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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 138

 

Ruhe und Sachlichkeit begründen.

 

Die Versuche einer Rückkehr auf den früheren Standort im Prater sind laut Aussagen des Obmanns der Hakoah, Herrn Huber - ich zitiere - "am Kompetenz-Wirrwarr gescheitert". (Ruf bei den GRÜNEN: Haber!) Bitte? (GR Godwin Schuster: "Haber" heißt er!) Haber! - Habe ich mich versprochen? Entschuldigung! (GR Godwin Schuster: Redet über Menschen und weiß nicht einmal, wie sie heißen! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie sind informiert, das merkt man!) Entschuldigen Sie: Herr Obmann Haber. - Es ist schon schlimm, Herr Kollege Schuster, wenn gerade Sie die Stille der Stunde auf diese Art und Weise nützen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das wundert mich, denn das haben Sie an und für sich nicht notwendig. (GR Godwin Schuster: Nein, nur: Verwenden Sie wenigstens die korrekten Namen, wenn Sie schon über Menschen sprechen!)

 

Es ist der Obmann des Vereins, Herr Haber, der bestätigt hat, dass die Rückkehr zum alten Standplatz im Prater am Kompetenz-Wirrwarr gescheitert ist. Das hören Sie nicht gerne, das weiß ich schon, aber es ist eine Tatsache. Sie können es nachlesen.

 

Die Hakoah selbst hat fünf weitere Standorte vorgeschlagen beziehungsweise geprüft: Die Kaiserallee beziehungsweise Hauptallee, die Spenadlwiese, die Gärtnerstraße, hinter dem Stadionbad und schließlich auch den Augarten.

 

Bund und Gemeinde Wien haben in den vergangenen Jahren die vorgeschlagenen Standorte, und zwar mit Ausnahme des Augartens, in aller Deutlichkeit abgelehnt. Es waren der Herr Bürgermeister, das Land Wien, die Gemeinde Wien und der Bund, die frühere Bundesregierung - nicht die neue Bundesregierung -, die diese konstruktiven Vorschläge der Vereinsfunktionäre der Hakoah abgelehnt haben. Hakoah selbst hat sich bis vor wenigen Tagen nicht auf den Augarten versteift. Herr Karl Haber, der Vizeobmann des Vereins, erklärte im "Standard", und zwar 1998 - ich zitiere -: "Der Hakoah selbst ist es egal, wo die Anlage entsteht. Sie sollte von der Größe nur der alten entsprechen und möglichst im 2. Bezirk gelegen sein." - Trotzdem beharrt Muzicant auf dem ihm von Bgm Häupl angebotenen Standort Augarten. Und offensichtlich unter dem Druck von Muzicant auf die Funktionäre der Hakoah bezeichnen diese plötzlich in einer Meinungsänderung auch den Augarten als einzig möglichen Standort; und sie werden mit der IKG mit einer Stimme sprechen.

 

Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der Hakoah? - Offensichtlich ist man hier sehr bemüht, den Gesichtsverlust unseres Bürgermeisters etwas zu kaschieren und zu vermeiden. Er hat ja deshalb auch zuletzt angekündigt, dass er die Verhandlungen in Zukunft nicht mehr mit Dior Muzicant führen wird, sondern mit den Vertretern der Hakoah selbst.

 

Wenn man das nun in seiner Entwicklung sieht, dass seit zehn Jahren Bgm Häupl und Muzicant über den Augarten reden und nach zehn Jahren erfolglosen Redens - weil es auch ganz einfach nicht erfolgreich sein kann, zumindest nicht seit 1. Jänner 2000 - kündigt er an, er wird die Gespräche mit jemand anderem führen, dann ist das schon ein Zeichen völliger Hilflosigkeit und Erfolglosigkeit oder ... (GR Heinz Hufnagl: Weder der Präsident Muzicant noch der Bgm Häupl sind zehn Jahre in ihren Funktionen!) Nein, entschuldigen Sie: Dior Muzicant ist zwar erst in der letzten Periode Präsident der IKG, aber bitte glauben Sie mir, dass Herr Dr Muzicant sehr wohl Funktionen in der IKG innegehabt und auch Gespräche namens der IKG geführt hat. (GR Godwin Schuster: Warum sollen wir Ihnen so etwas glauben? Warum?) Es ist ja nicht von ungefähr, dass es offensichtlich die Achse Häupl - Muzicant ist, die auf diesen Augarten besteht. Alle anderen lehnen es ab. Ihre eigene Fraktion lehnt es ab! Ihre eigene Fraktion im Bezirk hat am 23. September 1998 gemeinsam mit allen anderen Bezirksfraktionen einen Beschluss initiiert, der lautet: Es darf keine weitere Verbauung des Augartens mehr geben. Der Augarten ist zu schützen. - Einen gleich lautenden Beschluss gab es ein paar Tage später im Bezirksparlament der Brigittenau, wo es damals auch eine sozialistische Mehrheit gab. Es ist Ihre Fraktion, die sehr wohl auch in der Vergangenheit nicht für den Augarten eingetreten ist. Das können Sie nicht beschönigen, Herr Kollege. (GRin Mag Sonja Wehsely: Lesen Sie den Beschluss aus 1998 vor!) Ich suche Ihnen den Antrag gerne heraus! Ich gebe es Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Dieser Antrag ist von Ihrem Klubobmann Wohlfahrt im Bezirksparlament unterschrieben und mit beschlossen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Lesen Sie vor! Genauer Wortlaut!) - Liebe Frau Kollegin Wehsely, ich wollte Ihnen ja nur eine Freude machen und heute nur das Wesentliche sagen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein! - GRin Mag Sonja Wehsely: Nein, den Wortlaut!) Aber wenn Sie meinen, dass Sie den genauen Wortlaut hören wollen, den Ihre Fraktion formuliert hat, dann tue ich Ihnen gerne den Gefallen - es dauert dann eben nur ein paar Minuten länger -:

 

"Resolutionsantrag", und zwar:

 

"Antrag der Bezirksvertretung für den 2. Bezirk, Sitzung vom 29. September 1998.

 

Die unterfertigten Bezirksräte Ernst Wohlfahrt, SPÖ, Günter Spanring, FPÖ, Harald Skribany, ÖVP, Adolf Hasch, Grüne Alternative, Mag Dr Klaus Zimmermann, Liberales Forum, stellen gemäß § 24 Abs. 1 der GO-BV folgenden Resolutionsantrag:

 

'Der Augarten ist für die Bevölkerung auf Grund der zahlreich vorhandenen Einrichtungen wie zum Beispiel Sportplätze, Kinderfreibäder und der in Kürze fertig gestellten Hundeauslaufzonen ein wichtiger und unersetzbarer Freizeit- und Erholungsraum.

 

Die Bezirksvertretung spricht sich gegen weitere bauliche Veränderungen des Augartens aus. Der derzeitige Bestand dieser schönen und historisch wertvollen Anlage sollte unverändert bleiben und vor allfälligen weiteren Veränderungswünschen geschützt werden

 

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