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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

vorgelegten Beilage ausgewiesenen Kostenersätze anzuwenden. Jahresbeiträge laufender Abonnements werden erst ab 1. Jänner 2002 verändert.

 

(PrZ 249/01-GSV, P 32) Plan Nr 7448: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Paukerwerkstraße, Linienzug 1-3, Trasse Nordbahn und Linienzug 4-7 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 180/01).

 

(PrZ 251/01-GSV, P 36) Plan Nr 7146: Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kettenbrückengasse (Bezirksgrenze), Margaretenstraße, Margaretenplatz, Pilgramgasse, Pilgrambrücke und Wienfluss (Bezirksgrenze) im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien für Teilbereiche des Plangebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) der BO für Wien für Teilbereiche des Plangebiets (Beilage Nr 183/01).

 

(PrZ 268/01-GSV, P 37) Plan Nr 7510: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Kirchengasse, Lindengasse, Linienzug 1-4 im 7. Bezirk, KatG Neubau (Beilage Nr 184/01).

 

(PrZ 223/01-GGU, P 40) Der "Österreichischen Genossenschaft des landwirtschaftlichen Erwerbsgartenbaus" wird eine Subvention in der Höhe von 900 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 228/01-GGU, P 42) Der Lagerwarenkredit Rohrlager für das Rechnungsjahr 2002 in der Höhe von 4 360 000 EUR zu Lasten des Voranschlags 2002 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8500/130 gegeben.

 

(PrZ 242/01-GGU, P 43) Das im vorgelegten Entwurf beiliegende Übereinkommen betreffend die Wasserlieferung an die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien wird genehmigt.

 

(PrZ 548/01-GWS, P 45) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1476/2 in EZ 1406, einer Teilfläche des Grundstücks 1476/4 in EZ 1614 öG, einer Teilfläche des Grundstücks 1478/1 in EZ 1462 und einer Teilfläche des Grundstücks 1520/20 in EZ 256, alle KatG Kaiserebersdorf, an Herrn Josef Diner zu den im Bericht der MA 69 vom 18. Oktober 2001, Zl MA 69-1-T-11/267/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 556/01-GWS, P 46) Der Kauf der Liegenschaft EZ 74, KatG Unterlaa von Reale Bauträger- und Immobiliengesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Oktober 2001, Zl MA 69-1-T-10/236/00, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 561/01-GWS, P 47) Der Abschluss eines Vertrags, betreffend die Schenkung von Teilflächen der Grundstücke 1261, 1264/1, ./3, ./6 und 1265/9, EZ 768, KatG Oberlaa Stadt, von Teilflächen der Grundstücke 1442/4 und ./5, KatG Favoriten und 1259/1, ./2, 1260, 1264/5, 1265/8 und ./10, KatG Oberlaa Stadt, EZ 769, KatG Oberlaa Stadt und von Teilflächen der Grundstücke 1262 und 1264/8, EZ 1576, KatG Oberlaa Stadt, von der Wohnpark Laaer Berg Verwertungs- und Beteiligungs-GmbH & Co Bauplatz 4 "blau" Projekt-OEG an die Stadt Wien zu den im Bericht der MA 69 vom 29. Oktober 2001, Zl MA 69-1-T-10/144/01, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(PrZ 535/01-GWS, P 48) Der Abschluss des Mietvertrags zwischen der "Hermes" Bau Planungs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H. und der Stadt Wien, vertreten durch die MA 23, betreffend die Anmietung von im 4. und 5. Obergeschoss des Hauses 21, Franz-JonasPlatz 2-3 gelegene Büroflächen im Ausmaß von zirka 1 262,80 m², wird unter den im vorgelegten Akt ersichtlichen Bedingungen genehmigt.

 

(PrZ 104/01-GFW, P 49) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 3 198 256 ATS (entspricht 232 426,33 EUR) werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle		ATS	(entspricht EUR)
1/0600/777	Verein Wiener Sozialdienste	243 256	17 678,10
1/0610/757	Verein Schülerheime	2 855 000	207 480,94
1/0610/757	Verband der Auslandspresse Wien	100 000	7 267,28
		3 198 256	232 426,32

 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 52, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 52, 10, 11, 13, 8, 14, 16, 21, 24, 25, 26, 44, 4, 5, 41, 31, 34, 35, 38, 39 und 33.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

 6. (PrZ 712/01-MDBLTG, P 1) An Stelle von Herrn Leopold Wunsch, der als Dienstnehmervertreter aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden ist, wird auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Herr Ing Christian Meidlinger gewählt.

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

 7. (PrZ 221/01-GJS, P 52) Die Subvention an den Verein "w@lz. Wiener Lernzentrum" zur Unterstützung seiner Projekte im Jahr 2001 laut Magistratsbericht in der Höhe von 600 000 ATS wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Ulm, Ing Herbert RUDOLPH und Heinz Vettermann.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenats werden ohne

 

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