Gemeinderat,
9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 138
Interessen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, es ist das Interesse
der Stadt - nicht primär als Aktionär, sondern zur Sicherung des
Wirtschaftsstandorts Wien -, dass es dem Unternehmen Flughafen gut geht. Daher
gibt es hier auch eine zweite Komponente, wenn die Politik gefragt ist, nämlich
abzuwägen, was wir tun können, um dem Flughafen nicht nur seine Arbeit nicht zu
erschweren, sondern ihn auch in einer extrem schwierigen Situation - das gebe
ich jetzt zu bedenken, denn die Auswirkungen des 11. Septembers treffen
vor allem die Fluglinien, daher auch die Flughäfen und damit letztlich den
Flughafen in Wien - zu unterstützen.
In dieser Hinsicht halte ich das von Ihnen
kritisierte Verfahren, wodurch ohne Austausch von Presseaussendungen und
politischer Polemik Lösungen gesucht werden, für den absolut am besten
geeigneten Weg. Ich verstehe in dem Punkt Ihre Kritik wirklich nicht. Denn wir
alle nehmen die Bedürfnisse der Menschen nach möglichst weit gehender Befreiung
vom Lärm ernst, wissen aber natürlich, dass jede Steigerung des Flugverkehrs -
jeder Mehrerfolg für die Destination Flughafen Wien und damit auch für den
Wirtschaftsstandort - natürlich mit mehr Belastungen verbunden sein wird. Es
geht eben darum, nicht nur eine Seite zu sehen, sondern beide Seiten, und damit
zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.
Herr Vorsitzender! Ich bitte, die Abstimmung
vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Wahrnehmungsbericht über die Flughafen Wien
AG zur Kenntnis nehmen will, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dies ist
einstimmig so geschehen.
Es kommt nun die Postnummer 143 (PrZ 61/01-GGS)
zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über
das St. Anna Kinderspital.
Hierzu liegt keine Wortmeldung vor.
Ich komme gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand für den Fall der
Zustimmung zur Kenntnisnahme. - Dies ist einstimmig so geschehen.
Ich danke
dem Herrn Präsidenten und den Damen und Herren des Rechnungshofs recht herzlich
für ihre Teilnahme an unserer heutigen Gemeinderatssitzung. Ich darf Ihnen auf
diesem Weg ein angenehmes, friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2002
wünschen.
Es gelangt nun die Postnummer 145 (PrZ 71/01-GGS)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss der
MA 47 mit der Caritas der Erzdiözese Wien - Caritasverband - zur Führung
eines Geriatrischen Tageszentrums.
Die Berichterstatterin ist Frau GRin Lettner. -
Bitte.
Berichterstatterin GRin Ursula Lettner:
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich ersuche um Zustimmung zur vorliegenden Post.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke
schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. - Bitte.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen
und Herren! Frau Stadträtin!
Wir stimmen diesem
Aktenstück sehr gerne zu, weil wir die Führung geriatrischer Tageszentren für
eine ganz hervorragende Möglichkeit ansehen, um Pflege bereitzustellen und
gleichzeitig soziale Integration durch das Leben zu Hause möglich zu machen.
Ich möchte dieses
Aktenstück aber zum Anlass nehmen, um auf einen "Standard"-Artikel
einzugehen, in dem eine Aussage von Ihnen, Frau Stadträtin, zur Situation der
Pflege in den Wiener Spitälern veröffentlicht wurde. Darin haben Sie einen
wachsenden Notstand konstatiert, was die Personalausstattung betrifft. Ich sehe
da in der Tat dringenden Handlungsbedarf und bin wie Sie der Meinung, es muss
gewährleistet sein, dass in den Wiener Spitälern ausreichend Pflegekräfte
verfügbar sind.
Sie sind auf die Situation
der Migranten und Migrantinnen, der Zuwanderer eingegangen, die in Wien zu
einem großen Teil das Pflegepersonal ausmachen. Sie haben festgehalten, dass
die Mindestverdienstgrenze von 26 000 S die Möglichkeit, sich im
Pflegedienst zu beschäftigen, einschränkt, weil die Anfangsgehälter weit
darunter liegen.
Frau Stadträtin! Aus
unserer Sicht ist diese Situation in gewisser Weise zweischneidig. Denn wir
wollen nicht, dass eine Situation entsteht - und Sie haben damit argumentiert
-, in der viele Österreicher und Österreicherinnen - es sind nach wie vor in
erster Linie Frauen, die pflegen - nicht mehr bereit sind, diesen Beruf zu
ergreifen, die anstrengende Arbeit auf sich zu nehmen und letztlich auch die
gesellschaftliche Unterbewertung, die dieser Beruf erfährt, bei gleichzeitiger
körperlich schwerer Arbeit und schlechten Verdienstmöglichkeiten sowie mit
Nacht- und Wochenendarbeitszeit aushalten zu müssen.
So sehr wir auch der
Meinung sind, dass es für Zuwanderer und Zuwanderinnen gute
Arbeitsmöglichkeiten in Österreich geben soll, so sind wir doch nicht davon
überzeugt, dass das Heil darin liegen kann, dass die Österreicher und
Österreicherinnen sagen: Der Pflegeberuf ist einer, der so abgewertet ist - da
teile ich Ihre Einschätzung, dass es Mängel gibt -, dass wir ihn sozusagen
taxfrei aufgeben und uns darauf stützen, dass es genug Zuwanderung gibt, die
diesen Mangel abfedert.
Erstens halten wir es für
ein Problem - und das gebe ich zu bedenken -, wenn aus den umliegenden mittel-
und osteuropäischen Staaten Pflegekräfte, die dort ausgebildet wurden und dort
auch benötigt werden, sozusagen nach Österreich abgezogen werden. Das soll
meiner Ansicht nach nicht eine Möglichkeit sein, unseren eigenen Pflegenotstand
zu lösen.
Zweitens muss es uns auch darum
gehen, dass der Pflegeberuf, der so wichtig ist und auch international
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