«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 138

 

ist klar. Darüber lang und breit hier eine autophobe und sonstige Philosophie, die Sie ja ständig vor sich hertragen und ausbreiten, abführen zu wollen, ist eigentlich wirklich sinnlos und nicht notwendig.

 

Die Lage ist jetzt so, dass das Projekt abgespeckt wurde, nur mehr 25 Busse. Das reicht etwa zu zwei Drittel des Jahres aus, um den Bedarf in drei Schichten - so wird es zurzeit gemacht - abzudecken. Man kann nicht einen Spitzenbedarf vorhalten, so viel Geld haben weder die Gemeinde Wien noch ein privater Betreiber noch sonst irgendjemand, aber dass zumindest über eine lange Zeit des Jahres der Bedarf abgedeckt ist, ist damit gesichert. Insbesondere als natürlich begleitend auch ein Verkehrskonzept in dem unmittelbaren lokalen Bereich folgen muss. Das heißt, die Busabstellplätze, die jetzt kostenlos irgendwo vor den Fenstern der Anrainer sind, die wird es dann nicht geben können. Das ist schon ganz richtig. Aber das müssen wir ja nicht unbedingt jetzt schon haben. Das jetzt monieren zu wollen ... (Heiterkeit des GR Mag Rüdiger Maresch.) Was es da jetzt zu lachen gibt, weiß ich nicht. Von der Garage - haben Sie gerade vorhin gesagt - ist derweil nur eine Grube vorhanden, aber Sie wollen schon ein Verkehrskonzept für die Busse haben, die dort dann drinnen stehen sollen. Das ist wirklich sagenhaft. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zuerst einmal die Garage!) Ja, ja! Natürlich wird zuerst das gebaut, wo die Busse hineinkommen sollen! Man kann nicht zuerst ein Verkehrskonzept für die Busse machen, die dort noch gar nicht hineinkommen können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das kann dann jeder sagen!) Es ist faszinierend. (GR Mag Rüdiger Maresch: Zusperren! Zusperren!) Was Sie zusperren wollen, das sind die Betriebe dort. Das glaube ich Ihnen schon. Das sind aber Hunderte Arbeitsplätze, dass sind Zigtausende Schillinge von Steuermitteln, die dort aufgebracht werden. Für Sie kommt der Strom aus der Steckdose und das Geld vom Bankomaten! Das ist das Einzige, was Sie wissen! (Beifall bei der ÖVP.) Dass es irgendwer auch verdienen muss, das ist Ihnen offensichtlich noch niemals klar geworden!

 

Daher ist diese Garage durchaus etwas, was wichtig ist für die Anrainer dort, für die Umwelt dort und wird uns auch von dem sinnlosen Verkehr befreien, so wie er jetzt stattfindet.

 

Lassen Sie mich noch kurz die Gesichtspunkte für die Sinnfälligkeit dieser Garage auch aufzeigen. "Wichtigstes Pilotprojekt für den ruhenden Verkehr im Bereich des Tourismus." Es war so schwer, da zu einer Lösung zu kommen, weil keiner zugreifen wollte, weil es dafür keine Vorgaben gibt und weil die Garagenbetreiber, die in Frage gekommen wären, einfach das Risiko gescheut haben, weil sie nicht wussten, auf was hinauf sie ihre Kalkulation aufbauen sollen. Erst bis wir Ihnen gezeigt haben, dass dieser Shuttlebus, den Herr Reinprecht eingerichtet hat und der heute fährt, der heute die Busfahrer hinunter und hinauf bringt von der Muthgasse, 9 000 Fahrten im Jahr hat, da haben Sie dann gesagt: Ach schau her, das entspricht in etwa wahrscheinlich 12 000 Bussen pro Jahr. Es ist daher auch die Ertragslage gesichert. Das war der entscheidende Punkt, dass jemand jetzt endlich auch den Mut hat, hier als Betreiber gehen zu wollen, denn es war bisher nicht bekannt, wie das dort ankommt. Der Ertrag ist daher gesichert. Und es ist Umwelt- und Menschenschonend.

 

Wenn Ihnen das nicht wirklich eingeht, dass es ein Wahnsinn ist, dass die Busse zuerst aus der Stadt kommend über die Grinzinger Straße fahren, die Gäste abladen, dann fährt der Busfahrer mit dem Bus wieder hinunter die Grinzinger Straße nach Heiligenstadt in die Muthgasse. Dann fährt er mit dem Shuttlebus hinauf nach Grinzing zu seiner Gruppe. Dann fährt er von Grinzing wieder mit dem Shuttlebus hinunter, holt den Bus, fährt hinauf nach Grinzing und fährt mit dem Bus wieder hinunter in die Innere Stadt oder wo die Hotels sind. Wenn das nicht ein Wahnsinn ist und wenn Sie nicht sehen, dass hier eine Lösung für die Anrainer erforderlich ist, dann muss ich sagen, Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern es ist einzig und allein ein Funktionärsproblem, das Sie haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit wem? Mit Ihnen? - Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Döblinger Bezirksvertretung ist eindeutig immer hinter diesem - außer natürlich Ihrem, wie war das so schön, Idealisten oder was, irgendetwas wurde über Sie gesagt, aber das trifft auch in dem Fall nicht wirklich zu - Projekt gestanden und alle, die ein bisschen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Bezirksvorstehung!) Nein, die Bezirksvorstehung ... Schauen Sie, es ist ja wirklich lächerlich, das hier mit Ihnen überhaupt argumentieren zu müssen. Sie haben über den Ablauf der Geschichte keine Ahnung. Ich habe es Ihnen vorhin ganz klar und deutlich gesagt.

 

Mit dem Bezirksentwicklungsplan - und das muss ich jetzt schon auch zum Antrag des Herrn Kollegen RUDOLPH sagen - ist natürlich schon ein Verkehrskonzept da, das auch schrittweise verwirklicht wird. Sie müssten schon herauskommen und sagen, was Ihnen an dem Bezirksentwicklungskonzept, in dem auch unter anderem diese Garage und die Verkehrsberuhigung festgeschrieben sind, nicht passt, um hier einen eigenen Antrag zu machen, um Gott und die Welt einzuspannen, die hier mit beteiligt sein sollen. Alle, die nichts zahlen, sollen da mitreden dürfen! Darüber hinaus wollen Sie unbedingt dann eine Privilegierung für die Bevölkerung für kostenlose Stellplätze. Was? Ist das jetzt die Hintertür fürs Parkpickerl in Döbling? - Bisher war Ihre Fraktion nicht dafür, dass in Döbling ein Parkpickerl eingeführt wird, denn das belastet die Bezirksbevölkerung viel mehr, als die Vorteile, die sie im Grunde haben.

 

Daher werden wir diesem Antrag sicherlich nicht gerne zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen, deswegen, weil er eigentlich an den Problemen des Bezirks völlig vorbeigeht.

 

Bei diesem Bezirksentwicklungsplan, der mit den Stimmen auch der Freiheitlichen erstellt wurde, der

 

«  1  »