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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 99

 

bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Das unterscheidet uns!)

 

Wir sind der Meinung, die harmonische Gestaltung des Zusammenlebens zwischen Zuwanderern und der heimischen Bevölkerung als zentrales Anliegen ist ganz wesentlich und es sollte Ihnen eigentlich nicht fremd sein, denn beim Integrationsvertrag steht die Integration der Menschen im Mittelpunkt. Sie sollen zur Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben in Österreich befähigt werden. In diese Richtung hätte der Wiener Integrationsfonds schon längst arbeiten müssen! (GR Godwin Schuster: Es gibt gar keinen Beschluss, wenn Sie es nicht wissen!)

 

Ich meine, Sie haben sich mit der Unterstützung von Migranten verzettelt! Sie haben Hinterhoffeste gestaltet und den Wienern erklärt, dass sie Verständnis für die Problematik haben sollen. Sie haben es versäumt, rechtzeitig wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen! Denn die Sprachkurse ohne externe Kontrolle, insofern sie überhaupt funktionierten, waren nicht das richtige Mittel. Die Betreuung der Ausländer ohne Einführung in unsere Kultur und Lebensweise bringt nicht viel. (GR Godwin Schuster: Welche? Wo denn? Wo ist die definiert?) Die Einbindung der ausländischen Mitbürger in die politische Diskussion ohne eine fundierte Grundlage über unsere Situation und Gegebenheit kann einfach nur in solchen Debakeln enden, wie wir es gehört haben, wie es im Integrationsfonds im vergangenen Jahr war und wie es offensichtlich heuer wieder war, dass man einfach nicht auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht.

 

Der Integrationsvertrag fordert, dass neu zuziehende Arbeitsmigranten und Familienangehörige, arbeitslose Drittstaatenangehörige und Nichtaufenthaltsverfestigte im Sinne des Fremdengesetzes, die eine Verfestigung des Aufenthalts anstreben, Deutsch und Staatsbürgerkunde lernen. Was ist daran so falsch, frage ich Sie? - In unserer Demokratie ist es zulässig, dass der Gesetzgeber die Bedingungen für einen dauerhaften Aufenthalt von Migranten bestimmt. Schlussendlich dienen diese Vorgaben auch der Rechtssicherheit für alle interessierten Zuwanderer. Wenn sie sich darauf einstellen können, womit sie zu rechnen haben, können sie immer noch überlegen, was sie in Österreich erwartet oder nicht, denn wer hier dauerhaft leben und arbeiten möchte, hat nur Vorteile, wenn er die Landessprache beherrscht und die wichtigsten Grundlagen des Staates kennt. Wer hier dauerhaft leben will, ist gut beraten, sich auch mit der Kultur des Landes, wo er leben möchte, näher zu beschäftigen, damit er entscheiden kann, ob er mit dieser Kultur leben will oder nicht. Wer hier dauerhaft leben will und arbeiten möchte, muss sich den Integrationsforderungen stellen, damit er am Arbeitsmarkt im täglichen Umgang nicht den Kürzeren zieht. Jetzt frage ich Sie wirklich: Was ist daran so falsch, dass man verlangt, dass sie die Sprache lernen? - Denn nur so ist es möglich, dass wirklich eine Integration stattfindet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen alle, dass bei vielen in Wien lebenden Ausländern der Wille zum ständigen Hier bleiben vorhanden ist. Das heißt, die Integrationsbemühungen münden sehr oft in den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Wir sehen die Integrationsbemühungen und auch den Integrationsvertrag als Vorbereitung für diesen Staatsbürgerschaftserwerb. Hier gilt auch die freie Entscheidung. Jeder, der sich freiwillig für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich und damit auch für eine Integration entscheidet, gewinnt nicht nur die Sprachkenntnisse und besseres Wissen über sein neues Heimatland, sondern kann auch an allen Errungenschaften des Sozialstaates teilnehmen. Die Krankenversorgung - das hat Kollege Ulm schon öfters gesagt -, die Arbeitslosenversicherung, die Teilnahme am Pensionssystem, der Zugang zu unserem Bildungswesen, der funktionierende Arbeitsmarkt (GR Godwin Schuster: Dafür zahlt er ja jetzt schon!) und vor allem das Leben in einer Demokratie mit großer persönlicher Sicherheit sind nur einige Beispiele für die Vorteile der Zuwanderer. (GR Godwin Schuster: Er nimmt ja weniger Geld aus dem Topf, als er einzahlt! Das ist so!)

 

Ich bin trotzdem der Meinung, wenn er das wechselt, sucht er sich den besseren Teil aus. Die meisten Menschen kommen zu uns, weil es in ihrem eigenen Heimatland diese Errungenschaften nicht gibt. (GR Godwin Schuster: Aber er leistet etwas dafür!) Wenn er herkommen will, weiß er in Zukunft, was ihn erwartet, dass er Deutsch lernen soll, um am Arbeitsmarkt und überall bestehen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin auch der Meinung, es bleibt jedem einzelnen neuen Migranten und Zuwanderer überlassen, ob er sich diesen Aufgaben stellen möchte oder nicht. Es hat jedes Land seine eigenen Vorgaben und Gesetze. Wir sind in Österreich damit sehr großzügig und tolerant. Diese Gesetze, die jetzt beschlossen werden, sind nur ein ganz kleiner Bruchteil, der notwendig ist, um Integration vorzuführen. (GR Godwin Schuster: Da kommt ja noch einiges auf uns zu!)

 

Ich bin auch der Meinung, dass jedes Gesetz nur so viel wert ist, wie die Kontrolle, die Sie beim Integrationsvertrag so bekritteln. Natürlich muss jeder Vertrag auch kontrolliert werden, sonst hätte er ja keinen Sinn. Bei Nichterfüllung der Vorgaben müssen natürlich die Zuwanderer damit rechnen, dass das Aufenthaltsrecht ausläuft, dass der Bundesbetrag für die Sprachkurse gesenkt wird und dass er keinen Niederlassungsnachweis erhält. Aber wir sind sicher, dass durch die Vorgaben des Integrationsvertrags, den Zuwanderern die sprachliche und soziokulturelle Integration erleichtern, viel mehr Menschen als bisher die Sprache erlernen und dadurch endlich eine spürbare Integrationsbereitschaft merkbar wird.

 

Der WIF hat es trotz horrender Geldmittel in all den letzten Jahren nicht geschafft, für die Bevölkerung eine merkliche Verbesserung bei der Integration zu erreichen. Seine momentane Haltung, gegen den

 

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