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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 138

 

internationalen Wirtschaftsforschern veröffentlich worden sind, können wir doch die Hoffnung haben, dass der europäische Raum, dass die Euro-Zone im Speziellen knapp aber doch an dieser Rezession vorbeigehen wird. (GR Christian Oxonitsch: Warum glauben Sie, dass wir unterschiedlich sind?)

 

Meine Damen und Herren! Wir können uns von dieser Entwicklung natürlich nicht abkoppeln. Wir stehen aber heute, verglichen mit unseren Nachbarn etwa, immer noch relativ gut da. Österreich hat die viertniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und unser Wirtschaftswachstum ist zum Beispiel auch immer noch doppelt so hoch, als bei unseren Nachbarn in Deutschland. Wir gehören damit zu den wirtschaftlichen Spitzenreitern in dieser Europäischen Union, und ich bin fest davon überzeugt, dass die Finanzpolitik dieser Regierung die Voraussetzung dafür geschaffen hat, denn diese neue Finanzpolitik, der Stopp der Schuldenpolitik, war die Voraussetzung dafür, Österreich wieder interessant zu machen, für internationale Investoren und für Firmen aus dem Ausland. (GR Christian Oxonitsch: 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum! Das ist so positiv?)

 

Meine Damen und Herren! Diese Politik wird ja auch international honoriert. Wir haben uns etwa in den Länder-Ratings deutlich verbessert. Beim Länderrisiko etwa ist Österreich in den letzten zwei Jahren vom weltweit zehnten Rang auf den achten Platz aufgerückt. Wir konnten damit in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bereits Staaten wie etwa Frankreich, aber auch Finnland und sogar Deutschland überholen.

 

Meine Damen und Herren! Durch diesen gemeinsamen Erfolg der Steuerzahler, aber auch der Länder, der Gemeinden und natürlich auch der Regierung ist es gelungen, dieses Nulldefizit bereits im heurigen Jahr zu erreichen. Wir konnten damit jenen Spielraum schaffen, den wir brauchen, um genau jetzt in der Konjunkturflaute bei langsameren Wachstumsraten Gegenmaßnahmen zu setzen, und diese treten auch in Kraft. Am 1. Jänner tritt das Kindergeld in Kraft und dieses Kindergeld wird die Kaufkraft in Österreich um 9 Milliarden S pro Jahr erhöhen.

 

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat aber auch im Parlament ein zusätzliches Konjunkturbelebungspaket vorgelegt. Durch dieses Konjunkturbelebungspaket werden 12 Milliarden S zusätzlich zur Konjunkturbelebung mobilisiert. So wird etwa der Rahmen für die Infrastruktur von heuer 31 Milliarden S auf 38 Milliarden S in den nächsten Jahren angehoben. Es gibt zur Förderung von Unternehmensgründungen steuerliche Erleichterungen, etwa für Betriebsnachfolger. Zur Stimulierung einer Gründeroffensive wird die Bundesregierung auch das Eigenkapital von Unternehmensgründern, das ja in der Unternehmensgründungsphase immer sehr knapp ist, durch einen neuen Venture-Kapitalfonds verdoppeln. Es wird der ERP-Fonds seine Zinsen senken.

 

Auch für die Bauwirtschaft ist ein ganz spezielles Konjunkturpaket geschnürt worden. Es wird eine zusätzliche Hochbau-Milliarde in Österreich geben. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird 2 Milliarden S an Bundeshochbauinvestitionen vorziehen, und es wird zur Belebung der privaten Hochbauinvestitionen auch steuerliche Anreize geben. Um dem Konjunkturabschwung gegenzusteuern, wird es eine auf das Jahr 2002 befristete vorzeitige Abschreibung für bauliche Objekte geben. Diese vorzeitige Abschreibung von 10 Prozent wird es nur im nächsten Jahr, also nur 2002, geben, und sie wird daher ganz konkret ermöglichen, eben Bauinvestitionen jetzt mitten in der Konjunkturflaute anzuregen.

 

Meine Damen und Herren! Es wird auch ganz konkrete Maßnahmen für den Forschungs- und Technologiestandort geben. Der Forschungsfreibetrag wird erhöht, der Bildungsfreibetrag wird angehoben. In diesem Bereich gibt es auch eine gerade im Wirtschaftsabschwung, in der Konjunkturflaute ganz wesentliche zusätzliche Maßnahme, nämlich wahlweise zu diesen neuen Steuerfreibeträgen auch direkte Steuerprämien. Denn wir wissen ja alle, dass im Wirtschaftsabschwung natürlich viele Unternehmen gar keine Gewinne schreiben, sondern bestenfalls ausgeglichen bilanzieren oder sogar Verluste ausweisen. Und wo kein Gewinn ist, da kann natürlich auch kein Steuerfreibetrag helfen, weil der ja nur bei einem Gewinn geltend gemacht werden kann. Und genau für diese Betriebe, die mit der Konjunkturflaute ganz besonders kämpfen, wird es eben jetzt im Abschwung eine steuerliche Prämie geben, nämlich eine Forschungsprämie in der Höhe von 3 Prozent und eine Bildungsprämie in der Höhe von sogar 6 Prozent. Von diesen neuen Prämien werden genau jene Betriebe profitieren, die wegen ihrer schlechten Ertragslage von den Steuerfreibeträgen eigentlich nichts hätten.

 

Meine Damen und Herren! Im Wirtschaftsabschwung steigen die Arbeitslosenzahlen in ganz Europa. Die Regierung wird als Gegenreaktion darauf die Mittel für das Arbeitsmarktservice deutlich aufstocken, auch gegenüber dem heurigen Jahr deutlich aufstocken. Nächste Woche wird ja bereits der entsprechende Beschluss im Verwaltungsrat des AMS gefasst. Es werden die Mittel auf über 11 Milliarden S im nächsten Jahr aufgestockt. Speziell die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden im nächsten Jahr um 600 Millionen S aufgestockt. Neu sind dabei etwa Arbeitsstiftungen für die von der Konjunkturkrise besonders betroffene Bauwirtschaft, aber auch Arbeitsmarktstiftungen, etwa für die von der Entlassung bedrohten Semperit-Arbeiter.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der Budgetdebatte sehr ausführlich über das angebliche Wiener Gegenmodell diskutiert, und ich meine, wenn man den heutigen Beschluss etwas genauer analysiert, dann liegt das Gegenmodell doch sehr klar vor uns. Dieses Gegenmodell bedeutet einerseits eine Budgetkürzung für die Wirtschaftsförderung in Wien und andererseits den Versuch, die Belastung in Zu-

 

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