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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 138

 

Tagesordnung betrifft die 8. GR-Subventionsliste 2001.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme zur Abstimmung, die (GR Dr Matthias Tschirf: Getrennt! Das ist eine getrennte Abstimmung!) - lasst mich ausreden!, bitte mich ausreden zu lassen (GR Harry Kopietz: ... den Vorsitzenden nicht unterbrechen!) - wie im Finanzausschuss getrennt vorgenommen wird. - Sie haben mich nicht ausreden lassen!

 

Ich lasse nunmehr abstimmen:

 

Volkshilfe Wien: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ, so angenommen.

 

Verein Wiener Wohnberatung: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, ohne GRÜNE und FPÖ, angenommen.

 

Verein Republikanischer Club Neues Österreich: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ und ohne ÖVP, angenommen.

 

Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrheitlich, ohne FPÖ, angenommen.

 

Jetzt kommt der Rest der Subventionsliste - ich darf das noch kurz wiederholen -: Verein Kinder in Wien, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien; Institut Haus der Barmherzigkeit; Kuratorium Sicheres Österreich; Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin; Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit; Österreichische Aktion für 0,0 Promille.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Ich komme nun zur Postnummer 23 (PrZ 59/01-GFW). Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Flughafen Wien AG.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Dr Fiedler, mit Mitarbeitern des österreichischen Rechnungshofs, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn VBgm Dr Rieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs zur Flughafen Wien AG liegt vor.

 

Ich ersuche Sie, Herr Vorsitzender, in die Debatte einzutreten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit eröffnet. Als Erste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die 20 Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen, denn wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir mit Sicherheit um 5.00 Uhr in der Früh noch da. Ich möchte daher nur in aller Kürze jene Punkte nennen, die mir wichtig sind.

 

Zum Ersten: Vielen Dank an den Rechnungshof für diesen Bericht, der ja an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt und im Grunde genommen ein Sittenbild darstellt - ein Sittenbild, auf das Österreich zumindest nicht stolz sein kann.

 

Ich nehme einmal an, oder ich gehe davon aus, dass auch die Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ hier nicht antreten werden, um diesen alten Vorstand und die Art und Weise, wie er gehandelt und gewirtschaftet hat, zu verteidigen. Ich möchte daher auch nicht auflisten, was der Bericht ohnehin sagt, und verweise nur auf die Seite 17, wo so wunderbar auf der einen Seite eine ganze Liste von beschriebenen Mängeln zusammengestellt wurde und auf der anderen Seite der mögliche Vermögensnachteil, der sich daraus ergibt. Allein beim Pier West wurde durch unklare Vertragsbedingungen Geld in der Höhe von 12,5 Millionen S in den Sand gesetzt und beim Vorfeld Pier West durch mangelhafte Leistungserfassung 15 Millionen S. Insgesamt handelt es sich um 103 Millionen S, die möglicherweise - oder wahrscheinlich - durch die Handlungsweise und durch das Wirtschaften des Flughafens verloren gegangen sind.

 

Interessanterweise ist dann bei der Antwort des Vorstands angemerkt - und das muss man sich auch ein bisschen genüsslich auf der Zunge zergehen lassen -, dass der vom Vorstand geschätzte Vermögensnachteil "nur" 13,05 Millionen S darstellt. Dieses "nur" spricht auch wiederum für sich, denn 13 Millionen S sind ja wahrlich nicht wenig Geld, wenn es darum geht zu sagen: Das haben wir in den Sand gesetzt.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber die Gunst der Stunde und die Tatsache, dass dieser Bericht auf dem Tisch liegt, dazu nutzen, auch kurz etwas zu sagen zum Masterplan, zu den Bürgerinitiativen, die sich gegen den Masterplan gegründet haben, und dazu, wie die Stadt Wien diesbezüglich mit der Bevölkerung umgeht, sowie ganz kurz auch zum Mediationsverfahren.

 

Der Masterplan ist Ihnen sicherlich allen bekannt. Es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als im Grunde genommen eine Verdoppelung des Flugverkehrs über Wien, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bevölkerung bereits jetzt, also bevor dieser Masterplan umgesetzt wurde, unter der Lärmbelastung stöhnt.

 

Und jetzt kommt der Punkt, denn jetzt stellt sich schon die Frage: Was tut die Politik? Was sagt die Politik dazu? Macht die Politik überhaupt noch Politik, oder überlässt sie das Politikmachen anderen, zum Beispiel einer Aktiengesellschaft? - Was jetzt fehlt, ist die Auseinandersetzung der Stadt mit den Sorgen der Bevölkerung, die unter der Belastung, unter der Lärmbelastung tatsächlich zu stöhnen beginnt - unterschiedlich zu stöhnen beginnt, weil die Lärmbelastung in den einzelnen Bezirken natürlich unterschiedlich

 

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