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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 138

 

formuliert haben; Sie nicht, das ist vielleicht das Problem -, sie möchten an sich keine Ratschläge von außen bekommen, denn sie glauben an diesen Prozess, und sie glauben auch an den Erfolg dieses Prozesses, so wie auch die Sozialdemokraten in diesem Hause! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Sie sagen, Frau Jerusalem, die Politik hätte sich verabschiedet. Genau das Gegenteil ist der Fall! Gerade Sie, Frau Jerusalem, die Sie sagen könnten, dass Sie ein Gutteil des Erfolgs, dass es zu dieser Mediation gekommen ist, dass es zu einem neuen Bewusstsein gekommen ist, für sich beanspruchen, gerade Sie, die Sie immer Bestandteil dieser Diskussionen waren, die Sie jetzt sagen könnten, Sie haben mit uns gemeinsam diesen Schritt in eine neue Qualität der Auseinandersetzung geschafft, gerade Sie springen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ab, zu dem wir den Erfolg vor der Nase sehen, gerade jetzt, wo wir im Frühjahr über konkrete Maßnahmen diskutieren wollen, darüber, wie es mit der Lärmbelastung weitergehen soll, wie wir die Lärmbelastung der Wienerinnen und Wiener massiv reduzieren können! Gerade in dieser Phase machen Sie das, was dem Prozess am meisten schadet: Sie sagen, das ist Larifari, das ist ein Blödsinn, das ist Vernebelungsstrategie. - Und das tut mir Leid, und zwar deshalb, weil ich Sie als eine gerade in dieser Frage sehr ernsthafte Diskussionspartnerin schätzen gelernt habe.

 

Ich würde Sie ersuchen - und das meine ich in einem Sinne, der fern jeder Polemik ist -, noch einmal in diesen Mediationsprozess hineinzugehen, sich anzuschauen, was da tatsächlich diskutiert wird, mit den Wiener Initiativen zu reden und vielleicht auch mit den grünen Freunden aus Niederösterreich zu reden, die die Situation durchaus anders sehen, als Sie sie gerade beschrieben haben. Wir möchten Sie einladen, Ihre derzeitige Bewertung noch einmal zu überprüfen. Diese Einladung möchte ich aussprechen, und ich hoffe, dass Sie diesen Meinungsaustausch und diese faire Beurteilung für sich vornehmen können.

 

Wir haben am 4. Dezember - wenn ich "wir" sage, dann heißt das die sozialdemokratischen Wiener Vertreter in diesem Mediationsprozess -, weil wir uns an die einem Wunsch der Wiener Bürgerinitiativen entsprechende Systematik der Diskussion halten wollen, ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das wir in der Mediation diskutieren wollen. Es geht dabei um Maßnahmen, die in Wien lärmmindernd wirken sollen. Die Bürgerinitiativen haben uns gebeten, das nicht in einer Pressekonferenz zu tun, es nicht den Medien mitzuteilen, sondern das mit ihnen gemeinsam zu diskutieren. Daran halten wir uns, und zwar so lange - und das hat auch die Umweltstadträtin gesagt -, solange wir überzeugt sind, dass es einen Erfolg geben kann. In dem Moment, wo wir meinen, dass das nicht mehr gewährleistet ist, müssen wir uns andere Wege suchen, zusätzliche Wege erschließen. Aber momentan sieht es ja so aus, als könnte dieser Erfolg in einem Konsensualverfahren erreicht werden.

 

Wir werden jetzt, in den nächsten Monaten des neuen Jahres, diese konkreten Fragen behandeln, und ich möchte Sie einladen, meine Damen und Herren auch von den GRÜNEN, bei diesem Prozess wieder dabei zu sein und sich nicht aus irgendwelchen Gründen davon zu absentieren.

 

Letzte Bemerkung. Wir glauben - und wir glauben fest daran -, dass zwei Dinge möglich sind: Wir glauben, dass es mit technischen Hilfsmitteln und mit vielerlei Optimierungen möglich sein muss, die wirtschaftliche Prosperität des Flughafens nicht zu gefährden, die Arbeitsplätze auf dem Flughafen nicht zu gefährden und gleichzeitig das zu erreichen, zu dem wir als Umweltpolitiker verpflichtet sind, nämlich Lärmbelastung von den Wienerinnen und Wienern zu nehmen. Gehen Sie diesen Weg mit uns und gehen Sie vor allem diesen Weg mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt! Sie werden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Jerusalem zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt 3 Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Zunächst eine Anmerkung: Ich befürchte leider, dass Herr Prof Zielessen Recht gehabt hat, wenn er sagte, dass es in diesem Mediationsverfahren zu viele Mitglieder gibt und dass es so nicht funktionieren kann. (GR Heinz Hufnagl: Wen wollen Sie denn ausklammern, Frau Jerusalem?)

 

Nun zu meiner tatsächlichen Berichtigung.

 

Erstens. Ich habe nicht behauptet - wie auch im stenographischen Protokoll nachzulesen ist -, dass irgendeine Bürgerinitiative aus dem Verfahren abgesprungen ist.

 

Zweitens. Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie einer Bürgerinitiative irgendeinen Ratschlag gegeben und werde das auch sicher nicht tun. Ich habe es auch nicht getan. Die Ratschläge, die ich ausgesprochen habe, richten sich an die Politik und keineswegs an die Bürgerinitiativen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster spricht Herr GR Dr Serles. - Bitte. (StRin Karin Landauer: Das ist der Höhepunkt!) Der Höhepunkt ist heute die Rede des Herrn Präsidenten - damit das klargestellt ist. (StRin Karin Landauer: Selbstverständlich! Ich meinte ja jetzt nur von den Debattenrednern!)

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Der Herr Vorsitzende schafft es immer wieder, eine heitere Note auch in ernste Besprechungen zu bringen. - Ich schätze das sehr, Herr Vorsitzender!

 

Meine Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Im Zusammenhang mit dem Skandalfall dieser kleinen Schwechater Baugesellschaft und mit dem Kriminalfall des Herrn Baumeisters Graf ist ja bald klar geworden, dass die Auswirkungen dieses Kriminalfalls auch in Wien aktuell werden würden. Die Mitglieder des Kontrollausschusses haben sich in zahlreichen Sitzungen mit dem gesamten Wiener Hoch- und Tief-

 

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