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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 138

 

wirklich jetzt in einem Projekt nach dem anderen umgesetzt wird, weiß ich jetzt nicht, wozu Sie noch ein generalisiertes Verkehrskonzept wollen.

 

Ich glaube, das ist eher die Methode der Freiheitlichen generell. Gibt es ein gutes Detailprojekt, dann wird immer ein genereller Plan verlangt. Gibt es irgendwo einen generellen Plan, dann sagt man, der ist nicht einmal das Papier wert, bevor er nicht im Detail ausgeführt ist. Das ist die Methode des etwas glücklosen Erfinders Prinz, der heute nicht mehr da sitzt. Der hat das bis zum Exzess beherrscht! Für alles hat er einen generellen Plan wollen. Wenn irgendwo ein Häusel gebaut wurde, dann hat er das auch nicht gesehen, sondern er hat unbedingt wollen, dass hier genauere Details gemacht werden. Also so glaube ich, werden Sie auch nicht weiterkommen, höchsten dem Herrn Prinz nachfolgen und ob Sie das unbedingt wollen, das weiß ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen.

 

Ich sage Ihnen eines: Wir sind von Herzen froh, dass diese Belastungen und diese Probleme, die die Anrainer dort mit dem Busverkehr hatten, nunmehr endlich einer Lösung zugeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist nochmals Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich darf ihm mitteilen, dass seine Redezeit noch 11 Minuten beträgt.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Also, das war jetzt eine Fülle von Hölzeln, wie man in Wien sagt. Also ich möchte mit dem Funktionärsproblem beginnen. Die GRÜNEN haben kein Funktionärsproblem. Das Funktionärsproblem hat die ÖVP. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das war der erste Punkt.

 

Dann sagt Kollege Pfeiffer etwas, was ich wirklich witzig finde und da können Sie gleich darüber lachen, und zwar nämlich der Kritikpunkt an der FPÖ. Da gibt es schon einiges zu kritisieren, aber den Punkt, einen Plan einzufordern, das zu kritisieren, finde ich verwegen! Und zwar zu sagen: Wenn man einen Detailplan will, dann soll man sich nicht darüber aufregen, denn es gibt ja einen generellen Plan. Wenn es einen generellen Plan gibt, dann soll man sich nicht dauernd darüber aufregen, wenn es einen Detailplan gibt. Das hat Kollege Pfeiffer gesagt. Das kann man im Protokoll nachlesen. Dann hat er aber ungefährt vier Minuten vorher gesagt, es gibt bei dieser Volksgarage, die eben angeblich keine Volksgarage ist, sondern die heißt ja - und da möchte ich sie wirklich ehren, denn sie heißt ab jetzt bei mir nicht mehr Adolf Tiller-Autobusgarage, sondern sie heißt Adolf Tiller-Georg Pfeiffer-Autobusgarage. Da können Sie sich ein Taferl hinpicken.

 

Aber jetzt noch einmal zu dieser netten Busgarage. Da sagen Sie: Und allerweil wollen's dann einen Plan da oben, was da passiert. Also geben Sie ja zu, es gibt weder einen Detailplan noch einen Generalplan, und dann sagen Sie. Das Verkehrskonzept von Döbling wird schrittweise verwirklicht. Auf die Frage, ob es ein Bezirksverkehrskonzept für Döbling gibt, hat mir niemand der Vertreter - und es war meistens der Kollege Tiller - in der zuständigen Kommission sagen können, es gibt einen. Also vielleicht gibt es einen, aber er ist alt. Vielleicht wirklich 28 Jahre. Vor 28 Jahren, glaube ich, da hat alles noch ein bisschen anders ausgesehen. Da hat es wahrscheinlich auch ganz viele Autobusse gegeben.

 

Wichtiger Punkt: Ich glaube auch, dass der Antrag von der FPÖ schon seinen Meriten hat, aber kostenfrei zu parken, sehe ich nicht ein, und zwar aus einem anderen Grund. Es gäbe nämlich eine Lösung für die Verkehrsprobleme im 19., aber da hat sich ja der Kollege Tiller festgelegt: Es gibt keine Parkraumbewirtschaftung im 19. Aus. Fertig. Warum eigentlich nicht? - Macht viel Sinn in den Innenbezirken, ganz einfach. Aber es ist eben so. Dann zum Beispiel zu sagen, die Garage, diese ganze Geschichte hätte jetzt endlich den positiven Abschluss gefunden, also da möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass der zuständige StR Schicker - er ist nicht da - gemeint hat, dass aus seiner Sicht diese Garage nicht wirklich notwendig ist. Es gibt offensichtlich diesen angesprochenen Vertrag mit Ederer und deswegen ist es notwendig. Wenn Sie jetzt Ausdrücke gebrauchen, Kollege Pfeiffer, wie "da sprechen die Blinden von der Farbe", ist das erstens einmal gegenüber Blinden durchaus kein nettes Kompliment, sondern eigentlich feindlich. Punkt 1.

 

Punkt 2 sagen Sie, dass die Autobusse sechs Mal durch Döbling fahren. Ich dachte bis jetzt, die Stadt Wien hat ein Konzept für den Bustourismus. Das scheint aber offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen zu sein, weil zu glauben, dass es vernünftig ist, auf der einen Seite zu argumentieren, die Besucher kommen mit dem Auto nach Grinzing, wo jeder weiß, man soll nichts trinken, wenn man Auto fährt. Gut. Okay. Wird schon nicht so kontrolliert werden möglicherweise. Sie sagen natürlich Autobusse, das ist ganz toll, und die fahren dann hin und her - also was, Sie da beschrieben haben, wo der Autobus überall hinfährt, da denke ich mir, da sei Gott vor, weil wenn das wirklich so ist, dann erstickt ganz Wien und wir brauchen Tausende Busgaragen, um in Ihrem Jargon zu bleiben.

 

Sie haben übrigens völlig vergessen, dass es nämlich auch den öffentlichen Verkehr gibt. Es gibt ja auch Menschen, die fahren mit der Straßenbahn nach Grinzing. Dann sagen Sie noch einen wichtigen Punkt, da möchte ich eigentlich schon noch was sagen: Das Verkehrskonzept. Endlich hat sich ein Betreiber gefunden. Nona, wenn er für den Bau mehr oder weniger 90 Millionen S in die Tasche gesteckt bekommt und dann sowieso und garantiert alles Mögliche kriegt! Na dann, das ist keine Frage, wird sich ein Betreiber finden. Ich hoffe, es ist nicht jemand, der dem Kollegen Tiller sehr nahe stehe. Aber wir werden sehen. Sie werden es uns sicher mitteilen.

 

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