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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 138

 

eigentlich bis heute nicht bekannt - als seinerzeit die zwei Institutionen gegründet wurden, war die Welt sicherlich anders als heute -, dass man sich überlegt hat: Ist das mit dem Geld, das dort gebraucht wird, in der jetzigen Form noch sinnvoll und zeitgemäß? - Vielleicht ist es das. Jeder Schilling, den wir in die Jugendarbeit hineinstecken, ist gut angelegt, sage ich, aber die Frage ist, ob das der optimale Einsatz ist.

 

Dann gibt es die Vereine, die gleich Millionen bekommen, und da geht es mir genauso. Ich gehe da nicht in die Vergangenheit zurück, sondern sage nur: Jugendzentren, wienXtra - da kennen wir das Nahverhältnis zur Frau Vizebürgermeister. Bei den meisten dieser Vereine, die gleich mit Millionen subventioniert werden, ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Da haben ein paar sozialdemokratische Funktionäre in irgendeinem Bezirk einen Verein gegründet, dann ist das Geld vom AMS reichlich geflossen. Man hat dort durch "Aktion 8000" et cetera Sozialarbeiter angestellt.

 

Dann ist es damit aus gewesen und man ist zum Teil in den Bezirk, zum Teil gleich in den Gemeinderat gekommen. Wenn der Bezirk, nachdem er zuerst gezahlt hatte, nicht mehr richtig wollte, ist man in den Gemeinderat gekommen und lässt sich hier alle Kosten abdecken.

 

Das mag wichtig und gut sein; das ist gar nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass ich Folgendes feststelle: Alle diese Vereine erledigen etwas für die Gemeinde Wien. Es ist nicht so, dass die Leute sagen, jetzt ist Geld da und wir machen irgendetwas, sondern sie haben sich ja Aufgaben gestellt, und diese Vereine bekommen das Geld. Interessant wäre es gewesen, wenn man gesagt hätte: Nein, wir gehen den umgekehrten Weg; in dieser oder jener Gegend ist uns ein größerer Missstand bekannt, dort soll etwas gemacht werden; wer hat dazu Vorstellungen? Wer will sich dort engagieren?

 

Dann hätte man darüber reden können, mit wie viel an notwendigem Kapital sie ausgestattet werden müssen, dass sie diese Aufgabe dort erledigen können. Hier aber ist das Gegenteil geschehen: Die Vereine wurden gegründet, sie sind im Nachhinein subventioniert worden und werden weiterhin mit hohen Summen subventioniert.

 

Auf der anderen Seite verweise ich auf einen Akt, der zwar heute nicht hier vorliegt, aber vom selben Konto gespeist wird. Er wurde auch im letzten Ausschuss behandelt, da ging es um den Akt "Kind sein im und um den Rabenhof". In diesem Akt scheint auch eine Zahl auf und damit können wir uns die Sache ein bisschen besser vorstellen. Es ist dort von bis zu 30 Kindern die Rede, die zwar nicht regelmäßig kommen - das ist eben so -, aber die mehr oder weniger zu diesem Kreis gehören. Diese 30 Kinder bekommen eine Subvention von 98 000 S - abgesehen davon -, damit sie den Zins im SPÖ-Sektionslokal zahlen können; aber das nur en passant. 30 Kinder bekommen 98 000 S.

 

Wenn ich das hochrechne - und selbst die Kinderfreunde möchte ich da nicht ausnehmen -, wenn man für jede Gruppe mit 30 Kindern 98 000 S zahlen würde, und zwar an alle 25 Vereine, die von der Gemeinde Wien in der Jugendförderung unterstützt werden, dann wäre das aber eine "ordentliche" Summe, die wir hier auszahlen müssten. Aber sie bekommen miteinander nur ungefähr 8,5 Millionen S. Das heißt, es ist hier eine Unverhältnismäßigkeit der Jugendvereine gegenüber allen anderen Initiativen festzustellen.

 

Einmal mehr sei hier angemerkt: Um Transparenz zeigen zu können, wäre es äußerst notwendig, dass ein Jugendförderungsgesetz verabschiedet wird, wodurch das Ganze auf eine gesetzliche Basis gestellt wird und auch nachvollzogen werden kann. Dabei wird noch abgesehen von der anderen Forderung: Wenn ich schon Vereine dazugewinnen kann, dass sie Dinge für die Gemeinde Wien erledigen, weil die Gemeinde Wien sie nicht selbst erledigt, dann sollte das auch in einem transparenten Ausschreibungsverfahren oder auf ähnliche Weise sichtbar gemacht werden, aber nicht so vorgegangen werden wie heute, dass die Akten auf einmal auftauchen und wir nicht wissen, warum sie da sind.

 

Wir haben hier eine Fülle von Akten und wir werden diese Akten ablehnen. Wir werden aber jene Akten nicht ablehnen, bei denen wir das Gefühl haben, dass Eigeninitiative und Transparenz vorhanden sind, dass langjährige Erfahrung vorliegt oder ein anderer Grund vorhanden ist, und bei denen wir das Gefühl haben, dass von den Vereinen zumindest versucht wird, in dem Gebiet, in dem sie arbeiten, auch im Hinblick auf die politischen Träger Transparenz zu zeigen. Dem einen Verein ist es zumindest gelungen, nicht nur zu vermitteln, dass er eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation ist, sondern dass er von sich aus bemüht ist, mit allen Fraktionen im Bezirk Kontakt zu haben, und versucht, im Sinne aller Fraktionen in diesem Bezirk zu arbeiten.

 

Die Subventionen für die anderen Vereine werden wir leider Gottes ablehnen müssen, ohne auf die einzelnen Aufgaben der Vereine einzugehen. Aber ich glaube, es fehlt hier die Transparenz, und es fehlt vor allem das Konzept, damit auch für uns nachvollziehbar ist, warum gerade diese Vereine das Geld bekommen und warum gerade sie so viel Geld bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Wutzlhofer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich bin besonders dankbar, zu den gerade zur Verhandlung stehenden Geschäftsstücken sprechen zu können, dankbar deshalb, weil es natürlich besonders schön ist, über einen Bereich zu reden, wo derartig große Erfolge geleistet wurden, wo Wien so unbestritten

 

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