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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 138

 

Die Unterschutzstellung des Augartens wäre daher von großer Bedeutung.'" (GR Heinz Christian Strache - in Richtung SPÖ -: Na bitte!)

 

Soll ich Ihnen die Begründung auch noch sagen? (GRin Mag Sonja Wehsely: Ja!)  

 

"In den letzten Jahren gibt es immer wieder Bestrebungen, im Augarten Flächen für die Öffentlichkeit zu sperren oder einer zweckentfremdenden Nutzung zuzuführen (Sportplatz Hakoah)." (GR Mag Hilmar Kabas: Da schau! Da schau!) - Einer zweckentfremdenden Nutzung zuzuführen! - "Auf Grund von zahlreichen in diese Richtung lautenden Meldungen in den Medien ist alles Notwendige zu veranlassen, damit der Bau der Ronald Lauder-Schule der letzte Eingriff in das Erholungsgebiet Augarten bleibt."

 

Das sind die Fakten und an diese Fakten sollten Sie sich auch halten. (GRin Mag Sonja Wehsely: Weiter! Weiter!) Bitte? (GRin Mag Sonja Wehsely: Weiterlesen!) Weiterlesen? - Unterschriften kann ich Ihnen noch vorlesen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie: Soll ich Ihnen die Unterschriften vorlesen? (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Kommen Sie! Ich bitte Sie, das zu überprüfen. Ich gebe Ihnen dann das Original, ja?

 

Unterschrift "Ernst Wohlfahrt", Unterschrift "Günter Spanring", "Harald Skribany", "Adolf Hasch", "Mag Dr Klaus Zimmermann".

 

So, das ist der Antrag, der beschlossen wurde, und gleich lautend auch im 20. Bezirk. (GR Mag Hilmar Kabas - in Richtung SPÖ -: Jetzt habt ihr es! Jetzt habt ihr es! - GRin Mag Sonja Wehsely: Wer ist dafür zuständig?)

 

Offensichtlich hat sich dem Diktat des Bgm Häupl und des Präsidenten Muzicant nunmehr auch StR Schicker gebeugt, der bei den Vorschlägen auch an erster Stelle den Augarten nennt. Und auch - das wundert mich nicht sehr - der Restitutionsbeauftragte Wiens Kurt Scholz will Augartenschützer zum Nachgeben bewegen. - Das sind die Fakten.

 

Ihre Fraktion stellt auf der einen Seite Anträge, den Augarten vor jeder weiteren Verbauung zu schützen, und gleichzeitig verhandelt Ihr Herr Bürgermeister und will den Augarten verbauen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Entscheidung des Bundes!) Und damit es für Sie noch ein bisschen peinlicher wird (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist eine Entscheidung des Bundes!), sage ich Ihnen, dass erst am 13. November 2001 neuerlich (GR Mag Hilmar Kabas - in Richtung SPÖ -: Hören Sie! Sie sind eh schon so eingefahren! - GR Godwin Schuster: Das sind Kompetenzprobleme!) ein Antrag der SPÖ-Fraktion (GR Mag Hilmar Kabas: Ihr habt euer Problem mit dem Bürgermeister!) in der Bezirksvertretung eingebracht wurde. Zuerst hat man versucht, alle Fraktionen zu überreden: Machen wir wieder einen gemeinsamen Antrag! - Unter dem Vorwand, man wolle den Augarten schützen, sagt man aber gleichzeitig, welche Punkte erfüllt werden müssen, wenn der Sportplatz gebaut wird! - Also, das ist eine Doppelbödigkeit und eine Doppelzüngigkeit, wie es nur zwischen Sozialisten und dem Herrn Dior Muzicant offensichtlich üblich ist. Wir fallen Ihnen da nicht darauf herein! Wir haben diesen Antrag nicht beschlossen - Sie sind auch allein geblieben.

 

Und wenn wir schon bei den Anträgen sind: In der nächsten Sitzung stellen die GRÜNEN einen Antrag auf Schutz des Augartens. - Die ÖVP hat in der vorletzten Sitzung einen Antrag auf Schutz des Augartens gestellt. - Und bei aller Peinlichkeit: Es gibt auch heute diesen Antrag der ÖVP, der wirklich völlig überflüssig ist, wie ich Ihnen noch in ein paar hoffentlich ruhigen Sätzen erläutern möchte.

 

Die Geschichte Hakoah und Augarten ist für Sie eine wirklich beschämende Geschichte. Sehr geehrter Herr Bürgermeister - falls Sie irgendwo zuhören oder das Protokoll nachlesen - und sehr geehrte Damen und Herren! Der Augarten ist und kann nicht Verhandlungsgegenstand einer Restitution an Stelle des Hakoah-Sportplatzes sein! Denkmalschutz, aufrechtes Bauverbot, fehlende Flächenwidmungen und das Naturschutzgesetz verhindern ganz einfach von Gesetzes wegen diesen Standort. Ein Standort Sportplatz Hakoah im Augarten ist nicht möglich, und zwar auch deshalb nicht, weil im Bundesdenkmalschutzgesetz, das noch unter Ihrem Bundeskanzler Klima 1999 beschlossen wurde, das Palais Augarten und der Park namentlich im Anhang angeführt sind und weil laut § 1 Abs. 12 die Stellung dieser angeführten Gärten unter Denkmalschutz, die mit diesem Gesetz erstmals in den Denkmalschutz aufgenommen wurden - ich habe das in einer APA-Presseaussendung 1998 erstmals gefordert, dann hat es die SPÖ im gemeinsamen Antrag abgeschrieben -, sogar Verfassungsrecht ist.

 

Ich frage Sie daher: Glauben Sie wirklich, wenn jetzt Sie und Dior Muzicant mit dem Argument kommen, dass nur der Augarten in Frage kommt, weil dort am schnellsten gebaut und die Errichtung des Sportplatzes am schnellsten verwirklicht werden kann und alle anderen Standorte zu lange brauchen würden - wir haben einen Standort im Nordbahnhofgelände angeboten -, dass unter den genannten rechtlichen Voraussetzungen, die ich jetzt gerade geschildert habe und die Sie auch nachlesen können - ich nenne Ihnen gerne noch die Bundesgesetzblätter -, eine raschere Bauverwirklichung möglich wäre? - Das ist ja überhaupt undenkbar! Wir werden doch nicht, bitte, 1999 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 einen absoluten Schutz dieser Parkanlage beschließen, der wirklich historischen Anlage Augarten in ihrer Gesamtheit, und dann kommt Herr Bgm Häupl und sagt: Na ja, aber für den Sportplatz Hakoah bauen wir etwas - drei Stockwerke tief! Herr Muzicant sagt: Was ist an einer Baumschule schützenswert? - Er hat offensichtlich den Begriff des Denkmalschutzes nicht verstanden und er weiß offensichtlich nicht, dass diese Baumschule, die sich dort befindet, all die vielen anderen Gärten in Wien versorgt!

 

Wer so locker mit Denkmalschutz und Kultur umgeht, wie Herr Dior Muzicant, dem dann noch Herr

 

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