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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 125

 

Wienerinnen und Wiener eben unabhängig von ihrer Nationalität einen wichtigen Schritt zu machen, dass nicht nur die im geförderten Wohnhaus, sondern auch die im privaten Wohnbau eine entsprechende Förderung bekommen. Und die, die da unten durch den Rost fallen, werden ja in Wien nicht über die allgemeine Wohnbeihilfe, wohl aber über die MA 12 erfasst. Also so ist das nicht, dass es hier Leute geben kann, die zu arm sind oder gar nicht mehr erfasst werden können. Immerhin ist es ... (Beifall bei der SPÖ.) Immerhin ist das einmal etwas, was 30 000 Haushalten zusätzlich eine entsprechende Verbesserung bringt.

 

Beim geförderten Wohnbau als dritten Punkt, wo wir etwas für Zuwanderer und nichtösterreichische Staatsbürger machen, ist es gelungen, den ebenfalls zu öffnen. 20 Prozent der Neuvergaben sind für Zuwanderer.

 

In dem Sinn möchte ich zu dem einen Angriff gegen unseren Kollegen, Kurt Stürzenbecher, sagen: Er hat Recht, das ist richtig, diese Reform gemeinsam mit den Mietern behutsam und demokratisch legitimiert im Gemeindebau auch durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann zu den Vormerkscheinen. Also, das ist ein ständiges Auf und Ab, aber es stimmt, dass wir eine ganz kleine Anhebung haben. Nur muss man da zwei, drei andere Komponenten natürlich mit bedenken. Wenn man sagt, okay, schauen wir uns einmal zehn Jahre an, dann waren es 1991 21 000 Vormerkscheine und davon sind ungefähr 7 000 erledigt worden, also ein Drittel. Heute sind wir bei 13 000 bis 14 000 Vormerkungen, davon werden fast 12 000 erledigt, also fast 90 Prozent. Das heißt, es geht nicht nur um die absolute Zahl, sondern es geht auch darum, wie lange ich warten muss und wie schnell es umgesetzt wird. Das ist für den, der eine Wohnung sucht, eigentlich der entscheidende Wert. Man muss sagen, die 600, 700 Notfallswohnungen sind es nicht, warum ein entsprechend leichter Anstieg ist, sondern es ist die so genannte Jung-Wiener-Förderung, die es hier mit 4 000 Vormerkungen gibt und die Möglichkeit der Internet-Einreichung, wo es eben eine direkte Anmeldung gibt. Wir haben jetzt das Problem, dass daher auch die Zahl der Ablehnungen, nämlich aus formalen Gründen, steigt und wir uns eine Möglichkeit überlegen, Dokumente zu verlangen, ohne allerdings eine gleichzeitige Prüfung des Einkommens vornehmen zu können, weil das über das Internet ja nicht möglich ist, aber wir wollen diese Möglichkeit geben. Man muss sich schon anschauen, woher diese Steigerungen kommen, denn erstens sind es sehr wenig, zweitens möchte ich sie auch nicht bestreiten, aber drittens möchte ich dazu sagen, es ist schon ein entsprechendes Entgegenkommen, das über Internet möglich zu machen. Ich glaube, wir sollten hier keinen Schritt zurückgehen.

 

Bei den Hausbesorgern muss ich sagen, es ist natürlich eine mutige Bemerkung des Kollegen Wagner, wenn er sagt, es ist oder es wird billiger, denn im Gesetz steht ja im Moment nur, es sind angemessene Kosten. Niemand weiß es. Was sind die angemessenen Kosten? Wird es teurer? Wird es billiger? - Wir lassen uns überraschen. Ich hoffe, dass Sie in dem Sinn als Prophet Recht behalten können. Gesichert ist es auf keinen Fall. Auch sonstige Verhandlungen, wie Kollektivvertragsverhandlungen, sind noch nicht abgeschlossen. Also sind wir einmal mit derart allgemeinen Voraussagen vorsichtig.

 

Was die Privatisierung betrifft, muss ich sagen, Wien privatisiert die Gemeindebauten nicht. Es ist eh bekannt, dass es sich hier nur um Einzelobjekte handelt, wo eben vom Rechnungshof kritisiert wird, dass wir sie überhaupt als Gemeindewohnungen vergeben. Und weil gerade die Sonnenfelsgasse 13 auch angesprochen wurde, so muss man sagen, dass es hier so war, dass wir mit dem Mieterkonsortium immer noch in Kontakt sind und es noch gar nicht abgeschlossen ist, alle Mieter nicht nur informiert waren, sondern in dem einen Fall es sogar so war, dass die Mieter, bevor wir ihnen schreiben konnten, sie uns schon geschrieben hatten, weil sie eventuell das Haus kaufen wollten und daher der Kontakt sogar von den Mietern hergestellt wurde. Das ist also ein denkbar ungünstiges Beispiel.

 

Bei den anderen Beispielen stimmt es aber wohl, dass da nicht die Mieter an uns herangetreten sind, sondern wir den Kontakt mit den Mietern suchen und auch probieren, das den Mietern immer entsprechend anzubieten. Selbst wenn das dann irgendwann einmal verkauft werden sollte und ein Mieter sagt, ich hätte lieber eine Gemeindewohnung, dann bekommt er diese auch. Also er bleibt Gemeindemieter, wenn er das möchte. Das ist auf alle Fälle eine wesentlich andere Vorgangsweise, als es der Bund zum Beispiel bei der BUWOG macht, wo man ja entsprechend versucht hat, alle Wohnungen zu verscherbeln, sie zwar den Mietern angeboten hat, aber unter derartigen Bedingungen, dass sie zuerst die eigene Schätzung hätten zahlen müssen und außerdem ein Mindestausmaß erreicht werden musste, was ja nicht erreicht wurde und ich sage, auch nicht erreicht werden sollte, weil es doch darum geht, die Häuser als Ganzes an Investoren abzuverkaufen. Das ist abzulehnen und eine ganz andere Politik, als wir hier in Wien betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil gesagt wurde, es ist sehr gut, dass der Bund die Dachgeschossinvestitionen dadurch fördert, dass er sie aus dem Mietrechtsgesetz rausnimmt und warum ist Wien da nicht dabei? - Weil wir eben eine andere inhaltliche Politik betreiben. Wir finden das nicht als inhaltlichen Fortschritt, dass bei der neuen Mietrechtsgesetznovelle Dachgeschosse, Ein- bis Zweifamilienhäuser und karitative Wohnungen rausgenommen werden, sondern sehen eher die Gefahr, dass das der erste Schritt ist, überhaupt das Mietrecht auszuhöhlen und zu unterhöhlen und sind dementsprechend natürlich eher auf der Bremse und versuchen, diesen Schritt zu verhindern. Wir werden es

 

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