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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 138

 

nur deshalb, weil das zukunftsträchtig ist und auch zukunftstüchtige Arbeitsplätze schafft und sichert, sondern weil es auch der Wirtschaft selbst sehr wichtig ist. Ich beziehe mich da auf ein Forderungsprogramm der Wiener Industrie für einen Standort mit Zukunft. Aus einer Umfrage, in der Stärken und Schwächen Wiens abgefragt wurden - wobei die Stärken durchaus sehr, sehr gut weggekommen sind -, ist hervorgegangen, dass die Wiener Industrie sehr wesentliche Forderungen erhebt, hinsichtlich der Unterstützung von Innovation, nämlich konkret durch finanzielle Anreize zur Anhebung der Forschungsquote, durch Bereitstellung ausreichender Förderungsmittel und auch in Form von stärkerer Vernetzung durch Unterstützung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Das ist nicht neu, das wissen wir schon, es ist trotzdem notwendig, dass dem sehr viel Augenmerk beigemessen wird und dass wir mit dieser Schiene, die jetzt neu gestaltet wurde, sehr stark darauf eingehen. Ich entnehme dieser Untersuchung aber auch - es war ja eine Befragung von Wiener Industriebetrieben mit einer sehr hohen Beteiligungsquote -, dass unter den Kritikpunkten jene einen sehr hohen Stellenwert einnehmen, die festhalten, dass die Betriebskosten beziehungsweise die Abgaben in Wien zu hoch sind. Und wenn man die Schwächen Wiens nach der Häufigkeit der Nennungen reiht, so kommen die Klagen über Steuern und Abgaben bereits an dritter Stelle hinter der Verkehrssituation und der Bürokratie.

 

Und da komme ich jetzt auf die Gegenposition zu sprechen. Wir bemühen uns, ein anständiges Wirtschaftsförderungsinstrumentarium zu kreieren und auch zu dotieren, auf der anderen Seite werden den Betrieben zum Beispiel in Form eines - ich bezeichne es als Stromsteuer - erheblichen KWK-Zuschlags zum Strompreis wiederum Hürden errichtet und Prügel vor die Füße geworfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einer Aufstellung ist zu entnehmen, dass die Steuern und Abgaben auf Strom in Wien im Bundesländervergleich und auch im österreichischen Städtevergleich bei weitem am höchsten sind. Das ist nicht nur ein Wehrmutstropfen für die Betriebe selbst, sondern das ist auch ein erheblicher Standortnachteil, und das - ich habe es hier auch schon einmal gesagt - entwertet unsere Bemühungen um Wirtschaftsförderung, um Unterstützung des Wirtschaftsstandorts, wenn ich auf der anderen Seite Standortbenachteiligungen zulasse, die in erhebliche Belastungen münden.

 

Von den 900 Millionen S, die Wienstrom insgesamt an KWK-Zuschlag zufließen, kommen immerhin 400 Millionen S von der Wirtschaft im Großraum Wien. Ich habe mich erkundigt, und es gibt ja auch einige Klagen von Unternehmungen, die sich selbst geoutet haben. Ich nenne dennoch keine Namen. Aber es gibt einzelne Unternehmungen, die Stromgroßabnehmer sind, die zweistellige Millionenbeträge im Jahr mehr ausgeben müssen. Ich habe hier Angaben, die zwischen 17 Millionen S und 54 Millionen S per anno liegen.

 

Nicht nur, dass das von der absoluten Höhe her zu viel und eine Zumutung für die Wiener Wirtschaft ist, möchte ich es auch in Relation setzen zu dem, was wir heute beschließen. Wir beschließen für den gesamten Bereich, der sich im Konzept "wi^ennovation" nennt - das heißt, das ist die Unterstützung der betrieblichen Forschung und Entwicklung, das ist die Unterstützung der Technologiekooperation, das ist die Unterstützung der start-ups und von Kooperationsprojekten auch über die Landesgrenze hinaus im Bereich der Biotechnologie -, heute Mittel in der Höhe von 36,4 Millionen S jährlich. Und jetzt setzen Sie das, meine Damen und Herren, in Relation zu Belastung einzelner Betriebe mit dem KWK-Zuschlag. Wenn ein Betrieb im Jahr bis zu 54 Millionen S Mehrkosten hat (GR Peter Juznic: Das stimmt ja nicht, was Sie hier reden!) - das stimmt sehr wohl, das ist sogar schriftlich festgehalten; und das, was ich hier vorgelesen habe an Dotation, beschließen Sie heute mit, Herr Abgeordneter -, dann stimmen die Relationen nicht.

 

Eine Anfechtungswelle bis hin zu parlamentarischen Initiativen, wie wir heute den Zeitungen entnehmen können, ist bereits angerollt, und ich bin sicher und hoffe auch, dass die Wiener Wirtschaft von dieser exorbitanten Belastung befreit wird. -Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist in der Präsidiale dieser Tagesordnungspunkt zur Schwerpunktdebatte der heutigen Tagesordnung erklärt worden, und ich glaube, wir sollten daher doch den Versuch unternehmen, heute auch ein bisschen über unseren eigenen Tellerrand in Wien hinauszuschauen. Wir sollten uns zum Beispiel anschauen, was andere Gebietskörperschaften in der momentanen Konjunkturflaute wirtschaftspolitisch unternehmen. Wir sollten uns anschauen, was etwa die Bundesregierung unternimmt, um in dieser Konjunkturflaute durch wirtschaftspolitische Maßnahmen gegenzusteuern. (VBgm Dr Sepp Rieder: Da sind wir aber schnell fertig!)

 

Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Wochen sehr oft das Gespenst einer Rezession an die Wand gemalt worden, und es waren vor allem sozialdemokratische Politiker, aber auch grüne Politiker, die diese Rezession eigentlich fast herbeigesehnt haben. Es haben sich die Aussichten der Weltwirtschaft seit den Attentaten vom 11. September natürlich sehr verschlechtert. Es sind die USA mittlerweile in einer Rezession, es ist auch in Japan die Wirtschaftsleistung eingebrochen, auch Japan befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession.

 

Auch in der Europäischen Union hat sich die Stimmung der Unternehmer, aber auch die Stimmung bei den Konsumenten verschlechtert, aber nach den jüngsten Prognosen, die etwa diese Woche von den

 

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