«  1  »

 

Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 99

 

so wie vorgestern und gestern, im November das Budget beschließen, dann eben naturgemäß die Abwicklungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte, der Vorbereitung der einzelnen Projekte immer im Winter erfolgt und die Auftragsvergabe dann mit Beginn der halbwegs erträglichen Jahreszeit - ich meine jetzt für den Baubereich erträglichen Jahreszeit - im Frühjahr tatsächlich erfolgt, sodass zweifelsfrei vor diesem Hintergrund auch zu sehen ist, dass ein Aspekt dabei ist, der die Winterarbeitslosigkeit jedenfalls noch zusätzlich fördert.

 

Aber ich bin da wirklich gerne bereit, dieses objektive Fachproblem aufzuarbeiten und zu versuchen, entweder durch längerfristige Planungen oder radikaler, wenn man so will, auch durch ein Infragestellen von Kameralistik zu diskutieren. Also wenn das zusätzlich etwas hilft, dann sollte man durchaus auch darüber reden.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Dr Vana. - Bitte.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Frau StRin Brauner hat uns gestern erklärt im Rahmen der Budgetdebatte, dass Gender Mainstreaming und Frauenförderung selbstverständlich Bestandteil sozialdemokratischer Politik ist und in allen Ressorts verankert ist.

 

Sie haben jetzt angekündigt, durch Bauinvestitionen 45 000 Arbeitsplätze sichern zu wollen.

 

Ich frage Sie jetzt, Herr Bürgermeister, inwiefern diese Maßnahmen speziell Frauen zugute kommen beziehungsweise welche Maßnahmen Sie geplant haben, um die Chancengleichheit speziell in der Baubranche zu erhöhen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Um es ganz offen zu sagen: Ich bin sehr froh, wenn wir im Baubereich überhaupt Arbeitsplätze haben. Und ich denke, dass dies nicht "nur" dem Bauarbeiter - "nur" unter Anführungszeichen - selbst zugute kommt, sondern natürlich auch dem gesamten Angestelltenbereich, der im Baunebengewerbe, aber auch im Baubereich entsprechend tätig ist. Und so gesehen denke ich, dass ein Vermehren von Arbeitsplätzen generell, ein Vermehren von Arbeitsplätzen im Angestelltenbereich, im Arbeiterbereich, natürlich auch Frauen zugute kommt.

 

Aber ich bin gerne bereit, mit der Frau Stadträtin besonders gerne, aber natürlich auch mit Ihnen, über die Frage von Gender Mainstreaming im Baubereich zu diskutieren. Es wird sicherlich eine interessante Diskussion.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Die vierte Zusatzfrage: Herr GR Fuchs. - Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben vorhin gesprochen bei meiner Frage von einer Förderung des Häuslbaus. Davon war überhaupt keine Rede. Es geht nicht um die Wohnbauförderung, die kontinuierlich eingesetzt werden soll; das ist überhaupt keine Frage, dass das geschehen soll. Das geschieht in vielen Bereichen natürlich, aber es geht um zusätzliche Maßnahmen. Und ich habe ganz klar und deutlich gesagt, dass es hier nicht touristische, sondern gewerbliche Maßnahmen sind, die eben in der Steiermark getroffen werden.

 

Aber meine zweite Zusatzfrage geht dahin, dass mit Wohnbauförderungsmitteln, weil Sie die eben angesprochen haben, Projekte finanziert werden, wie zum Beispiel hier zu lesen ist - ich habe das gestern in die Hand bekommen - vom Gasometer, dem Wiener Turmbau zu Babel, wo mit Wohnbauförderungsmitteln eben solche gigantischen Bauten finanziert werden, aber die Schwarzarbeit dort blüht, nichts dagegen unternommen wird und keine Steuermitteln hereinkommen. Dass heißt also, mit Wohnbauförderungsmitteln begünstigen Sie eigentlich hier auch die Schwarzarbeit. Ich meine, wenn Sie das Projekt unterstützen, dann sollte man hier auch rigoros etwas in diesem Bereich tun.

 

Welche Maßnahmen werden Sie zur Sicherung der Arbeitsplätze, der Leute, der Betriebe, die ihre Angestellten und Arbeiter ordentlich anmelden, treffen, für welchen gedeihlichen Schutz werden Sie sorgen, um vor allem die Schwarzarbeit zu verhindern?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich weiß schon, wovon ich geredet habe, auch im Zusammenhang mit der Steiermark, weil mir diese Fragen des Arbeitsmarkts und dieser Detailbereich des Arbeitsmarkts natürlich auch besonders am Herzen liegen. Und ich will Sie jetzt gar nicht fragen, woher Ihrer Meinung nach die Mittel kommen, die zur Finanzierung touristischer Einrichtungen in der Steiermark tatsächlich herangezogen werden. Ja, selbstverständlich sind dies Wohnbauförderungsmittel, die zur Finanzierung verwendet werden. Und es ist auch gar nichts Illegales, denn auf unser aller Wunsch hin, auch auf unseren Wunsch hin, hat man die Zweckbindungen der Wohnbauförderungsmittel aufgehoben, nicht zuletzt aus dem Grund, weil halt die anderen Bundesländer das in einem hohen Ausmaß für andere Zwecke auch brauchen. Und daher habe ich natürlich nicht über irgendetwas anderes geredet, sondern selbstverständlich habe ich darüber geredet, dass Häuslbauer und dass touristische Einrichtungen finanziert werden aus Wohnbauförderungsmitteln und das gar keine zusätzlichen Maßnahmen sind, sondern lediglich das doppelte Verkaufen vom Gleichen, das man da auch darstellt. Das spielt mir auch keine Rolle.

 

Herr Gemeinderat! Was mich schon mehr schmerzt, ist, dass Sie jetzt offensichtlich auch in den Chor jener einstimmen, die, wann immer in dieser Stadt etwas Gutes passiert, etwas Tolles passiert, etwas passiert, wo aus der ganzen Welt Leute herkommen, um sich das anzuschauen, ja das auch zu-

 

«  1  »