversicherungsprämien. Das wurde heute schon als positiv erwähnt. Ich sage nur dazu: 11 Millionen S im Jahr, das ist keine Kleinigkeit von 70 Millionen S insgesamt. Hätte der Herr Stadtrat auf unsere Anträge vor Jahren schon reagiert, wären die Mieter früher in den Genuss dieser Prämiensenkung gekommen. 11 Millionen S jedenfalls.

 

Ich frage mich auch, bei dem guten Naheverhältnis, wo in der obersten Etage ein ehemaliger Bürgermeister sitzt und ein Bürgermeister im Vorstand der Gesellschaft - ich glaube, in der Zwischenzeit ist er aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, und der ehemalige Bürgermeister hat auch diesen Job übernommen -: Kann man nicht nachverhandeln? - Es gibt doch eine Versicherung, die Verständnis haben wird dafür, wenn so ein starker Partner wie Wiener Wohnen kommt und sagt, wir wollen, nachdem wir jetzt jahrelang um 11 Millionen S zu viel bezahlt haben, wenigstens einen Teil gutgeschrieben haben zu Gunsten der Mieter. Sie haben es nicht einmal versucht, Herr Stadtrat. Das werfe ich Ihnen vor, weil Sie hier die Interessen der Politik und, wenn man so will, auch einer Freunderlwirtschaft und der Parteipolitik über die Interessen der MieterInnen, der Wienerinnen und Wiener stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie haben positiv reagiert bei der Senkung der Auslaufmieten, Sie haben positiv reagiert bei den Wohnbeihilfen. Nur, Herr Stadtrat, auch da: Also, was Sie aus der guten Idee der Allgemeinen Wohnbeihilfe auch für den Privatbereich durch den freiheitlichen Antrag letzten Endes nach vielen Jahren Nachstoßens durch uns zustande gebracht haben, ist ja auch nur ein halber Schritt. Sie wissen ganz genau, dass diese Grenze von 8 200 S bei einer Person als Mindesteinkommen nach den Ausgleichszulagenrichtsätzen natürlich jetzt gerade wieder die sozial Schwächsten von der Allgemeinen Wohnbeihilfe ausschließt. Vielleicht hilft der Appell der grünen Fraktion etwas, dass Sie hier demnächst Bewegung zeigen und den von uns bereits eingebrachten Antrag auf wesentliche Senkung dieser Mindesteinkommensgrenzen auch positiv erledigen werden. Wir hoffen das jedenfalls.

 

Wir haben aber auch Kritik zu üben, nämlich berechtigte Kritik, an Vorgangsweisen von Wiener Wohnen. Ich möchte mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit jetzt gar nicht in Einzelheiten verbreitern. Sie wissen, Sie kennen das. Für jeden Interessierten ist es nachzulesen in Rechnungshofberichten und Berichten des Kontrollausschusses. Es wäre schön, wenn Sie das auch anerkennen würden, dass dieser berechtigten Kritik des Rechnungshofs und des Kontrollausschusses von Ihnen Rechnung getragen würde und versucht würde, darauf einzugehen und für die Mieterinnen und Mieter Verbesserungen herbeizuführen, aber nicht, dass Sie mit einem Märchenbudget kommen und immer wieder die Schuld dann auf die Bundesregierung schieben. Das wird sich nicht mehr lange halten lassen.

 

Die Einsparungen für Mieter bei den Wohnungskosten auf Grund von FPÖ-Initiativen, die der Bund bereits umgesetzt hat, kann ich auch nur kurz erwähnen, weil hier immer wieder auf den Bund losgegangen wird. Senkung der Eigenkapitalverzinsung bei den Gemeinnützigen, Beseitigung des Hausbesorgergesetzes und Neuregelung für Hausbetreuer. Auch da ver-

 

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