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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 138

 

einzigen neuen zusätzlichen Antrag. Dieser heutige Beschluss kann keine einzige zusätzliche Investition in Wien mobilisieren. Ganz im Gegenteil! Wir verschlechtern gleichzeitig ab 1. Jänner 2002 die Richtlinien und es wird daher ab 1. Jänner 2002 für echte neue, für echte zusätzliche Investitionen sogar weniger Geld als bisher geben. Es werden daher mitten im Wirtschaftsabschwung die Anreize verschlechtert. Es werden die Anreize verschlechtert, Investitionen im nächsten Jahr zu planen.

 

Es ist dieser heutige Beschluss daher auch konjunkturpolitisch falsch. Er ist falsch, weil er die Erwartungshaltung der Unternehmer in Wien sehr negativ beeinflusst. Die freiheitliche Fraktion wird daher auch aus diesem Grund bei ihrem Nein zum heutigen Beschluss bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wie schaut nun die Kürzung der Richtlinien bei den einzelnen Aktionen ab dem nächsten Jahr aus?

 

Die Telematik- und C-Tech-Aktion wird ersatzlos auslaufen. Damit wird es für die Informationstechnologie in Wiener Klein- und Mittelbetrieben in Hinkunft keine eigene Förderungsschiene mehr geben. Auch unsere innovativen Betriebe werden sich darüber freuen, dass die Innovationsförderung bereits mit 30. September 2001 ausgelaufen ist. Das ist ganz besonders problematisch, weil diese Innovationsförderung die letzte Möglichkeit für uns war, konform mit den EU-Richtlinien auch noch große Betriebe in Wien zu fördern. Sonst können wir ja auf Grund des engen Korsetts der Richtlinien der Europäischen Union in der Stadt überhaupt nur mehr Kleinbetriebe, etwa nach der "de minimis"-Regel, fördern. Mit der Technologieförderung konnten wir auch noch mittleren und größeren Betrieben etwa eine Zusage in der Höhe von 20 Millionen S geben und diese Betriebe im Standortwettkampf mit dem Umland damit auch oft in der Stadt halten.

 

Mit dem Auslaufen dieser Innovationszuschüsse wird die Stadt in Hinkunft einen ganz wesentlichen Konkurrenznachteil, einen neuen Konkurrenznachteil gegenüber dem Umland haben. Die Abwanderung der Wiener Betriebe wird sich durch die Streichung dieser Innovationszuschüsse fortsetzen und weiter verstärken.

 

Herr Stadtrat, aber auch Herr GR Strobl! Ich glaube, auch unsere kleinen Greißler werden sich über Ihren heutigen Beschluss sehr freuen. Sie werden sich bedanken, dass die Zuschüsse für die Nahversorger von 20 auf 10 Prozent halbiert werden. Sie werden sich bedanken, dass der maximale Förderungszuschuss immer weiter herabgesenkt wird. Er hatte ursprünglich einmal 700 000 S pro Nahversorgungsbetrieb betragen. Diese 700 000 S sind schon in einem ersten Schritt - das war vor zwei Jahren - auf 350 000 S halbiert worden. Im Vorjahr wurde weiter reduziert auf 275 000 S und heuer wird in einem dritten Kürzungsschritt dieser Zuschuss für unsere Nahversorger weiter auf maximal 10 000 EUR, also auf 140 000 S etwa, gesenkt. Somit gibt es innerhalb von zwei Jahren eine Gesamtkürzung von 700 000 S auf nur mehr 140 000 S ab 1. Jänner 2002. Ab 1. Jänner 2002 wird diese Förderung für unsere Nahversorgungsbetriebe daher genau nur noch ein Fünftel der alten Förderung ausmachen.

 

Die Betriebe werden sich auch darüber freuen, dass der Fonds ohne Angabe von Gründen, einfach aus Budgetnot, in Hinkunft jede Förderung noch einmal um die Hälfte kürzen kann.

 

Besonders freuen werden sich über den heutigen Beschluss auch die Wiener Jungunternehmer. Die Wiener Jungunternehmer, jene Menschen, die einen neuen Betrieb in der Stadt gründen oder übernehmen wollen, die werden mit Wehmut daran denken, dass es noch vor vier Jahren eine eigene Gründungsprämie in Wien gegeben hat. Sie werden sich mit Wehmut an diese alte 30-prozentige Prämie erinnern.

 

Herr Stadtrat! Herr GR Strobl! Was bleibt in Wirklichkeit von dieser Wiener Gründungsprämie nach dem heutigen Beschluss noch übrig? - Wir haben ja auch diese Prämie bereits im Vorjahr von 30 auf 15 Prozent halbiert und mit dem heutigen Beschluss werden wir diese Prämie noch einmal von 15 Prozent derzeit weiter auf 3 Prozent reduzieren, also insgesamt von 30 Prozent früher auf nur mehr 3 Prozent. Die neue 3-prozentige Prämie wird daher nur mehr ein Zehntel der alten 30-prozentigen Prämie ausmachen.

 

Unsere Jungunternehmer werden sich sicher ganz besonders über diesen Beschluss freuen, sie werden sich ganz besonders über Ihr Weihnachtsgeschenk freuen. Es ist vielleicht ein kleiner Trost, dass hier der Bund mit seiner Prämie einspringt. Die Bürges gewährt ja zumindest einen 7-prozentigen Gründungszuschuss und die Stadt wird sich eben in Hinkunft nur mehr mit 3 Prozent an diese 7-prozentige Prämie des Bundes anhängen.

 

Herr Finanzstadtrat! Sie haben unsere heutige Ablehnung in einer Presseaussendung als Protest bezeichnet.(VBgm Dr Sepp Rieder: Wahrscheinlich ein zu harmloser Begriff!) Sie haben gemeint, das Verhalten der Freiheitlichen schädigt den Wirtschaftsstandort, und der GR Strobl hat sich sogar zum Kämpfer - das zitiere ich jetzt wörtlich - für die vielen kleinen, fleißigen und ehrlichen Wirtschaftstreibenden gemacht. Aber ich glaube, Herr GR Strobl, die Wirtschaftstreibenden dieser Stadt werden Ihnen das nicht glauben, die Wirtschaftstreibenden werden sich ihre eigene Meinung über diesen heutigen Beschluss bilden, denn die Wirtschaft wird die neuen Förderungsrichtlinien sehr bald, nämlich ab dem 1. Jänner 2002, am eigenen Leib zu spüren bekommen.

 

Herr StR Rieder! Sie handeln da offenbar nach dem Motto: "Angriff ist die beste Verteidigung." Sie wollen der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Nein, das überlasse ich Ihnen, das Sandstreuen! Sandstreuen überlasse ich Ihnen!) Sie verbreiten dieses Märchen von der Wirtschaftsförderung auch noch in ganz teuren Broschüren, etwa in

 

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