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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 138

 

sonst fällt uns auch nicht wirklich was ein, halte ich für erbärmlich, und das erhöht auch nicht gerade Ihre Glaubwürdigkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt in allem angemessenen Ernst auch zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Was mich stutzig gemacht hat, war eine Aussage des von mir aus vielen Gründen sehr geschätzten Herr Dr Ariel Muzicant vor ein paar Tagen, der in einer Aussendung, die Sie alle kennen werden, Folgendes gesagt hat, und das lässt das Ganze in einem etwas anderen Licht erscheinen. Seine APA-Aussendung hat gelautet: "Im Jahre 1999 gab es eine Arbeitsgruppe, die Bgm Häupl unter dem Vorsitz von Herrn Dr Müller eingesetzt hat und in der Experten der Stadt Wien eingeladen waren, Standorte zu prüfen." Nebenbei angemerkt: Warum so etwas der Bürgermeister macht und nicht der Planungsstadtrat, das wird die Geschichte klären. "Und dann", so Muzicant wörtlich, "sei von Experten der Stadt Wien der Hakoah der Augarten vorgeschlagen worden." - Das sagt Muzicant.

 

Ich habe jetzt keine Möglichkeit, in dieser in Summe sehr verwirrenden Angelegenheit, wer in welchem Gespräch zu welchem Zeitpunkt was angeboten hat, Klarheit zu bekommen. Was wir schon erwarten, ist, zu erfahren: Stimmt diese Aussage - und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln -, dass der Augarten vorgeschlagen wurde? Dann soll man sich aber jetzt nicht wundern, dass Muzicant und die Hakoah sagen: Na hallo, ihr habt uns das 1999 vorgeschlagen - das habe ich in der Klarheit übrigens erst vor zwei Tagen so erfahren -, also planen wir, nachdem das immerhin der Bürgermeister und nicht irgendwer in der Stadt versprochen hat.

 

Meine Frage, die man jetzt beantworten kann, aber wenn nicht jetzt, dann schon bald beantworten soll, meine Damen und Herren von der SPÖ, lautet: Stimmt das? Wer war in dieser Arbeitsgruppe? Auf Grund welcher Entscheidung wurde der Augarten vorgeschlagen, ausgerechnet der Augarten, nachdem es in der Tat diesen Beschluss gegeben hat? - Es ist mir damals sehr schwer gefallen. Wir haben intensive, heftigste Diskussionen in der Fraktion gehabt über die Lauder-Chabad-Schule. Ich habe damals in Abwägung vieler Dinge - und das fällt einem als GRÜNER nicht leicht, im Augarten einer Verbauung zuzustimmen - in dubio, im Zweifel, dafür gestimmt, nicht zuletzt deshalb, weil versprochen wurde, das ist der letzte Bau. Und unter anderem - das stimmt, was da vorgelesen wurde - gab es dann diesen Beschluss.

 

Wonach riecht das, und was kritisiere ich jetzt so? - Es ist diese unklare Art, Politik zu machen. Warum kann man nicht jetzt zumindest nüchtern feststellen oder hätte feststellen können: Es gibt einen unbestreitbaren Anspruch - das bezweifelt ja überhaupt niemand -, und es ist der Wunsch, insbesondere der Hakoah, das nicht irgendwo in Wien, sondern im 2. Bezirk zu bekommen. Es ist der berechtigte Wunsch der Hakoah, da die jüdische Gemeinde aus Gründen, die uns allen bekannt sind, nicht mehr eine große ist, die die Sporthallen füllt, sondern eine kleine ist, und das auch wirtschaftlich betrieben werden muss. Damit das auch einen wirtschaftlichen Sinn hat, sind abgelegene Plätze nicht sinnvoll. Auf Grund dessen gibt es drei, vier, fünf, sechs mögliche Standorte.

 

Und da wäre zu einem früheren Zeitpunkt schon die Frage gewesen: Wie ist das wirklich mit dem Augarten? - Wir hätten uns darüber unterhalten können, ob er angeboten werden soll, Ja oder Nein. Ich sage Ihnen auch, warum wir zum Standort Augarten damals Nein gesagt hätten und auch jetzt Nein sagen. Ich fange - und wir werden diesbezüglich auch noch ein Gespräch mit Herrn Dr Muzicant führen - mit dem pragmatischsten Grund an: Dieser Teil ist unter Denkmalschutz. Das ist eine Tatsache. Einen Denkmalschutz aufzuheben, ist eine Bundesangelegenheit. Ich werde Herrn Dr Muzicant fragen, was er glaubt, wie schnell das geht, dass ein Denkmalamt, unterstellt dem Minister Bartenstein, einmal einen Antrag von einem ÖVP-Minister bekommen muss, den Denkmalschutz aufzuheben. Es ist dann höchstwahrscheinlich so, dass in diesem Bereich nicht aufgehoben wird und das dann in die zweite Instanz geht, die beim Wissenschaftsministerium, also bei der Frau Gehrer liegt. Das wird, unabhängig davon, für wie sinnvoll man das erachtet - dazu sage ich dann auch noch kurz etwas -, sehr lange dauern.

 

Ich glaube, dass es Sinn macht, wenn man wirklich will - und das wollen wir unbedingt -, dass so rasch wie möglich eine Entscheidung getroffen wird - spätestens im Jänner, wenn der Dezember nicht möglich ist -, damit dann auch rasch eine Umsetzung möglich ist. Das dauert lange.

 

Zweitens handelt es sich um ein außergewöhnliches Areal. Das ist der Unterschied zwischen dem Standort Lauder-Chabad-Schule und dem jetzigen. Schauen Sie sich an, was das für die Bevölkerung, für die Anrainer bedeutet. Von den Anrainern wird am kommenden Montag eine Pressekonferenz gemacht werden, die parteipolitisch von niemandem zu vereinnahmen ist - auch nicht von uns Grünen, auch nicht von irgendeiner anderen Partei -, und dabei wird der Wert des Augartens für die dortige Bevölkerung artikuliert werden.

 

Unsere Aufgabe - da beziehe ich uns jetzt ein, weil das die gesamte Wiener Politik betrifft - ist es nicht - das geht jetzt Richtung ÖVP -, Nein zu sagen - darum habe ich auch gesagt, dass wir diesen Antrag nicht unterzeichnen -, sondern Ja zu sagen. Es geht nicht darum, dem Herrn Dr Muzicant oder dem Herrn Haber zu sagen, was man nicht will, sondern was geht. Ich will jetzt nichts vorweg präjudizieren, ich denke mir, dass es einige gute Angebote gibt, über die man reden kann und über die man letztlich rasch verhandeln soll. Und da sind apodiktische Maßnahmen nicht sinnvoll. Es ist sinnvoll, dass im Bezirk noch gesagt wird: Prüfen wir einige Bereiche.

 

Interessant ist auch - und da vielleicht noch ein

 

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