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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 138

 

Es hat Kollegin Rothauer bereits auf die neue Stromsteuer verwiesen, die seit 1. November 2001 ein ganz gewaltiger Konkurrenznachteil, vor allem für unsere Wiener Industrie, ist.

 

Der zweite hausgemachte Konkurrenznachteil kommt heute dazu. Durch diese massive Förderungskürzung werden vor allem unsere Klein- und Mittelbetriebe ab dem nächsten Jahr einen ganz gewaltigen hausgemachten zusätzlichen Konkurrenznachteil, etwa gegenüber Niederösterreich, haben.

 

Herr Stadtrat, ich fordere Sie daher auf, nehmen Sie doch wenigstens diese hausgemachten Nachteile zurück! Nehmen Sie die Wiener Stromsteuer zurück und nehmen Sie auch die heutige Förderungskürzung zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Warum wird denn die Wirtschaftsförderung eigentlich so massiv gekürzt? - Wir müssen so massiv kürzen, weil sich die Stadt die alte Wirtschaftsförderung nicht mehr leisten kann. Das hat dazu geführt, dass der Fonds bereits zugesicherte Förderungen aus Geldnot gar nicht mehr auszahlen konnte. Viele betroffene Unternehmer haben sich schon den Rechtsweg überlegt. Viele Wiener Unternehmern haben sogar bereits daran gedacht, die Stadt auf die Einhaltung ihrer Förderungszusage zu klagen.

 

Man muss sich hier etwa die Folgen für einen Jungunternehmer anschauen. Wenn ein Jungunternehmer nach den alten Richtlinien und nach einem ausführlichen Gründungscheck durch den Fonds eine Zusage bekommt, dann geben ihm seine Hausbanken im Vertrauen auf diese Förderungszusage der Stadt zusätzliche Kredite. Wenn dann die Stadt aus Budgetnot ihre Zusage nicht erfüllen kann, wenn sie die Förderung nicht auszahlen kann, dann bricht natürlich der gesamte Finanzierungsplan zusammen und diese Unternehmensgründung in Wien ist damit gescheitert.

 

Das ist genau der Grund, warum wir heute diese Richtlinien so massiv verschlechtern müssen. Wir müssen sie verschlechtern, damit in Zukunft nie wieder so ein großer Berg von Förderungszusagen entstehen kann. Wir müssen die Wirtschaftsförderung verschlechtern, damit der Fonds diese Mittel der Sonderfinanzierung in den Jahren 2003 und 2004 - darauf hat ja auch meine Vorrednerin bereits hingewiesen - wieder zurückzahlen kann.

 

Meine Damen und Herren! Es ist uns mittlerweile allen bewusst, dass diese Sonderfinanzierung heute nur ein Kredit an den Fonds ist. Nach dem Beschluss des Präsidiums des Wirtschaftsförderungsfonds vom Juli muss der Fonds diese 220 Millionen S zurückzahlen. Er muss sie in zwei Transchen in den Jahren 2003 und 2004 zurückzahlen. Das Präsidiumsprotokoll hält ganz ausdrücklich fest, dass die Wirtschaftsförderung gekürzt werden muss. Die Wiener Wirtschaftsförderung wird dadurch eben verringert. Ich zitiere jetzt wortwörtlich aus dem Protokoll des Wirtschaftsförderungsfonds vom 17. Juli, wo es heißt: "Am 17. Juli ist ausdrücklich beschlossen worden, dass sich die Mittel für die Wiener Wirtschaftsförderung in den Jahren 2003 und 2004 um jeweils 110 Millionen S verringern werden." - Soweit das Zitat, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich jetzt noch einmal zurückkommen zu diesem Märchen vom Rekordbudget. Schauen wir uns doch an, wie sich die Budgetvolumina in den einzelnen Aktionen tatsächlich entwickeln werden. Die Innovationsförderung wird abgeschafft. Für die waren bisher 93 Millionen budgetiert.

 

Für die neue Schiene, die "wi^ennovation", werden nur noch 36 Millionen vorhanden sein. Die Wiener Strukturverbesserungsaktion wird gekürzt. Dafür waren zuletzt 90 Millionen S pro Jahr reserviert, ab nächstem Jahr werden es nur mehr 60 Millionen S sein.

 

Die Telematik- und C-Tech-Aktion läuft ersatzlos aus. Damit wird den Wiener Klein- und Mittelbetrieben immerhin ein Volumen von 90 Millionen S ersatzlos weggenommen. Diese 90 Millionen S fallen ersatzlos dem Rotstift zum Opfer.

 

Die Unternehmensgründungsaktion wird von 40 auf 7 Millionen S herabgekürzt. Die Wiener Unternehmensgründer werden sich ganz besonders darüber freuen, dass für sie in Hinkunft nur mehr ein Fünftel des alten Volumens reserviert ist. Sie werden sich ganz besonders darüber freuen, dass die Unternehmensgründer der Stadt in Hinkunft genau noch 7 Millionen S pro Jahr wert sind.

 

Auch unsere kleinen Greißler, die Nahversorger, werden sich über den heutigen Beschluss freuen. Für unsere Nahversorger waren im Vorjahr noch 72 Millionen S budgetiert, heuer sind es immerhin noch 40 Millionen S und im nächsten Jahr werden diese Mittel noch einmal halbiert auf nur mehr 20 Millionen S. Die Kürzung erfolgt also von 72 Millionen S im Vorjahr, auf 20 Millionen S im nächsten Jahr, und unsere kleinen Nahversorger, die Greißler, Trafikanten, unsere Papiergeschäfte, Bekleidungshändler, aber auch unsere Gasthäuser und Wiener Kaffeehäuser werden in Zukunft nicht einmal mehr ein Drittel dieses Budgets haben, sie werden in Zukunft mit ganzen 20 Millionen S pro Jahr auskommen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Insgesamt wird im Bereich der klassischen Klein- und Mittelbetriebsförderung das Volumen von 350 Millionen S auf nur mehr 130 Millionen S gekürzt, und es kann daher dieser heutige Beschluss natürlich auch konjunkturpolitisch überhaupt nichts bringen. Durch diese Sonderfinanzierung kann - im Gegensatz etwa zu den Maßnahmen der Bundesregierung - im nächsten Jahr keine einzige zusätzliche Investition mobilisiert werden, denn die heutige Finanzierung dient - das steht ausdrücklich hier auf diesem grünen Antrag, der Ihnen allen vorliegt, auf diesem grünen Zettel in der Tagesordnung - ausschließlich zur Finanzierung von alten Anträgen aus dem Jahre 2001.

 

Dieser heutige Beschluss ermöglicht daher keinen

 

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