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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 125

 

nommen.

 

Wir sind beim Antrag Nr 20, der betrifft JungbürgerInnenveranstaltungen. Hier geht es um die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nr 21 betrifft die MA 47 Betreuung zu Hause/"betreute Seniorenwohnhäuser". Hier geht es um die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag Nr 22 betrifft die Zukunft der Vereinigten Bühnen Wien, eingebracht von der FPÖ, Zuweisung an den Fachausschuss.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht erforderlich unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag Nr 23 ist ebenfalls von der FPÖ, betreffend Verdoppelung der Musikschulen in Wien. Zuweisung an den Ausschuss.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Existenzsicherung von Public Netbase t0. Hier geht es um die Zuweisung an den GRA für Kultur und Wissenschaft sowie an den Herrn Bürgermeister.

 

Wer ist dafür? - Dies ist ausreichend unterstützt und somit ohne FPÖ und ÖVP angenommen.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Sicherungsunterbringung der städtischen Kunstsammlung (MA 7).

 

Sofortige Abstimmung, bitte schön. - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Sicherungsunterbringung der Wiener Stadt- und Landesbibliothek. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht die Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend gesetzliche Grundlage für Förderung von "Kunst am Bau" und "Kunst im öffentlichen Raum". Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von der FPÖ, betreffend abgelehnte Subventionsansuchen, und hier wird die Zuweisung an den GRA für Kultur verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag von der SPÖ eingebracht, betreffend Kürzungen von Kulturförderungen durch die Bundesregierung. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Dies ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen. (Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Die Abstimmung war mehr rhetorisch, aber geschäftsordnungsmäßig notwendig.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Aufhebung der Zweckbindung der Parkometerabgabe. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Das ist ebenfalls die absolut mögliche Minderheit und somit abgelehnt. (Allgemeine Heiterkeit.) - Die kleinste Gruppe ist die absolut mögliche Minderheit.

 

Wir kommen zum vorliegenden Antrag Nr 31. Zum 31. Antrag von der ÖVP, betreffend Planungsarbeit für eine neue U-Bahn-Linie. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Einrichtung des Hakoah-Sportplatzes. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Dies ist einstimmig angenommen worden.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Fördermaßnahmen für Geschäftsstraßen. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss beantragt.

 

Wer ist dafür? - Dies ist mehrstimmig ohne den GRÜNEN angenommen.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Beifügung der Arbeitsschwerpunktberichte der Magistratsabteilungen zum Budgetausdruck. Der Antrag soll an den zuständigen Fachausschuss, in dem Fall FIWI, gehen.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend arbeitsmarktpolitische Vorbereitung Wiens auf EU-Erweiterung. Hier wird beantragt, diesen Antrag an einige Gemeinderatsausschüsse zuzuweisen.

 

Wer ist dafür? - Das ist mehrstimmig angenommen ohne den Freiheitlichen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Integrationsvertrag. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Dies ist angenommen ohne ÖVP und Freiheitliche.

 

Von der FPÖ eingebrachter Antrag, bezüglich Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel für den Verein "Die Helfer Wiens". Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist nicht erforderlich unterstützt und somit abgelehnt.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend die finanzielle Situation der Wiener Ordensspitäler. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend Finanzierung des Buddy-Vereins durch die Gemeinde Wien. Hier wird die Zuweisung an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie an den GRA für Gesundheits- und Spitalswesen verlangt.

 

Wer ist dafür? - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nr 40 betrifft die Erstellung eines Wiener Geburtshilfeplans. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss beantragt.

 

Wer ist dafür? - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Antrag von den GRÜNEN, betreffend ökologisches Auftrags- und Beschaffungswesen. Sofortige Abstimmung.

 

Wer ist dafür? - Dies ist mehrstimmig ohne ÖVP angenommen.

 

Antrag von der ÖVP, betreffend Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wohnbauwirtschaft. Sofortige Ab-

 

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