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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 138

 

stark ist. Aber in vielen Bezirken im westlichen Wien, bis hinüber zum 3. Bezirk und zum 11. Bezirk, aber auch im 21. und 22. Bezirk, berichten die Menschen von Lärmbelastungen, die teilweise und vor allem in der Nacht so hoch sind, dass die Leute nicht schlafen können.

 

Nun, da kann es für uns Politikerinnen und Politiker nicht einfach so sein, dass wir sagen: dann schlafen sie eben nicht!, weil Lärm und Schlafentzug mit Sicherheit volkswirtschaftliche Auswirkungen haben werden, weil die Leistungskraft der Bevölkerung, vor allem, wenn sie unter Schlafentzug leidet, garantiert absinkt. Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Gesundheitsstadträtin jetzt auch im Raum ist - sie hört mir zwar gerade nicht zu, aber man kann sie ja zu einem anderen Zeitpunkt darauf hinweisen. Schlafentzug führt zu Krankheit, das wird auch von den Ärzten so bestätigt.

 

Es ist daher auch wichtig, dass sich der Gesundheitsausschuss und die zuständige Stadträtin damit auseinander setzen. Das ist derzeit nicht der Fall und bislang nicht der Fall gewesen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich das einmal im Gesundheitsausschuss erwähnt habe. Damals war noch StR Rieder Stadtrat für Gesundheit. Da habe ich das einmal angeführt, dass da möglicherweise eine größere Gesundheitsbelastung auf die Menschen zukommt. Das war ihm zumindest nicht geläufig und es ist auch bis dato kein Thema in Wien.

 

Wir sind aber der Meinung, dass die Politik dazu da ist, sich mit derartigen Entwicklungen auseinander zu setzen. Es hat sich der Stadtrat für Wohnen damit auseinander zu setzen, und in diesem Zusammenhang verweise ich auf einen sehr merkwürdigen Folder, der das Wohngebiet am Leberberg als ein ruhiges Wohngebiet am Rande der Stadt anpreist. - Nun, dort kommen teilweise die Flugzeuge alle Minuten herein, verursachen Lärm im größten Ausmaß, und zwar auch in der Nacht. Das heißt, man muss sich damit auseinander setzen.

 

Es ist weiters der Planungsstadtrat dazu aufgefordert, der sich bislang nur positiv zum Masterplan und zur Entwicklung des Flughafens geäußert hat, und ebenso selbstverständlich der Finanzstadtrat.

 

Unserer Meinung nach kann sich die Politik in Zukunft nicht derart aus der Affäre ziehen, die ganze Sache ignorieren und sich auf Nichthandeln zurückziehen. Es ist mir schon klar, dass, wenn man gleichzeitig Aktionär des Flughafens ist, dann möglicherweise ein Interessenkonflikt entsteht. Ich mache Sie aber nachdrücklich darauf aufmerksam, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass man sich mit diesem Problem ernsthaft beschäftigt. Wenn Sie die Menschen in Wien fragen, was sie an ihrer Heimatstadt am meisten stört, dann kommen zwei Dinge: erstens der Lärm und zweitens der Hundekot. In beiden Punkten haben Sie bis jetzt vollkommen versagt. Wien ist a) verdreckt und wird b) immer lauter. Sie sind daher aufgerufen, diesbezüglich einmal ernsthaft Handlungen zu setzen.

 

Ein Allerletztes zu diesem Mediationsverfahren. Es kann nicht so sein, dass die Politik sich zurückzieht und sagt: Wir befassen uns nicht mit dem Ausbau des Flughafens, und wenn die Bevölkerung etwas will, wenn sie zum Beispiel der Lärm oder die Entwicklung im Luftraum ober Wien stört, dann soll sie sich innerhalb eines Mediationsverfahrens eben mit dem Flughafen auseinander setzen. - So wird es nicht gehen!

 

Ich habe das Mediationsverfahren bislang als eine einzige wirklich riesengroße Einrichtung zur Beschäftigung der Bürgerinitiativen und derer, die dort eingebunden sind, erlebt. Nun, das ist nicht sehr viel. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben durchaus ein Recht, dass man sich in einer angemessenen Art und Weise mit ihnen auseinander setzt. Das heißt, die Politik muss sich damit befassen. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Ja, das ist eine vehemente Kritik und diese vehemente Kritik halte ich aufrecht. Es sind schon andere Mediationsverfahren ebenfalls nur als großes Beschäftigungsprogramm eingerichtet gewesen und so kann es sicher nicht sein.

 

Es gibt noch einen weiteren Grund dafür, dass ich das sage. Das geht ja sehr viel weiter. Das Mediationsverfahren hat offensichtlich auch noch den Hintergrund, dass den Leuten, die in dieses Verfahren eingebunden sind, durch den Vertrag ein Maulkorb umgebunden werden soll und dass verhindert werden soll, dass man sich in kritischer Art und Weise öffentlich damit auseinander setzt. Ich habe einmal gewagt, eine Pressekonferenz zu diesem Thema bei laufendem Mediationsverfahren zu veranstalten, was zur Folge hatte, dass im nächsten Bericht im Arbeitskreis Lärm heftige Kritik - schriftliche, im Protokoll nachlesbare Kritik! - nachzulesen war darüber, dass ich es wage, bei laufendem Mediationsverfahren etwas zum Thema Lärm und Flughafen zu sagen. (GR Godwin Schuster: Wer hat die Kritik geäußert?)

 

So kann es nicht sein! Wir sind dort nicht geknebelt und man kann uns keinen Maulkorb umhängen! (GR Gerhard Pfeiffer: Aber Sie haben einen Vertrag unterschrieben!) Die Politik ist aufgefordert, sich zu äußern und Stellung zu nehmen und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stehen. So kann es nicht sein!

 

Ein Letztes: Der Flughafen Schwechat liegt so nah ... (GR Godwin Schuster: Kollegin Jerusalem, wen haben Sie jetzt kritisiert, die Politik oder die Organisatoren? Wer ist jetzt kritisiert worden?) Ich bin kritisiert worden! (Die GRe Godwin Schuster und Erich VALENTIN: Wer hat Sie kritisiert?) Nun, Sie haben es ja sicher gelesen, Sie sind doch auch im Mediationsverfahren tätig. Es haben sich sofort alle möglichen Mitglieder dort aufgeregt (GR Godwin Schuster: Welche Mitglieder?) und haben gesagt, ich dürfte das nicht sagen, weil dieser Vertrag unterschrieben ist. Na, so kann es nicht sein! Es kann ja nicht sein, dass man die Leute über diesen Vertrag daran bindet,

 

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