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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 138

 

durchaus jeder seinen Beitrag leisten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Ellensohn gestellt.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich muss jetzt trotzdem noch einmal ein bisschen auf diesen Zahlen herumreiten. Im Wahlkampf hat es eher so geklungen: Wir machen das für 33 000 Familien. - So wurde es auch "verkauft". Da hat man nicht gesagt, es dauert ein paar Jahre, bis wir vielleicht 33 000 haben werden. Heuer werden es maximal 4 100 Familien sein, die es betrifft. Vorher hat es eher danach geklungen, dass die SPÖ sehr viel in sehr kurzer Zeit für sehr viele Leute machen wird.

 

Jetzt kann man zwar von der Grundstimmung reden, die Frage ist aber eher, was man jetzt macht, damit es in Zukunft mehr Leute in Anspruch nehmen können. Nach unseren Erfahrungen ist es so, dass viele Leute kommen und fragen und nicht wissen, dass es diese allgemeine Wohnbeihilfe gibt. An welche Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wird für 2002 gedacht, um das zu beheben?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ich stelle noch einmal fest, damit es richtig gesehen wird: Die Zahl der Wohnbeihilfe gilt nicht nur in den privaten Althäusern - dort haben wir sie zusätzlich eingeführt -, sondern sie gilt selbstverständlich auch von jeher im geförderten Bereich. Da zeigt sich ja, dass es im geförderten Bereich im Dezember 23 795 Anspruchsberechtigte waren, sodass eine sehr hohe Zahl von ihnen dies auch in Anspruch nimmt.

 

Es ist meiner Überzeugung nach eine seriöse Rechnung zu sagen: Ich muss so viel Geld vorsehen, dass genug vorhanden ist, wenn zu demselben Prozentsatz, zu dem im geförderten Bereich Anspruchsberechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen, auch Anspruchsberechtigte im privaten Althausbereich ihr Recht in Anspruch nehmen werden. Das heißt, meiner Ansicht nach spricht kein Grund dagegen, dass die Zahl ebenso anwachsen wird, wie sie im geförderten Bereich angewachsen ist.

 

Mir ist auch völlig klar gewesen - das habe ich in Interviews und Diskussionen immer wieder gesagt -, dass die Einführung einer Beihilfe, bis sie an den Richtigen gelangt - der sich dann zur Einreichung entschließt, vielleicht mit Unterstützung von Freunden, Bekannten, auch Sozialarbeitern oder im öffentlichen Bereich stehenden Menschen, und damit sein Recht wahrnimmt -, ihre Zeit dauert. Sonst hätte ich ja für heuer ein viel höheres Maximalbudget ansetzen müssen. Das habe ich selbstverständlich nicht getan, sondern ich habe es so angesetzt, dass innerhalb von drei Jahren ein Anwachsen auf maximal 600 Millionen S erfolgen wird.

 

Ich bin aber für jede Unterstützung dankbar und sage, dass es nicht an der Berichterstattung liegt. Natürlich würde sich ein Wohnbaustadtrat freuen, wenn jeden Tag in der Presse, im Radio und im Fernsehen die Rede von der allgemeinen Wohnbauhilfe wäre; damit hätte ich sicherlich meine Freude. Aber es besteht zwischen der Berichterstattung und dem Entschluss, sich zur Einreichung aufzuraffen - auch wenn wir die Unterstützung in allen Bürgerdienststellen und sehr breitflächig angelegt haben -, selbstverständlich ein Unterschied. Dazu bedarf es einer gewissen Mundpropaganda und einer gewissen Information im Kreis der Familien und Betroffenen, auch mit Unterstützung von Bekannten, und dafür sind Beratungen nötig.

 

Was wir für das nächste Jahr dazu beitragen wollen, betrifft einerseits den Bereich unserer Beilagen, wofür wir in der Öffentlichkeitsarbeit viele Unterstützungen haben, um die allgemeine Wohnbeihilfe noch einmal deutlich zu erklären - wie man einreicht, wen es betrifft - und mit den entsprechenden Daten zu versehen. Andererseits betrifft es auch die Beratungsstellen der Stadt, die immer stärker Menschen, die sozial schwach sind, darauf hinweisen, weil ihnen das Instrument der allgemeinen Wohnbeihilfe immer deutlicher als ein wichtiger Baustein zur leistbaren Miete in unserer Stadt bekannt ist.

 

Da zähle ich auf die Gebietsbetreuungen - in dieser Hinsicht bereiten wir auch eine Kampagne vor - und natürlich rechne ich da auch mit den Dienststellen der Stadt. Diese tun das auch schon seit Juli, sonst wäre es ja nicht zu dem Anstieg auf 4 000 gekommen. Die Mitarbeit dieser Stellen plus die Öffentlichkeitsarbeit plus das allgemeine politische Klima sind meines Erachtens dazu geeignet, dass die Zahl genauso ansteigen wird, wie das im geförderten Bereich der Fall ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Fuchs gestellt. - Bitte.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Viele Familien sind von der allgemeinen Wohnbeihilfe ausgeschlossen, weil die Bemessung dafür das Haushaltseinkommen ist. Dieses setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Eine Familienbeihilfe wird nicht zum Haushaltseinkommen dazugerechnet, sehr wohl aber eine Studienbeihilfe. Dadurch werden viele Familien von diesem Anspruch ausgeschlossen.

 

Ich frage Sie daher, Herr Stadtrat: Werden Sie einer Initiative der ÖVP die Zustimmung geben, dass analog zur Familienbeihilfe auch die Studienbeihilfe nicht dafür anzurechnen ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Was das Anrechnen angeht, möchte ich die Sichtweise umdrehen. Es geht darum, dass die Familienbeihilfe - also das Kindergeld, jetzt Karenzgeld - angerechnet wird, damit man dieses Mindesteinkommen erreicht. Das heißt, man sagt etwa, eine Familie braucht bei zwei Erwachsenen und

 

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