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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 138

 

werden auf die Stadt Wien noch erheblich höhere Belastungen zukommen.

 

Da machen wir lieber nur Husch-Pfusch und - Kollege Maresch hat das ja wirklich schön herausgearbeitet - die Adolf-Tiller-Gedächtnis-Garage, damit man sich auch noch in 20 Jahren an das ruhmreiche Wirken des Bezirkskaisers vom 19. Bezirk auf immer und ewig erinnern möge. Dass dadurch längerfristig absolut nichts dazu getan wurde, Grinzing vom Autoverkehr zu befreien, dass nichts dazu getan wurde, ein sinnvolles Verkehrskonzept für den 19. Bezirk zu errichten und auch sonst nichts dazu getan wurde, die Umweltbelastung im 19. Bezirk zu reduzieren, darüber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Gemeinsam sind Sozialdemokratie und ÖVP wie in besten großkoalitionären Zeiten für eine weitere Volksgarage. Wir lehnen dies ab. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für mich ist das ein Déjà-vu, zu dieser Grinzing-Garage zu sprechen, denn ich habe schon über zehn Jahre hindurch mehrfach die Möglichkeit gehabt, zu dieser Garage zu sprechen. Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das ein wunderschöner Tag, denn endlich ist es so weit, dass die Anrainer davon profitieren, dass die Verkehrsberuhigung in der Grinzinger Straße, in Grinzing und in Heiligenstadt durch diese Garage eingeleitet werden kann. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall bei der ÖVP.)  

 

Lassen Sie mich aber trotzdem kurz zur 28-jährigen Geschichte dieser Garage berichten. Seit dem Jahre 1978, seit ich Bezirksrat wurde, habe ich die Ehre gehabt, dafür zu kämpfen, weil ich eben gerade in diesem Gebiet auch ansässig bin und daher nicht nur wie der Blinde von der Farbe spreche, sondern jeden Tag sehe, was geschieht, im Unterschied zu den Theoretikern bei den GRÜNEN. Die ersten Diskussionen haben im Jahre 1974 begonnen. Ein Projekt für 70 Busse und 266 Pkw war damals im Gespräch. 1990, nachdem die GRÜNEN das heftig bekämpft haben, haben wir die zweite je durchgeführte Stadtteilumfrage gemacht, und zwar im Bereich von Grinzing und Heiligenstadt. Dabei hat sich herausgestellt, dass von den nahezu 70 Prozent der Wohnbevölkerung, die sich daran beteiligt haben, 65 Prozent für die Errichtung dieser Garage waren. Es ist vielleicht überraschend, dass trotz der wirklich wilden Gegenpropaganda, die die GRÜNEN damals im Bezirk gemacht haben, sogar im unmittelbaren Bereich der Grinzing-Garage noch immer 55 Prozent der Anrainer dafür waren. Ich habe dann am 28.5.1993 gemeinsam mit Präsident Nettig einen Zuschuss, der höher als die damalige 30-prozentige Garagenförderung war, beantragt. Das wurde abgelehnt. Am 29.4.99 habe ich dann gemeinsam mit Frau Kollegin Fürnkranz-Markus ebenfalls einen Antrag auf 40-prozentige Förderung gestellt, weil sonst keiner der Betreiber anbeißen wollte. Am 17.6.1999 ist es dann so weit gewesen, dass das Programm zur Sonderförderung von Garagen als Abkommen zwischen VBgm Görg und der damaligen Finanzstadträtin Ederer abgeschlossen wurde. Dankenswerter Weise hat die Frau Stadträtin damals zugesagt, dass zusätzlich zu den ursprünglichen Gedanken dieser Sonderförderung auch noch der Tourismus miteingebaut wird. Und damit Sie endlich aufhören, von Volksgaragen zu sprechen, denn das steht in keinem Abkommen oder sonst wo, das ist eine Einführung einer Sprachregelung, die Sie sich selbst zuschreiben dürfen, heißen tut es tatsächlich: "Die ausgewählten Standorte für geförderte Garagen müssen durch einen besonders hohen Stellplatzmangel für die Wohnbevölkerung überlagert durch besondere Bedürfnisse für den Besuchs- und Kundenverkehr gekennzeichnet sein. Das Programm soll daher sowohl die Aufwertung von Wohngebieten als auch der Attraktivierung von traditionellen Geschäftsstraßen dienen. Darüber hinaus soll es auch einen Lösungsansatz für punktuelle Schwierigkeiten bei besonderen touristischen Anziehungspunkten liefern." Park-and-ride-Anlagen sind mit diesem Programm nicht erfasst.

 

Also ganz klar und deutlich: Von einer Volksgarage ausschließlich für Anrainer war damals und ist auch heute nie die Rede gewesen. Wo Sie das herhaben und wo Sie damit eine Argumentation begründen, indem Sie irgendetwas erfinden, das ist schon faszinierend. Es ist und bleibt eine Garage für Wohnbevölkerung in Mix mit Geschäfts- oder touristischen Notwendigkeiten. Wenn nicht woanders als in Grinzing, ist eine so touristische Möglichkeit gegeben. Wenn Sie hier alles Mögliche kreuz und quer moniert haben: Es ist doch immer noch gescheiter, die Kunden oder in dem Fall die Touristen kommen mit dem Bus, als sie fahren einzeln mit dem Taxi hin. Ein Bus ist doch ein Massenverkehrsmittel, den Sie als solches, wenn er im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt ist, durchaus akzeptieren oder nicht? Na ja, jein oder was? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich sage es Ihnen gleich!)

 

Er ist ein Massenverkehrsmittel und für dieses Massenverkehrsmittel werden dort Abstellplätze geschaffen, damit diese Busse nicht so wie heute sechs Mal durch Grinzing und Heiligenstadt fahren müssen, nur damit sie abgestellt werden können. Wenn Ihnen das nicht einsichtig ist, dass das für Umwelt und Bevölkerung das Beste ist, was man überhaupt machen kann, dann weiß ich nicht, wie Sie überhaupt argumentieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Am 22.6., also genau fünf Tage nach diesem Abkommen, hat der Bezirk bereits den ersten Beschluss gefasst, eine Garage mit dieser Sonderförderung in Grinzing errichten lassen zu wollen. Am 10.4.2000 wurde dieser Beschluss nach einer Nachfrage durch die Finanzstadträtin noch einmal gefasst .

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sache

 

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