«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 125

 

stützt und somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN und betrifft die Kostendeckung von Abschleppgebühren. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dieser Antrag ist die absolute Minderheit, die möglich ist, ist somit abgelehnt. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Gerhard Pfeiffer: Die GRÜNEN haben schon ein uneinheitliches Stimmverhalten!) Ja, das weiß ich, aber heute waren Sie einstimmig. Bitte, wir haben noch 40 Abstimmungen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Vielleicht haben Sie keinen Klubzwang! - Weitere Heiterkeit.)

 

Der nächste Antrag ist von den FPÖ-Gemeinderäten, betreffend finanzielle Hilfe im Rahmen der EURO-Umstellung. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird nur von der FPÖ unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Altlastensanierung in Wien. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit und mit den Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ abgelehnt. (StR Johann Herzog: Aber es werden immer mehr! - Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Es kann ja noch passieren, dass wir einstimmig werden.

 

Nächster Antrag von den GRÜNEN, betreffend Müllvermeidungsbudget. Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Aktion zum Austausch alter Gasheizungsgeräte. Hier geht es um die Zuweisung an die GRAe für Umwelt und FIWI.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Na, einstimmig! Hervorragend! (Weitere Heiterkeit.) Das ist schon beim 6. Antrag passiert, das ist nicht schwach.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Einsatz von Biodiesel beim Fuhrpark der Stadt Wien. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den GRA für Umwelt beantragt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Durchführung einer Sperrmüllaktion für die Wiener Haushalte. Hier ist ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend ökologische Sanierung des Schiestlhauses. Hier geht es um die Zuweisung an den GRA für Umwelt sowie an den Herrn Bürgermeister.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. (GR Mag Christoph Chorherr: Jetzt geht's dahin!) Jetzt geht's dahin, ja.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend abteilungsübergreifende Fortbildung. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie an den GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend One-Desk-One-Stop. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend behindertengerechte Nachrüstung der Gasometer. Hier geht es ebenfalls um die Zuweisung an den GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Wiener Schulbauprogramm. Sofortige Abstimmung.

 

Bitte schön, wer ist dafür? - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Erstellung eines Qualitätssiegels als Grundlage für Förderrichtlinien im Bereich der Kindertagesbetreuung. Hier geht es um die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Einrichtung von Versuchsstandorten zur sprachlichen Integration im letzten Kindergartenjahr. Hier geht es ebenfalls um die Zuweisung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Durchführung einer Studie im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung der Wiener Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren und einer entsprechenden Bedarfsabdeckung von Schulstandorten. Hier geht es ebenfalls um die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer ist dafür, bitte? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Der 17. Antrag ist von der FPÖ und betrifft die Erstellung einer Bilanz des Wiener Schulbaues der Jahre 1996 bis 2001 und hier geht es um die sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Berücksichtigung der Wohnkosten bei der Errechnung der Elternbeiträge für Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Lern- und Freizeitclubs. Hier geht es um die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig, nein, mehrstimmig ohne ÖVP angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Hygienerichtlinien zur Wiener Tagesbetreuungsverordnung. Hier geht es um die Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer ist dafür? - Das ist mehrstimmig so ange-

 

«  1  »