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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 138

 

dem ja gesprochen worden ist und von dem der Prüfbericht handelt, vorzeitig abgelöst worden ist. Das war vor allem ein Verdienst der Sozialdemokratie - auch wenn Sie davon nicht mehr reden wollen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Johannes Prochaska: Na geh! Na geh, das glaubst du aber selbst nicht!)

 

Wenn ich es nicht glauben würde, Kollege Prochaska, dann würde ich es nicht sagen. Vielleicht mag es Ihr Selbstverständnis sein, dass Sie vielleicht hier manchmal etwas am Rednerpult sagen, von dem Sie nicht ganz der Meinung sind, dass es Ihre eigene ... (GR Johannes Prochaska: ... ! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Na ja, Unglaublichkeit ist das, was Sie vorhin vorgeworfen haben, Herr Prochaska! (Neuerlicher Zwischenruf des GR Johannes Prochaska.)

 

Es führten dann diese Prüfung, aber auch die Anzeigen dazu, dass ein Dienstnehmer - kein Vorstandsmitglied, muss man der Ordnung halber dazusagen - bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, und vier weitere warten darauf, dass ihre Urteile rechtskräftig werden.

 

Ein interessanter Teilaspekt ist sicherlich der, wie hoch das Gericht den Schaden ansetzt. Das Gericht spricht in dem einen Verfahren der schweren Untreue von einem Schaden in der Höhe von 500 000 S - das ist bereits rechtskräftig - und von weiteren viermal 500 000 S bei den anderen Angeklagten.

 

Man muss, glaube ich, unterscheiden, ohne diese Aufstellung des Rechnungshofs in irgendeiner Weise zu relativieren. Man muss auch sehen, welcher Schadenswert beim Gerichtsverfahren dann tatsächlich zu Stande gekommen ist.

 

Wenn wir uns jetzt dem zuwenden, was seitdem geschehen ist, dann muss man festhalten, dass am Flughafen Wien-Schwechat ein neuer Vorstand tätig ist, ein Vorstand, der sich den Anmerkungen, den Empfehlungen des Rechnungshofs selbstverständlich verpflichtet fühlt, ein Vorstand, der dafür gesorgt hat, dass nicht nur in der ersten Entscheidungsebene, sondern auch in den weiteren, die Leute, denen man diese Dinge vorgeworfen hat, nicht mehr vorhanden sind, ein Vorstand, meine Damen und Herren, der den erfolgreichen Kurs des Schwechater Flughafens fortsetzt. Dieser Kurs, meine Damen und Herren, führt dazu, dass auf diesem Flughafen 26 000 Beschäftigte tätig sind. Während andere Flughäfen in Europa personell abbauen, ist der Schwechater Flughafen derjenige, der personell zulegt. Es ist derjenige, der volkswirtschaftlich zu jenen mit den besten Werten zählt. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Flughafen Schwechat von 1 Million Reisenden sprechen, dann bedeutet das, dass diese 1 Million Reisende 1 100 Beschäftigte nach sich ziehen. Das ist ein Wert, meine Damen und Herren, der lediglich von Amsterdam und von London-Heathrow übertroffen wird.

 

Was bedeutet das? - Dass der Flughafen Wien-Schwechat trotz der Schwierigkeiten, die er am Rande des osteuropäischen Bereichs hat, einer der produktivsten, einer der volkswirtschaftlich besten ist. Und da haken wir ein, meine Damen und Herren: Wir sagen, dass wir seitens der Stadt Wien das dazutun müssen, was eine weitere wirtschaftlich prosperierende Entwicklung des Flughafens ermöglicht. Wir sagen, dass wir danach trachten sollten, dass diese Erfolgsbilanz weiter fortgesetzt wird. Und jeder, der sich hierher stellt und über den Schwechater Flughafen spricht, sollte bedenken, dass rund 46 Prozent der am Flughafen Beschäftigten oder der auf Grund der Aktivitäten des Flughafens Folgebeschäftigten Wienerinnen und Wiener sind. Der Flughafen Wien-Schwechat ist - und diesbezüglich haben sich die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich in einer Grundsatzerklärung geeinigt - ein Motor dieser Ostregion, ein Motor, auf den wir nicht verzichten können.

 

Meine Damen und Herren! Motor Flughafen Wien-Schwechat bedeutet aber auch, dass wir uns ganz genau das ansehen, was Frau Jerusalem beleuchtet hat, nämlich die Frage, wie es mit der ökologischen Kompetenz aussieht und wie der Flughafen, die Stadt Wien, die Verantwortlichen der Stadt Wien mit den zugegebenermaßen berechtigten Beschwerden der Wienerinnen und Wiener über Lärmbelästigungen umgehen. Da hat sich in der letzten Zeit einiges geändert. Während noch vor einigen Jahren Bürgerinnen und Bürgern, die sich über den Lärm beschwert haben, gesagt worden ist, dass das in Wirklichkeit eine nicht messbare Größe sei, dass das in Wirklichkeit subjektive Eindrücke seien, die sie da hätten, und man von einer echten Lärmbelastung in Wirklichkeit nicht sprechen könne, hat sich seither diesbezüglich einiges geändert.

 

Es hat sich auch deshalb einiges geändert, weil es das gegeben hat, Frau Jerusalem, was Sie gerade kritisiert haben, nämlich seit dem Herbst 2000 das Mediationsverfahren Flughafen Wien-Schwechat, wo nicht nur die Stadt Wien, sondern auch das Land Niederösterreich, der Flughafen, aber auch alle anderen Interessenten und Parteien drinnensitzen. Unter den Parteien sind der Flughafen und genauso jede einzelne Bürgerinitiative gleichberechtigt vertreten, und deshalb ist die Anmerkung, dass eine Bürgerinitiative sich aus dem Verfahren entfernt hätte oder bereits nicht mehr dort wäre, eine falsche. Tatsache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger und ihre Vertreter in den Bürgerinitiativen in diesem Verfahren zum ersten Mal berechtigterweise den Eindruck haben, dass sie mit ihren Sorgen und Wünschen ernst genommen werden. Zum ersten Mal herrscht zwischen all den Beteiligten Klarheit darüber, wie hoch die Lärmbelastung wirklich ist. Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, sitzen diejenigen, die unterschiedliche Interessen haben, an einem Tisch und beraten diese Interessenlagen. Und deshalb, Frau Jerusalem, haben sich die Bürgerinitiativen aufgeregt, als sie den Eindruck gehabt haben, dass Sie ihnen von außen Ratschläge geben wollen. Die Bürgerinitiativen fühlen sich dort berücksichtigt und sie haben gemeint - und das war nicht der Flughafen; ich war bei der Sitzung dabei, als sie das

 

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